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Deutsches Afghanistan-Engagement

»Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, die Verantwortung für das Land in die Hände der Afghanen zu legen, zugleich aber auch dafür zu sorgen, dass das Land nicht wieder zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für den internationalen Terrorismus wird.« Essay von Gerhard Schröder im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ zur Zukunft des deutschen Afghanistan-Engagements.

 

„Oft werde ich bei Diskussionen – gerade mit jungen Menschen – gefragt, ob ich den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan für gerechtfertigt und für erfolgreich halte. Ich antworte, indem ich von meinem Besuch in Kabul im Mai 2002 erzähle. Damals, kurz nach dem Sturz der Taliban, besichtigte ich eine neu eröffnete Schule, in der mich junge, unverschleierte Mädchen begrüßten. In dieser Mädchenschule haben sie, voller Freude und in einem Raum frei von Gewalt und Verboten, etwas getan, was uns selbstverständlich erscheint – einfach nur in einer Schule zu lernen. Viele bei uns haben vergessen, dass diesen Mädchen und jungen Frauen genau das von den Taliban über viele Jahre verwehrt worden war. Mich hat dieser Besuch damals sehr berührt – und mich in meiner Einschätzung bestätigt, dass Deutschland einen Beitrag zum Sturz der Taliban leisten musste.

 

Nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington waren die USA und ihre Verbündeten zu einer militärischen Intervention in Afghanistan gezwungen, weil das Taliban-Regime die Terroristen beherbergte, ausbildete und unterstützte. Die Nato erklärte zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages. Deutschland musste und wollte seinen Bündnisverpflichtungen in vollem Umfang nachkommen. Ich habe den USA damals “uneingeschränkte Solidarität” zugesichert. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sollten deutsche Soldaten außerhalb Europas einen Kriegseinsatz leisten. Diese schwerwiegende Entscheidung hat Deutschland gespalten, und der Riss ging hinein in die damals regierenden Parteien SPD und Grüne. Um eine klare Unterstützung innerhalb meiner Regierungskoalition zu erhalten, hatte ich den Beschluss des Deutschen Bundestages am 16. November 2001 mit der Vertrauensfrage verbunden.

 

Die Entscheidung des Parlaments setzte einen Schlusspunkt unter das Kapitel der eingeschränkten Souveränität Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir sind damit zu einem gleichberechtigten Partner in der internationalen Staatengemeinschaft geworden, der Pflichten zu erfüllen hat, etwa solche, die sich aus dem Nato-Bündnis im Fall Afghanistan ergeben haben; aber wir Deutschen haben ebenso auch Rechte erworben, etwa im Fall des Irak-Krieges nein zu sagen, weil wir von dem Sinn einer militärischen Intervention nicht überzeugt waren. Der Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch ist also Ausdruck der vollständigen Souveränität Deutschlands über seine Außen- und Sicherheitspolitik.

 

Was bedeutet das in der Konsequenz? Es bedeutet, dass wir uns nicht im Rahmen eines nationalen Alleingangs sofort aus Afghanistan zurückziehen können; das wäre ein Rückzug aus der internationalen Verantwortung, ein Ausscheren aus der Staatengemeinschaft. Denn unser Engagement ist gedeckt durch die Beschlüsse der Vereinten Nationen; mehr als 50 000 Soldaten aus 41 Staaten, darunter viele Muslime, sind dort aktiv.

 

Daher sind Forderungen nach einem sofortigen Abzug unverantwortlich. Ein solcher Rückzug würde zu einem Erstarken der Taliban, im schlimmsten Fall zu einer Kontrolle über das ganze Land führen. Das wäre ein Rückschlag für die afghanische Gesellschaft und eine große Gefahr für die internationale Sicherheit. Wir sollten zudem nicht die Erfolge der vergangenen Jahre beim Wiederaufbau in Afghanistan vergessen: 85 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Gesundheitsdiensten, sechs Millionen Kinder besuchen wieder die Schule, davon zwei Millionen Mädchen. Straßen, Brunnen und Abwasserkanäle werden gebaut. Die Menschen haben die Führung ihres Landes frei wählen können.

 

Das sind Erfolge, die eine Grundlage für den weiteren Aufbau eines freien und souveränen Afghanistan bilden. Aber wir wissen auch: Ohne Frieden ist Entwicklung nicht möglich. Die zivile Entwicklung ist der größte Feind der Taliban, und deswegen wird sie von ihnen bekämpft. Eine militärische Absicherung der Entwicklungsmaßnahmen ist deshalb weiterhin unverzichtbar.

 

Wenn aber Frauen und Männer aus Deutschland als Soldaten, Entwicklungshelfer, Polizisten oder Diplomaten für den Frieden und die Stabilität in Afghanistan ihr Leben riskieren, leider auch ihr Leben lassen, so ist eine kritische Zwischenbilanz dieses mehr als siebenjährigen Engagements durchaus angebracht. Und es ist auch die Frage erlaubt, wie lange dieses noch dauern soll. Ich bin der Auffassung, dass innerhalb von zehn Jahren der Einsatz der Bundeswehr beendet werden kann.

 

Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, die Verantwortung für das Land in die Hände der Afghanen zu legen, zugleich aber auch dafür zu sorgen, dass das Land nicht wieder zu einem Rückzugs- und Ausbildungsraum für den internationalen Terrorismus wird. Diese Voraussetzungen für einen Abzug internationaler Truppen aus Afghanistan sind derzeit bei weitem nicht erfüllt.

 

Die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen drei Jahren verschlechtert. Auch der Norden des Landes, in dem deutsche Truppen aktiv sind, ist betroffen. Das Wiedererstarken der Taliban ist eine Folge der Politik der Bush-Administration, die die Entwicklung in Afghanistan stark vernachlässigte. Bereits beim Nato-Gipfel 2002 in Prag hatte ich davor gewarnt, ein Irak-Einsatz würde dazu führen, dass die internationale Anti-Terror-Koalition geschwächt wird und wir von der eigentlichen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus in Afghanistan und Pakistan abgelenkt werden. Eine Folge dieses falschen Kurses ist die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan. Verstärkt wird dieses Dilemma, weil in den Regionen, in denen vornehmlich die Amerikaner die Verantwortung tragen, der militärischen Komponente ein ungleich größeres Gewicht beigemessen wird als dem zivilen Wiederaufbau. Im Norden dagegen wird die Bundeswehr in der Bevölkerung wegen ihres Engagements beim Wiederaufbau hoch geachtet. Das kommt auch in einer stabileren Sicherheitssituation zum Ausdruck.

 

Ein weiteres großes Defizit ist der mangelhafte Staatsaufbau in Afghanistan und die unerträgliche Korruption, die bis in die höchsten Ebenen des Staatsapparates reicht. Die Zentralregierung hat nur begrenzten Zugriff auf das Land, im Grunde genommen nur auf die Hauptstadt Kabul und einige größere Orte. Zudem sind die afghanischen Sicherheitskräfte, Armee und Polizei, derzeit weder von der Anzahl noch von der Ausbildung her in der Lage, die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Deshalb hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Recht vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht, dass die Aufgabe, Afghanistan zu sichern, zu stabilisieren und wiederaufzubauen, weder von der Bundesregierung noch von der internationalen Staatengemeinschaft vernachlässigt werden darf.

 

Nach meiner Auffassung brauchen wir jetzt einen stärkeren Einsatz der internationalen Gemeinschaft, aber vor allem der Afghanen selbst. Notwendig ist ein übergreifender Ansatz, eine aufeinander abgestimmte Anstrengung in der Sicherheits- und Aufbaupolitik. Was ist aus meiner Sicht nun zu tun?

 

Erstens: Die militärische Präsenz ist weiterhin die Voraussetzung für den Wiederaufbau in Afghanistan. Diese Präsenz muss kurzfristig sogar verstärkt werden, um die Sicherheitslage zu verbessern. Daher ist die Aufstockung der Obergrenze für das deutsche Isaf-Mandat von 3500 auf 4500 Soldaten sowie die Ankündigung der neuen US-Administration, ihre Truppen zu verstärken, richtig. Jedoch bedarf es eines einheitlichen Konzeptes der Nato.

 

Wir brauchen innerhalb des Nato-Bündnisses eine schonungslose Analyse, warum die Befriedung des südlichen Afghanistan gescheitert ist. Ich bin überzeugt, dass das militärisch eher zurückhaltende Konzept der Bundeswehr, das Rücksicht auf die Bevölkerung und zivile Einrichtungen nimmt, langfristig erfolgreicher ist. Das Auseinanderklaffen dieser unterschiedlichen Strategien im Norden und im Süden ist ein Problem, und es ist auch ein Versagen des Nato-Generalsekretärs. Solange diese Strategien nicht innerhalb der Nato aufeinander abgestimmt sind, kann vor einem Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans nur gewarnt werden. Zudem muss die Sicherheit in Afghanistan in absehbarer Zeit durch einheimische Kräfte gewährleistet und daher die Ausbildung von einheimischen Polizeikräften und der Armee weiter beschleunigt werden.

 

Zweitens: Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bedrohen unsere globale Sicherheit, aber vor allem die Sicherheit und den Frieden in Europa, denn diese spielen sich in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ab. Neben Afghanistan betrifft dies in erster Linie den israelisch-palästinensischen Konflikt, die Situation im Irak und den Streit um das iranische Atomprogramm. Keiner dieser Konflikte kann isoliert betrachtet werden. Um sie zu lösen, brauchen wir einen regionalen Dialog, der Länder wie Syrien und Iran ebenso einschließt wie die verantwortungsbewusst agierenden Golfstaaten.

 

Die USA sind und bleiben, auch in einer zunehmend multipolaren Welt, der bestimmende Faktor im Nahen und Mittleren Osten. Mit der Wahl von Präsident Obama besteht die Chance zu einem Paradigmenwechsel in der amerikanischen Außenpolitik, die nicht alleine, aber wieder verstärkt auf Dialog und Verständigung statt auf militärische Aktionen setzt. Diese Chance muss jetzt genutzt werden, für die genannten Konflikte, aber auch für Afghanistan. Wir brauchen eine Regionalkonferenz unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten Afghanistans, der zentralasiatischen Staaten ebenso wie Chinas, Irans und Pakistans.

 

Auch Russland hat ein elementares Interesse an einem stabilen Afghanistan und zeigt sich kooperativ gegenüber Nato-Anliegen, wie etwa dem sicheren Transport von Material über russisches Territorium nach Afghanistan. Zu einem erfolgreichen Regionalkonzept muss zudem gehören, das zerfallende Pakistan zu stabilisieren, den innerafghanischen Dialog mit allen relevanten Kräften zu führen und den Versöhnungsprozess fortzusetzen.

 

Drittens: Der zivile Wiederaufbau muss verstärkt werden. Bei der Pariser Afghanistan-Konferenz wurden 20 Milliarden Dollar Hilfe zugesagt. Diese Mittel müssen aber nicht nur zugesagt werden, sondern trotz der internationalen Finanzkrise auch fließen.

 

Noch stärker als bisher gilt es, die afghanische Eigenverantwortung zu stärken, also insbesondere den Aufbau der Verwaltungsstrukturen, des Rechtswesens, der Polizei und der Infrastruktur. Und die afghanische Regierung muss in die Pflicht genommen werden, ihre Mittel korruptionsfrei dorthin zu leiten, wo sie wirklich benötigt werden. Ich bin jedoch sehr skeptisch, dass dies unter Führung des derzeitigen afghanischen Präsidenten Hamid Karzai noch möglich ist. In Afghanistan ist ein politischer Neuanfang wünschenswert.

 

Viertens: Die Verantwortung des Landes muss in die Hände der Afghanen übergehen. Dazu bedarf es zum einen der internationalen Hilfe, aber zum anderen vor allem des Willens der Afghanen selbst. Daran mangelt es in der afghanischen Führung. Zu oft hat man sich in Kabul darauf verlassen, dass es die internationalen Geber schon richten werden. Ich bin der Auffassung, dass nun, gut sieben Jahre nach dem Sturz der Taliban, der Punkt erreicht ist, ein Zeitfenster für den Übergang in die Eigenverantwortlichkeit festzulegen, mit dem auch ein beginnender Abzug der internationalen Truppen verbunden ist. Denn nur wenn es dieses Zeitfenster gibt, wird auch die Motivation der afghanischen Führung wachsen, die hierfür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Als wir im November 2001 unter der Leitung des damaligen Außenministers Joschka Fischer den “Petersberg-Prozess” begonnen haben, war dies das Ziel. Der Prozess mündete im Jahr 2006 in ein Afghanistan-Abkommen. Auf dieser Grundlage haben die Afghanen sich selbst bis zum Jahr 2013 Zeit gegeben, um Sicherheit, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung selbständig zu gewährleisten. Dieser Zeithorizont ist sicherlich sehr optimistisch.

 

Aber mit einem konzentrierten und verstärkten internationalen Engagement wäre es möglich, innerhalb der nächsten zehn Jahre die Voraussetzungen zu schaffen, dass schrittweise die Verantwortung an die afghanischen Behörden und Sicherheitskräfte übergeht. Damit wäre der Weg frei, um die internationalen Truppen abzuziehen.

 

Es gibt nun eine neue Chance für die internationale Staatengemeinschaft, um unser Ziel zu erreichen, Afghanistan zu stabilisieren und wiederaufzubauen. Wir müssen sie gemeinsam und entschlossen nutzen.“

 

Quelle: Der Spiegel 7/2009. Essay von Gerhard Schröder: „HEIMKEHR IN ZEHN JAHREN“

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