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Ludwig-Erhard-Preis

Die Agenda 2010 hat diese Würdigung verdient

»Ich habe diesen Preis gerne angenommen, weil dies eine gute Gelegenheit ist für einen Appell. Es ist Zeit, Deutschlands Reformpause zu beenden.« Am 20. September 2016 wurde Gerhard Schröder in Berlin mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet.

 

»Angesichts der Kämpfe, die wir, lieber Herr Schäuble, verbal miteinander ausgetragen haben – austragen mussten im Übrigen –, war das jetzt schon bald eine liebevolle Laudatio. Das hatte ich nun nicht erwartet, muss ich Ihnen ehrlich sagen, und ich bin bereit, mich zu revanchieren. Irgendwann wird sich die Ludwig-Erhard-Stiftung ja mit der Frage befassen müssen, ob Sie den Preis nicht auch verdient haben. Und dann bin ich bereit, falls die Stiftung will, den Vortrag zu halten. Meiner wird frei von jeder Ironie sein – das verstehe ich nämlich nicht – und mindestens ebenso respekt- und liebevoll. Das will ich Ihnen versprechen.

Sie haben an einem Punkt gesagt, ich wollte, anders als Kohl, vielleicht doch die Wahl 2005 verlieren. Dem war nicht so. Und wenn ich mir das Ergebnis selbst in der Niederlage angucke und mit Ergebnissen von heute vergleiche, war das schon ein fulminantes Ergebnis. Aber in einem Punkt haben Sie mit Ihrer nachdenklichen Bemerkung über die Frage, was Politik und Wahlen miteinander zu tun haben, schon recht. Man kann, man darf von einer Politikerin oder einem Politiker nicht erwarten, dass er gleichsam freiwillig sein Amt aufgibt, um der Ludwig-Erhard-Stiftung zu gefallen. Man muss aber von Politikerinnen und Politikern erwarten, dass sie in bestimmten Situationen jedenfalls das Risiko eingehen, eine Wahl zu verlieren, wenn es denn wichtig ist fürs Land. Und das ist genau das, was man gelegentlich vermisst – nicht nur ich, andere auch.

Aber ich möchte zunächst, meine Damen und Herren, allen Preisträgern herzlich gratulieren: Herrn Steltzner, dessen Leitartikel sogar ich lese, natürlich nicht immer inhaltlich teile, sowie vor allen Dingen den mit den Förderpreisen Ausgezeichneten, die – wir haben es gehört von Frau Siems – wichtige Beiträge zur Wirtschaftspublizistik geleistet haben. Was meine Auszeichnung anbetrifft: Ich habe damit wirklich nicht gerechnet, aber ich freue mich darüber, und zwar deshalb, weil ich finde, dass es ja auch eine Würdigung der Agenda 2010 ist. Und die hat, wenn ich mir die Wirkungen anschaue, unabhängig von denen, die sie gemacht haben, eine solche Auszeichnung verdient. Wir haben sie begriffen als – und sie war es denn auch – ein sehr umfassendes Modernisierungsprogramm. Manche bezeichnen sie sogar als die tiefgreifendste Reform in der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Das ist sicher etwas übertrieben, aber ganz falsch auch nicht.

Gute Gelegenheit für einen Appell

Mit diesen Reformen wurde damals, inzwischen vor mehr als zehn Jahren auf zwei Herausforderungen reagiert: die der Globalisierung, aber eben auch die des demografischen Wandels. Dafür war zweierlei notwendig: zum einen die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme, um sie intakt und vor allen Dingen um sie bezahlbar zu halten und damit zukunftssicher zu machen; zum anderen wollten wir eine stärkere Orientierung der staatlichen Investitionen auf Innovation, Forschung und Bildung, also das Investieren in die einzige Ressource, die unser Land wirklich hat: das Können und die Köpfe seiner Menschen. Das heute in Erinnerung zu rufen, halte ich für wichtig. Denn angesichts exzellenter Wirtschafts- und Haushaltsdaten – Respekt also! – sind die genannten Herausforderungen in der öffentlichen Debatte doch etwas in den Hintergrund getreten. Ich habe diesen Preis gerne angenommen, weil dies eine gute Gelegenheit ist für einen Appell. Deutschland, so denke ich, kann sich dem Veränderungsdruck der Globalisierung und der demografischen Entwicklung nicht entziehen. Die Politik muss darauf reagieren, und dies immer wieder.

Preisträger Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D.

(© Ludwig-Erhard-Stiftung / Fotos: Dirk Hasskarl)

Unser Land hat – jedenfalls nach meinem Eindruck – nach der Agenda 2010 eine „Reformpause“ eingelegt. Wir haben gehört, dass das auch nachvollziehbar ist, und ich weiß nicht, ob ich es anders hätte machen können. Aber diese Reformpause ist trotzdem problematisch. Die Durchsetzung von Reformen war ein schwieriger, ein umstrittener Prozess, für den die Beteiligten – und ich weiß, worüber ich rede – einen hohen Preis bezahlt haben. Sie werden wissen, dass auch ich nicht freiwillig gegangen bin. Und manche haben daraus Konsequenzen gezogen: nämlich die Deutschen zunächst einmal mit Reformen in Ruhe zu lassen. Das betrifft übrigens nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition. Das hat gut funktioniert, weil die positiven Wirkungen der Agenda 2010 nachhaltig waren. Übrigens: nachhaltiger, als ich es selbst, aber eben auch Teile der Wissenschaft vermutet haben. Trotz der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 steht Deutschland ökonomisch, aber eben auch arbeitsmarktpolitisch glänzend da.

Aber diese Phase – ich will es mal so sagen: „Biedermeierzeit“ – ist nun endgültig zu Ende. Wir stehen vor immensen Herausforderungen, die mit einem einfachen „Weiter so“ nicht mehr zu bewältigen sind. Die Globalisierung – wir spüren das gerade; die Bevölkerung spürt es auch, denn die Wahlergebnisse, die wir zur Kenntnis zu nehmen hatten, hatten auch damit zu tun –, die Globalisierung hört ja nicht auf, sondern geht weiter. Und sie ist – und das muss man den Demagogen sagen – eben nicht durch nationalstaatliches oder auch protektionistisches Handeln zu stoppen. Die demografische Entwicklung ist in fast allen entwickelten Industrienationen sehr ähnlich, und sie lässt sich etwa bei Sozialabgaben oder auch bei der Rente eben nicht austricksen. Wir müssen vor diesem Wandel, dessen bin ich sicher, keine allzu großen Sorgen haben, aber wir müssen nachhaltige Antworten finden. Die Rente mit 63 ist das mit Sicherheit nicht!

Mit viel Herz, aber ohne Plan wurde auf den Migrationsdruck reagiert

Zudem erleben wir einen verstärkten Migrationsdruck, ausgelöst durch Konflikte in der europäischen Nachbarschaft, aber auch bedingt durch die großen Einkommensunterschiede innerhalb Europas. Auch das ist keine neue und unvorhersehbare Entwicklung, wenn auch die europäische und die deutsche Politik zu spät reagiert haben. Als es dann so weit war – das muss ich noch einmal wiederholen –, wurde mit viel Herz, aber eben ohne Plan gehandelt. Wir bewegen uns in einer Zeit von Unsicherheiten, weil manche Selbstgewissheiten infrage stehen. Der Prozess der europäischen Integration, der fast sechs Jahrzehnte andauerte, ist gestoppt. Mit dem Brexit erleben wir eine Zäsur, die weit über das Ökonomische hinaus eine politische Dimension besitzt. Und wir spüren weiterhin die Nachwirkungen der europäischen Währungskrise, die im Kern, da stimmen wir sicher überein, auch eine Strukturkrise ist, jedenfalls in den Ländern, in denen sie besonders wirksam ist. Zudem sind die Risiken für die Weltwirtschaft, die von den Konflikten und Kriegen in Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine ausgehen, nicht so kalkulierbar, wie wir das miteinander vielleicht doch gerne hätten. Sie haben – auch wegen der Schwäche der Schwellenländer – bereits die Wachstumsaussichten der Weltwirtschaft eingetrübt, und das ist für eine Exportnation wie Deutschland eine große Gefahr.

Auf diese Herausforderungen muss Deutschland reagieren. Wir sind die größte europäische Volkswirtschaft. Wir sind die drittgrößte Exportnation der Welt. Und wir haben eine politische wie wirtschaftliche Verantwortung, die auch weit über unsere nationalen Grenzen hinausgeht. Als wir die Agenda 2010 beschlossen haben, waren wir – um ein englischsprachiges Magazin zu zitieren – der „sick man of Europe“. Die Agenda 2010 hat dazu beigetragen, dass wir heute in Europa eine prosperierende Wirtschaftsmacht sind.

Deutschlands Reformpause beenden!

Über diese Position können wir uns freuen, aber daraus ergeben sich größere politische Möglichkeiten als früher – aber eben auch eine größere politische Verantwortung in und für Europa. Damit wir diese auch in Zukunft wahrnehmen können, müssen wir auf die skizzierten Herausforderungen reagieren, durch eine moderne und wieder einmal reformorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und aus diesem Grund, denke ich, kann man den Preis verstehen. Es ist Zeit, Deutschlands Reformpause zu beenden. Um nur einige Aufgaben zu beschreiben:

  • Bei der Rente wird es um eine Flexibilisierung des Renteneintritts gehen müssen, langfristig auch um eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters.
  • Stärkere öffentliche Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur sind notwendig.
  • Die Energiepolitik muss so gestaltet werden, dass sie den Industriestandort stärkt und nicht schwächt. Denn die Industrie wird neben dem Mittelstand die zweite Säule unserer Volkswirtschaft bleiben.
  • Schließlich muss entlang der gesamten Bildungskette – von der frühkindlichen Betreuung bis hin zu den Universitäten – mehr investiert werden. Heute in die Ausbildung junger Menschen sowie in die Forschung zu investieren, liegt in der Logik unternehmerischen, aber eben auch politischen Handelns.

Lassen Sie, meine Damen und Herren, mich eine Anmerkung machen zu der wohl aktuellsten Herausforderung der deutschen und der europäischen Politik, der Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik. Ich würde es so formulieren: Deutschland ist sehr stark, das ist richtig. Und wir können die Aufgaben bewältigen, wir können das also schaffen – aber nur, wenn wir die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen; und wenn wir die Debatte versachlichen und die beiden Volksparteien gemeinsam nach Lösungen suchen. Das ist – das erlaube ich mir zu sagen – sicherlich zwischen SPD und CDU leichter als zwischen CSU und CDU.

Ein modernes Zuwanderungsrecht ist nötig – und zwar jetzt!

Ein Blick auf die Weltkarte macht klar, dass es hier keine nationale Lösung geben wird. Wir brauchen internationale Ansätze, insbesondere bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, aber eben auch bei der Ausgestaltung und Ausstattung der Flüchtlingslager in den betreffenden Regionen. Der Bundesaußenminister arbeitet – ich denke, mit Ihrer Unterstützung, Herr Schäuble – hier an Lösungen, die nicht einfach durchzusetzen sind, wie wir wieder einmal bei der Tagung der Vereinten Nationen gesehen haben. Und zudem müssen wir national einen Weg finden, wie wir legale Zuwanderung nach Deutschland ermöglichen. Zuwanderung und Asyl müssen entkoppelt werden! Alles andere führt zu Misserfolgen in der bürokratischen Bewältigung der Asylpolitik. Dafür brauchen wir – wir haben oft darüber gestritten – ein modernes Zuwanderungsgesetz, ähnlich wie die USA oder auch Kanada es haben: für Arbeitskräfte, die wirklich qualifiziert sind. Und den Rest müssen wir qualifizieren.

Bereits im Jahr 2030 werden uns in Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung sechs Millionen erwerbsfähige Menschen fehlen. Das wird erhebliche Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und natürlich auch auf die Wachstumschancen haben. Es wird auch Auswirkungen auf unsere umlagefinanzierte Sozialversicherung haben. Die Zuwanderung von Fachkräften kann einen Beitrag leisten, um sie zu stabilisieren. Aber das wird eben nur dann funktionieren, wenn diese jung und qualifiziert sind und schnell gut bezahlte Arbeit finden. Das sicherzustellen, dafür braucht es neben der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ein modernes Zuwanderungsrecht. Und die Politik muss es unter dem Druck der Verhältnisse jetzt leisten.

Meine Damen und Herren, aus den deutschen Reformerfolgen können im Übrigen Lehren gezogen werden für die europäische Politik. In der Eurozone – das sollte man bei aller Kritik auch nicht vergessen – sind in den vergangenen Jahren wichtige Entscheidungen getroffen worden, die die Gemeinschaftswährung krisenfester, wenn auch noch nicht krisenfest genug gemacht haben. Der Europäische Stabilitätsmechanismus und die Bankenunion waren wichtige Schritte, die das Vertrauen gestärkt haben. Aber wir sehen zugleich, dass die expansive Geldpolitik der EZB, die ich im Übrigen für richtig halte, leider in der Realwirtschaft nicht so ankommt, wie man das dort gerne möchte und wie wir das alle sicher gerne möchten. Hier müssen die nationalen Regierungen handeln, indem sie die Wettbewerbs­fähigkeit der Volkswirtschaften durch Strukturreformen verbessern – vergleichbar mit dem, was wir miteinander vor zehn Jahren durchgesetzt haben.

Austerität darf nicht die einzige Antwort der europäischen Politik sein

Es gibt eine Erfahrung aus der Historie der Agenda 2010, die auch für die heutige Zeit entscheidend sein kann: Diese Reformen haben nur zusammen mit Wachstumsimpulsen gewirkt. Es hat einige Jahre gedauert und eine wirtschaftliche Belebung gebraucht, bis sie ihre ganze Wirkung entfalten konnten. Zeitlich zusammenfallend mit einer strikten Sparpolitik wären die Reformen damals kaum durchsetzbar gewesen. Und sie hätten sich auch wirtschaftlich nicht so schnell als erfolgreich erwiesen. Wir haben ja, lieber Herr Schäuble, damals häufig darüber gestritten, warum wir für zwei Jahre die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verletzt haben. Das haben wir in der Tat getan. Wenn wir das anders entschieden hätten, als es um die Durchsetzung der Agenda ging, hätten wir zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich einsparen müssen. Und das hätte das Scheitern dieser Reformpolitik bedeutet, weil wir keine Durchsetzungsmöglichkeiten mehr dafür gehabt hätten. Das war einer der Gründe, die uns bewogen haben, ganz in diesem Sinne, den Sie skizziert haben, einen Kompromiss zu suchen zwischen dem, was uns damals wichtiger erschien, und dem strikten Einhalten der Stabilitätskriterien.

Austerität darf also nicht die einzige Antwort der europäischen Politik sein; und sie ist es ja auch nicht, wenn man genau hinschaut. Es sind Investitionen und haushaltspolitische Freiräume für die Nationalstaaten notwendig. Und diese Freiräume sollte die Europäische Kommission gewähren – wie sie es jetzt bereits im Fall von Spanien getan hat. Und ich sage ausdrücklich: Es ist gut, dass der deutsche Bundesfinanzminister, von dem man ja anderes erwartet hatte, Spanien hier keine Steine in den Weg gelegt hat. Das war einer jener Kompromisse, die Sie beschrieben haben und die in der europäischen Politik angesichts der unterschiedlichen Kulturen in der Tat gelegentlich notwendig sind. Den Ordnungspolitikern kann das nicht gefallen. Aber die müssen ja auch keine Wahlen gewinnen und wollen das ja auch gar nicht.

Größtmögliches Politikversagen in Großbritannien

Meine Damen und Herren, die europäische Integration hat in den vergangenen Jahren ohne Zweifel Rückschläge erlitten. Und der beschlossene Austritt Großbritanniens zählt dazu. Ich habe während meiner Zeit als Kanzler bei meinen europäischen Kollegen einige unverantwortliche Entscheidungen erlebt. Ich spreche nicht nur vom Irak-Krieg, auch von anderen Dingen. Im Übrigen: Ich bin der letzte, der sich selber von Fehlern freisprechen möchte. Aber was der britische Premierminister, Herr Cameron, gemacht hat, gehört in die Kategorie des wohl größtmöglichen Politikversagens. Er hat im Prinzip einen Konflikt, den er innerhalb seiner eigenen Partei nicht lösen konnte, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Damit hat er nicht nur der europäischen Integration einen schweren Schlag versetzt. Er hat damit möglicherweise, wenn ich an die Diskussion in Schottland denke, auch die Existenz des Vereinigten Königreichs infrage gestellt. Die mittel- bis langfristigen Auswirkungen des Brexit-Referendums lassen sich gegenwärtig sicher noch nicht voll beurteilen; bisher wurde der Austritt noch nicht einmal offiziell beantragt. Aber ich denke, man muss davor warnen – wegen der anderen, die darauf schauen –, den Briten allzu weit entgegenzukommen. Das könnte negative Wirkungen etwa in Norwegen oder in der Schweiz haben, denn mögliche Zugeständnisse könnten anderen EU-Gegnern in den Mitgliedstaaten in die Hände spielen und diese Länder vielleicht auch auf Austrittsgedanken bringen.

Für die britische Wirtschaft muss man wohl größere Probleme erwarten. Die kräftige Abwertung des Pfundes mag der Exportwirtschaft kurzfristig helfen. Dennoch denke ich, dass Großbritannien als Folge einer Investitionszurückhaltung eher vor einem realwirtschaftlichen Abschwung steht. Diese schmerzhafte Erfahrung, die die Briten machen werden, wird hoffentlich dazu führen, dass andere Staaten dem britischen Beispiel nicht folgen werden.

Das Konzept flexibler Integration

In der Folge wird es im Interesse des Euro zu mehr Integration jedenfalls in der Eurozone kommen. Denn langfristig muss der Strukturfehler behoben werden, unter dem die Währungsunion seit ihrer Gründung gelitten hat: Die vergemeinschaftete Geldpolitik steht einer national verantworteten Finanz-und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten gegenüber. Mindestens die Eurozone braucht eine koordinierte Finanz-, Wirtschafts- und auch Sozialpolitik. Und ich weiß, wie schwer das sein wird, die Nationalstaaten von einem Abtreten von Hoheitsrechten zu überzeugen. Aber mir scheint, dass das ein notwendiger Weg ist, wenn man diese Währung auf Dauer stabilisieren will. Und die Deutschen haben ein ganz großes, vielleicht das größte Interesse daran, dass das geschieht. Damit nähern wir uns in Europa dem Modell des Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, das Wolfgang Schäuble – man höre und staune! – schon 1994 skizziert hat. Ich habe mir das in den letzten Jahren häufig zu Gemüte geführt. Vielleicht wird das Konzept flexibler Integration die Antwort auf die europäische Krise sein: ein Europa, das sich in drei Gruppen unterteilt:

  • die Eurozone mit einem sehr hohen Integrationsgrad, insbesondere in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik;
  • die Staaten, die Mitglied der Europäischen Union, aber nicht Teil der Eurozone sind, mit einem abgestuften Integrationsgrad;
  • als dritte Gruppe Staaten wie die Schweiz, Norwegen und dann, wenn sie es wirklich tun, eben auch Großbritannien – mit oder ohne Schottland –, die über Verträge eng an die Union gebunden sind.

Das Konzept flexibler Integration mag im Übrigen auch ein Weg sein, wie die Staaten des westlichen Balkans, aber auch die Türkei erfolgreicher Teil der europäischen Integration werden können. Und ich merke an: Es ist eines fernen Tages auch eine Möglichkeit, um Russland wieder näher an die Europäische Union heranzuführen, etwa über ein Assoziierungsabkommen.

Ohne soziale Sicherheit wird Freiheit als Bedrohung empfunden

Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaftsordnung hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten dafür gesorgt, dass die Menschen in unserem Land – zunächst im Westen, später dann auch im Osten – in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben konnten. Es ist eine Wirtschaftsordnung, die die Früchte des Wachstums gerecht – nicht jedem gerecht genug, auch mir nicht – verteilt und die Teilhabe an den Bildungschancen weitgehend erhält. Das müssen wir nicht nur bewahren, sondern verbessern. Denn wenn das nicht gelingt, dann schafft das letztlich ein Demokratieproblem. Ohne soziale Sicherheit wird Freiheit eben als Bedrohung empfunden.

Niemand hat diesen Gestaltungsbedarf im Übrigen klarer formuliert als Ludwig Erhard selbst. Dieses deutsche Erfolgsmodell ist unter den heutigen nationalen wie internationalen Herausforderungen in Gefahr. Und genau hier ist demokratische Politik gefordert. Sie muss unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft auf diese Herausforderungen einstellen. Und dazu braucht es weitergehende Reformprozesse. Das, meine Damen und Herren, ist mein Rat an die heute politisch Handelnden. Und verbunden mit diesem Rat noch einmal herzlichen Dank für Ihren Preis und Ihre Aufmerksamkeit!«

 

Neben Gerhard Schröder wurde Holger Steltzner, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2016 ausgezeichnet.

Weitere Informationen auf der Homepage der Ludwig-Erhard-Stiftung. (Externer Link)

 

 

 

 

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