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Deutschland-Frankreich

»Es bedarf eines starken Wiederbelebungsimpulses der Gründungsstaaten der Europäischen Union. Allen voran Deutschland und Frankreich müssen ihrer Partnerschaft neues Leben einhauchen, die eingefahrene Routine überwinden und einen neuen europäischen Elan verbreiten.« Gerhard Schröder und der konservative französische Intellektuelle Alain Minc fordern in einem gemeinsamen Beitrag in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ und in der französischen Zeitung „Le Monde“ einen Neustart der deutsch-französischen Beziehungen und eine Erweiterung des Elysee-Vertrags:

 

Mehr Freundschaft wagen

 

»Das deutsch-französische Verhältnis war stets Dreh- und Angelpunkt der europäischen Integration. Die Überwindung der historischen Rivalität – der »Erbfeindschaft« – durch Präsident de Gaulle und Kanzler Adenauer war der Ausgangspunkt für die europäische Einheit. Das macht die historische Bedeutung des Élysée-Vertrages von 1963 aus.

Für die Mehrheit der Menschen ist die deutsch-französische Freundschaft heute selbstverständlich, so selbstverständlich, wie es das Leben in einem Europa ohne wirkliche Grenzen bis vor wenigen Monaten war. Dieses Leben ohne innereuropäische Grenzen ist heute bedroht. Denn statt es in unruhigen Zeiten offensiv zu verteidigen, flüchten viele lieber unter das eigene nationale Dach.

Europa aber lebt nur, wenn es positive Energie ausstrahlt. Heute strahlt es diese Energie nicht mehr aus. Um das zu ändern, bedarf es eines starken Wiederbelebungsimpulses der Gründungsstaaten der Europäischen Union. Allen voran Deutschland und Frankreich müssen ihrer Partnerschaft neues Leben einhauchen, die eingefahrene Routine überwinden und einen neuen europäischen Elan verbreiten.

 

Wir brauchen ein »Élysée 2.0«.

 

Deutsche und Franzosen teilen ein kollektives Empfinden, das viel tiefer geht als alle Politik und Strategie. Es besteht darin, im jeweils anderen den engsten und vertrautesten aller Partner zu sehen. Diese bis heute einmalige Umkehr der feindseligen Geschichte beider Völker ist ein Aktivposten, den wir nicht aufgeben dürfen. Er ist vielmehr der Hebel des Archimedes, der Europa aus der Krise heben kann. Das Erbe de Gaulles und Adenauers muss daher nach der Bundestagswahl und der Präsidentschaftswahl in Frankreich, beide im Jahr 2017, neu definiert werden. Denn das Fundament der deutsch-französischen Freundschaft, der mittlerweile 53 Jahre alte Élysée-Vertrag, braucht eine Erneuerung und Erweiterung. Wir brauchen ein »Élysée 2.0«.

Das britische Brexit-Referendum zeigt: Innerhalb der Europäischen Union erstarken die Kräfte der Desintegration und der Renationalisierung. In Frankreich ist das seit Jahren offensichtlich, aber auch Deutschland, das aufgrund seiner Geschichte lange Zeit immun zu sein schien, wird anfälliger für den Populismus.

Fürchten müssen wir uns vor dem um sich greifenden nationalen Egoismus in Europa. Wir brauchen daher wieder mehr gemeinsames Handeln statt nationaler Abgrenzung und Alleingänge. Es war nicht gut, dass Frankreich seine jüngsten Militärinterventionen in Mali, Zentralafrika und Syrien allein beschloss. Es war auch nicht angemessen, dass Deutschland ohne ausreichende europäische Abstimmung in der Flüchtlingsfrage entschieden hat. In Zukunft müssen Deutschland und Frankreich gemeinsam und koordiniert vorangehen – für mehr statt weniger Europa.

Die Attentate in Frankreich und Belgien haben uns vor Augen geführt, dass wir den Terrorismus entschieden und geschlossen bekämpfen müssen. Ebenso gilt es, die Flüchtlingsbewegungen in Europa zu steuern und zu begrenzen. Wir müssen zu einem partnerschaftlichen Verhältnis zu Russland zurückfinden. Und wir müssen die europäische Integration fortsetzen.

 

Europa muss aus eigener Kraft um seine politische Zukunft kämpfen

 

Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Zukunft Europas ist die Feststellung, dass sich die USA politisch von Europa entfernen. Die USA konzentrieren sich heute mehr und mehr auf ihre nationalen Interessen. Zudem gewinnen Länder wie China und Indien wirtschaftlich und politisch an Macht. Der Aufstieg dieser Staaten verändert auch das transatlantische Verhältnis. Die USA definieren ihre Rolle als »pazifische Nation«, die stärker auf Asien als auf Europa ausgerichtet ist. Das bedeutet, dass Europa aus eigener Kraft um seine politische Zukunft kämpfen muss.

Und dabei gilt: Im globalen Wettbewerb sind die europäischen Nationalstaaten allein zu schwach, um wirtschaftlich wie politisch mithalten zu können. Aus dieser Feststellung ergibt sich nur eine Schlussfolgerung: Deutschland und Frankreich müssen wieder zur Antriebskraft in Europa werden und eine engere Kooperation anstreben, mit dem Ziel, Europa zu stärken.

Dabei sind einige Voraussetzungen zu erfüllen, von beiden Ländern. So hat sich Deutschland wirtschaftlich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. Der Arbeitsmarkt wurde flexibilisiert, die Sozialsysteme reformiert und die Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmen gesenkt. Deutschland hat heute eine höhere Beschäftigungsquote und niedrigere Arbeitskosten als Frankreich.

 

Reformen für eine bessere Zukunft

 

Derweil steht Frankreich vor Reformherausforderungen. Erste Schritte sind getan. Unternehmen wurden steuerlich entlastet, und staatlich reglementierte Märkte wurden liberalisiert. Auch die im Frühjahr 2016 vorgestellten Arbeitsmarktreformen weisen in die richtige Richtung. Das deutsche Beispiel ist der französischen Politik nicht mehr fremd.

Umso fester sind wir davon überzeugt, dass Frankreich seine wirtschaftliche Schwäche überwinden und sich die Stärke beider Volkswirtschaften wieder annähern wird. Und dies nicht nur, weil Frankreich in einen Reformprozess eingetreten ist, während Deutschland sich in einer Phase der Reformmüdigkeit befindet und die Integration der großen Zahl von Flüchtlingen erhebliche Anstrengungen erfordern wird. Sondern vor allem, weil Frankreichs Wirtschaft langfristig aufgrund der demografischen Entwicklung Vorteile hat.

Schon bis zum Jahr 2050 wird die Bevölkerung Frankreichs um 7,7 Millionen ansteigen, während sie in Deutschland in diesem Zeitraum um 8,2 Millionen sinken wird. Dann werden prognostiziert jeweils rund 75 Millionen Menschen in beiden Staaten leben. Aber Frankreich wird eine jüngere Bevölkerung haben, ein höheres Arbeitskräftepotenzial besitzen und weniger für seine Sozialsysteme ausgeben. Die demografische Entwicklung spricht für Frankreich.

Es wäre unter diesen Voraussetzungen ein Irrtum zu glauben, Deutschland sei die zentrale »Wirtschaftsmacht« in Europa. Beide Staaten haben Stärken und Schwächen. Beide Staaten können voneinander lernen und voneinander profitieren.

Nur zusammen sind sie in Europa und über Europa hinaus ökonomisch stark. Nur zusammen können demografische und strukturelle Nachteile ausgeglichen werden. Dies setzt aber eine weitere Angleichung der Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik in beiden Staaten, optimalerweise in der gesamten Euro-Zone, voraus. Deshalb müssen wir die nationalen Gesetzgebungen Deutschlands und Frankreichs, etwa im Steuerrecht, weiter harmonisieren.

 

Das außen- und sicherheitspolitische Bündnis zwischen Berlin und Paris

 

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik sind Voraussetzungen zu erfüllen, damit Deutschland und Frankreich ihrer europäischen Führungsrolle gerecht werden können. Frankreich hat in den vergangenen Jahren seine große strategisch-militärische Rolle unter Beweis gestellt und auf zahlreichen Feldern eine Führungsrolle übernommen. Dies gilt für den internationalen Einsatz in Syrien ebenso wie für den Einsatz in Mali.

Frankreich hat starke militärische Fähigkeiten. Das Land ist Nuklearmacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat mit Vetorecht. Es bietet damit sowohl einen unabhängigen Schutz für Europa als auch im Rahmen des transatlantischen Bündnisses.

Deutschland sieht sich vor dem Hintergrund seiner geschichtlichen Erfahrungen stärker als eine Zivilmacht. Es ist gut, dass Deutschland mit seiner militärischen Tradition, die so viel Leid über ganz Europa gebracht hat, gebrochen hat. Erst in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat Deutschland begonnen, eine stärkere internationale Rolle anzunehmen. Gerade Frankreich aber will heute mit Deutschland weiter auf diesem Weg vorangehen.

Tatsächlich haben Deutschland und Frankreich bewiesen, dass sie international eine starke Rolle spielen können, wenn sie gemeinsam agieren. Das war so während des Irakkrieges, bei der Bewältigung der Euro-Krise, in den Verhandlungen mit dem Iran und aktuell ist es so im Syrien- und Ukrainekonflikt.

Aber diese Zusammenarbeit hing bisher stets vom guten oder weniger guten Verständnis zwischen dem jeweiligem Führungspersonal ab. Jetzt wäre es Zeit, das außen- und sicherheitspolitische Bündnis zwischen Berlin und Paris auch institutionell zu stärken.

Dies gilt umso mehr, als unsere Partner in Europa aus innenpolitischen Gründen geschwächt sind. Polen wendet sich zunehmend vom europäischen Projekt ab. Spanien fehlt noch die wirtschaftliche Stärke und die politische Stabilität. Italien ist im Prozess, seinen Reformrückstand politisch mutig aufzuholen. Großbritannien hat sich mit dem Brexit-Referendum selbst ins Abseits manövriert. Es bleiben zurzeit nur Deutschland und Frankreich, um politische Führung in Europa zu übernehmen.

 

Eine aktive Neugestaltung des Élysée-Vertrages

 

Der Élysée-Vertrag von 1963 ist die Basis der deutsch-französischen Freundschaft. Zahlreiche Institutionen und Kooperationen füllen ihn mit Leben, zum Beispiel das Deutsch-Französische Jugendwerk und die Deutsch-Französische Hochschule. Doch darüber hinaus brauchen wir eine aktive Neugestaltung des Élysée-Vertrages von 1963.

Folgende Punkte schlagen wir vor:

  • Beide Regierungen benennen jeweils einen Minister für die deutsch-französische Kooperation. Diese Minister haben das Recht, an den Sitzungen sowohl des französischen als auch des deutschen Kabinetts teilzunehmen; ohne Stimmrecht, aber mit Rederecht. Sie sind für die vertiefte Abstimmung insbesondere in außen-, europa- und sicherheitspolitischen Fragen verantwortlich.
  • Beide Regierungen verpflichten sich, nur noch mit einer gemeinsamen Position in den Gremien der Europäischen Union aufzutreten. Für diese Abstimmung sind die Minister für die deutsch-französische Kooperation zuständig.
  • Beide Regierungen können sich bei Bedarf in den europäischen Gremien gegenseitig vertreten und für den jeweils anderen abstimmen.
  • Beide Regierungen bündeln in der Außen- und Sicherheitspolitik ihre Fähigkeiten und Ressourcen. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates verpflichtet sich Frankreich vor Stellungsnahmen und Abstimmungen im Sicherheitsrat Deutschland zu konsultieren sowie eine gemeinsame Position mit diesem zu finden. Deutsche und französische Streitkräfte sollen im Rahmen der europäischen Verteidigungspolitik noch enger kooperieren können.
  • Beide Regierungen vereinbaren einen ständigen Austauschmechanismus über militärische und zivile Atomfragen, gerade weil Frankreich Atommacht ist und Deutschland nicht und beide im Bereich der zivilen Nutzung der Atomenergie unterschiedliche Strategien verfolgen.
  • Beide Regierungen erarbeiten einen gemeinsamen Aktionsplan zur Gestaltung der europäischen Zukunft. Deutschland und Frankreich erklären es zu einem gemeinsamen Ziel, die Euro-Zone zu einer Wirtschafts-, Finanz- und Fiskalunion fortzuentwickeln.
  • Beide Regierungen wollen einen gemeinsamen deutsch-französischen Kulturraum schaffen, der der Nukleus für eine europäische Öffentlichkeit bilden soll. Dazu ist eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im Kultur-, Bildungs- und zivilgesellschaftlichen Bereich notwendig, insbesondere die Stärkung des Sprachunterrichts des jeweils anderen.

 

Deutschland und Frankreich wissen aus ihrer Geschichte, welche zerstörerische Kraft Rivalität, Nationalismus und die Ausgrenzung von Fremden entwickeln können. Wer glaubt, dass Unfrieden auf dem europäischen Kontinent nicht mehr möglich ist, der irrt. Nichts, was im Élysée-Vertrag festgeschrieben wurde, ist für ewig. Alles muss immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Das gemeinsame Europa war, ist und bleibt die Antwort auf diese Herausforderung.

 

Der Beitrag erschien am 07. Juli 2016 in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“.

 

Weitere Informationen zum Elysee-Vertrag finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amtes und in der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum 40. Jahrestag des Elysee-Vertrages im Jahr 2003. 

 

 

 

 

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