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Flüchtlingspolitik

»Wichtig ist der Schutz der europäischen Außengrenzen. Und dann muss man die Situation von Flüchtlingen in den Lagern in Libanon und Jordanien, die derzeit wirklich menschenunwürdig ist, spürbar verbessern.« In einem Interview mit dem Handelsblatt äußert sich Gerhard Schröder ausführlich zur deutschen Flüchtlingspolitik, zur Situation im Nahen und Mittleren Osten und zur Zukunft der SPD.

 

Auszüge aus dem Interview:

 

Handelsblatt: Im vergangenen Jahr sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, im nächsten Jahr rechnen die Behörden mit einer ähnlich hohen Zahl. Kann Deutschland das wirklich schaffen?

Gerhard Schröder: Zunächst einmal muss der Bund sicherstellen, dass die Länder und Kommunen für die zusätzlichen Kosten eine ausreichend hohe finanzielle Unterstützung erhalten. Das scheint mir noch nicht der Fall zu sein. Zu Ihrer Frage: Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind  begrenzt. Alles andere ist eine Illusion.

Handelsblatt: Aber hat es sich die Kanzlerin nicht auch ziemlich leicht gemacht, indem sie einen unbegrenzten Flüchtlingsstrom zugelassen hat?

Gerhard Schröder: Ja. Frau Merkels Fehler war, aus einer Ausnahme eine neue Normalität werden zu lassen – den unbegrenzten Zuzug. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass Angela Merkel trotz der erkennbaren Probleme durch die Vielzahl der Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln will. Das ist zu spät. Wir brauchen es jetzt, nicht erst 2019 oder 2020.

Handelsblatt: Deutschland sollte also schnellstmöglich eine eigene Grenze für die Aufnahme von Flüchtlingen definieren?

Gerhard Schröder: Bezogen auf das Asylverfahren kann man keine Obergrenze definieren. Vielmehr muss man jetzt innerhalb von Europa zu einer Verständigung auf Flüchtlingskontingente kommen. Und wenn Länder wie Polen feststellen, dass sie nur 400 Flüchtlinge aufnehmen können und wollen, wird man sagen müssen, dass man das bei den nächsten Finanzverhandlungen in der EU berücksichtigt. Es kann gar nicht anders sein, Solidarität ist keine Einbahnstraße. Polen ist einer der größten Empfänger von EU-Subventionen.

Handelsblatt: Welche Alternativen bleiben Merkel, wenn sich an der Bereitschaft der EU-Staaten Flüchtlinge aufzunehmen nichts ändert?

Gerhard Schröder: Wichtig ist der Schutz der europäischen Außengrenzen. Dafür wird man viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die betroffenen Länder überhaupt in die Lage zu versetzen, ihre Grenzen zu sichern. Und dann muss man die Situation von Flüchtlingen in den Lagern in Libanon und Jordanien, die derzeit wirklich menschenunwürdig ist, spürbar verbessern.

Handelsblatt: Die Ereignisse von Köln markieren einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise,  weil die Gewaltexzesse die Menschen unmittelbar berühren. Muss es nicht eine härtere Gangart im Umgang mit kriminellen Migranten geben?

Gerhard Schröder: Man kann nur hoffen, dass klar benannt wird, wer die Straftaten ausgeübt hat. Und dann muss man solche Gewalttäter auch abschieben. Allerdings muss die Bundeskanzlerin dafür sorgen, dass die Staaten, um die es geht, ihre Landsleute auch wieder aufnehmen. Ohne entsprechende Rückführungsabkommen werden die Kommunen und Länder alleine gelassen. Hier ist die Kanzlerin verantwortlich. Solche Menschen, egal mit welchem kulturellen Hintergrund, haben keinen Platz in Deutschland. Man muss nur aufpassen, dass es nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen kommt. Nicht jeder Flüchtling ist ein potenzieller Gewalttäter. Viele Flüchtlinge sind vor Kriegen geflohen und suchen Schutz in Deutschland. Da muss man differenzieren, gerade wenn rechte Parteien versuchen, die Angriffe in Köln für ihre widerliche Propaganda auszunutzen.

Handelsblatt: Zeigen die Vorfälle in Köln aber nicht auch, wie schwer die Integration von Menschen ist, die aus einem gänzlich anderen Kulturkreis kommen?

Gerhard Schröder: Ich bin nicht so sicher wie Angela Merkel, dass wir das schaffen, aber Deutschland hat die Chance, diese historische Herausforderung zu meistern. Ich würde deshalb formulieren: Wir können das schaffen. Das ist ein Unterschied. Dazu wird der Staat viel Geld in die Hand nehmen müssen, für Sprachkurse, berufliche Ausbildung, die Bereitstellung von menschenwürdigem Wohnraum. Und vor allem müssen die Flüchtlinge mit unseren Werten vertraut gemacht werden. Dazu gehört auch, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren. Es liegt harte Arbeit vor uns. Und dafür, nochmal, braucht Deutschland einen Plan.

Handelsblatt: „Wir können das schaffen“ ist ein interessanter Satz. Aber muss sich der Islam nicht selbst reformieren, Abschied von Scharia als gedanklicher Rechtsordnung und dem Jenseits-Denken, das der Gegenwart einen nur geringen Stellenwert beimisst und den Tod vergöttert?

Gerhard Schröder: Das ist eine Aufgabe der islamischen Führer im Nahen Osten. Die muss man und wird man von den religiösen und weltlichen Führern verlangen müssen.

Handelsblatt: Sorgt Sie der Rückfall in nationale Egoismen in der Europäischen Union? Teilweise scheinen die Fliehkräfte größer als der Wunsch, die politische Union voranzutreiben. In diesem Jahr will Großbritanniens Premier über einen möglichen Ausstieg seines Landes aus der Union abstimmen lassen.

Das ist in der Tat eine gefährliche Debatte. Aber ich bin gar nicht so pessimistisch, dass man mit David Cameron nicht doch eine gemeinsame Lösung finden kann. Bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen EU-Bürger in einem anderen Land Anspruch auf Sozialleistungen haben, sollte man dem britischen Premier sicher entgegen kommen können. Es kann aber keinen Kompromiss um jeden Preis geben. Die Freizügigkeit in der Union darf nicht zur Disposition gestellt werden. Das ist ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union, das unter allen Umständen erhalten bleiben muss.

 

Quelle: Handelsblatt, 15.01.2016 (Das Interview führten Gabort Steingart und Sven Afhüppe)

 

Das ganze Interview finden Sie hier (externer Link) 

 

 

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