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Sanktionsabbau

Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder bei den "Deutsch-Russischen Wirtschaftsgesprächen" am Dienstag, 30. August 2016, in Bad Pyrmont (Foto: Frank Ossenbrink)

Rede von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder bei den „Deutsch-Russischen Wirtschaftsgesprächen“ am Dienstag, 30. August 2016, in Bad Pyrmont (Foto: Frank Ossenbrink)

Für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland hat sich Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder bei den Deutsch-Russischen Wirtschaftsgesprächen in Bad Pyrmont am  30. August 2016 ausgesprochen.

Auszüge aus der Rede:

 

»Russland an die Europäische Union heranzuführen, war Kern der Außenpolitik meiner Amtszeit. Von dieser Politik hat man in den vergangenen Jahren in Europa Abstand genommen. Ich halte das für eine verhängnisvolle Entwicklung. In den internationalen Beziehungen geht es darum, die unterschiedlichen Interessen von Staaten und Bündnissen zur Kenntnis zu nehmen, darüber zu verhandeln und sie – soweit möglich – auszugleichen. Bezogen auf Russland hat man dies nicht getan, was die von den USA forcierte Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO betrifft. Hier sind die elementaren Sicherheitsinteressen Russlands bewusst missachtet worden – und die Europäer haben das geduldet. Zum anderen braucht es in den internationalen Beziehungen eine Vertrauensbasis. Die andere Seite muss Vertrauen darin haben, dass Absprachen eingehalten werden. Man könnte sagen, dass Vertrauen so etwas wie die „Währung“ der internationalen Politik ist. Dieses Vertrauen ist in den vergangenen Jahren stark beschädigt worden – sowohl in den Beziehungen Europas zu Russland und zur Türkei; aber auch im Verhältnis mit China gibt es Misstöne. Und dieser Vertrauensschwund ist gegenseitig. Das macht ihn so gefährlich. Jetzt geht es darum, dieses Vertrauen wieder wachsen zu lassen. Und dazu braucht es Dialog und Kooperation…  Daher sollte, damit das Vertrauen wieder wächst, über einen schrittweisen Abbau der gegenseitigen Sanktionen gesprochen werden. Einem politischen Gegenüber, das begonnen hat, Verabredungen einzuhalten, sollte man Schritt für Schritt entgegenkommen und nicht weiter isolieren.«

 

 

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