• de
  • en

Erweiterung der Europäischen Union

»Auch wenn wir immer von der Erweiterung der Union sprechen: Es ist nicht so, dass sich mit der Erweiterung der Union Europa ausgedehnt hat; vielmehr kommen Völker und Staaten, die seit langem Teil europäischer Kultur, Teil Europas sind, endlich zurück in die europäische Staatengemeinschaft, in die europäische Familie.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Erweiterung der Europäischen Union vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herr Präsident, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass morgen zehn Staaten der Europäischen Union beitreten. Um die historische Dimension dieses Vorgangs wirklich zu begreifen, sollte man sich einmal vor Augen führen, was noch vor ungefähr 60 Jahren in Europa stattfand: Mehr als 45 Millionen Menschen in Europa sind einem Krieg zum Opfer gefallen, der als Zweiter Weltkrieg in die Geschichte eingegangen ist. 15 Millionen Menschen davon lebten in Mittel-, in Süd- und in Südosteuropa, mehr als 20 Millionen lebten in der damaligen Sowjetunion, im heutigen Russland.

 

Vor diesem Hintergrund muss man wirklich sagen, dass alle berechtigten Diskussionen über Fragen der Ökonomie, über Fragen des Steuerrechts, über Fragen von Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sicher wichtige Debatten sind, aber doch wohl nichts vor dem Hintergrund dieser historischen Dimension oder jedenfalls wenig, was die Bedeutung dessen angeht, was sich morgen – sicherlich als Prozess – vollziehen wird, wenn sich nämlich eine historische Mission erfüllen wird, eine Mission, die der Traum vieler Generationen in Europa gewesen ist.

 

Diese Vision wird jetzt Wirklichkeit; denn Europa überwindet – das ist richtig – nunmehr endgültig seine schmerzliche Trennung. Wir, die heute entscheidende Generation von Politikerinnen und Politikern, haben die einmalige Chance, dieses Europa, und zwar das ganze, zu einem Ort dauerhaften Friedens und als Folge dessen dauerhaften Wohlergehens seiner Menschen zu machen.

 

Es kann überhaupt nicht fraglich sein, dass in diesem Prozess auch Schwierigkeiten auftreten werden. Übrigens sind sie im Prozess des Werdens Europas immer aufgetreten. Noch einmal: Das ist wenig im Vergleich zu den unerhörten Chancen. In einem bin ich ganz sicher: Würden wir diesen Prozess nicht in Gang setzen, versagten wir vor den Entscheidungen aus Angst vor den Schwierigkeiten, würden uns unsere Kinder, spätestens deren Kinder schwere Vorwürfe ob solcher Versäumnisse machen, und das völlig zu Recht.

 

Schon die Gründungsväter der Europäischen Union waren fest davon überzeugt, dass dieses Europa nicht am Eisernen Vorhang enden darf. Sie und nach ihnen alle anderen, denen Europa am Herzen lag, haben immer gewünscht, dass unsere Nachbarn im Osten Europas eines Tages dazugehören werden und sollen. Wir können heute mit Stolz sagen: Mit dem morgigen Datum wird dieses Vermächtnis erfüllt sein.

 

Vergessen wir dabei eines nicht: Der Westen unseres Kontinents und der Westen unseres eigenen Landes haben nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs im Vergleich zum Osten des Kontinents das glücklichere, das gnädigere Schicksal gehabt. Unterstützt von Amerika konnten wir aus dem Versöhnungswillen der europäischen Völker ein neues, ein wirklich friedliches Europa aufbauen. Den entscheidenden Schritt zur Vereinigung des gesamten Kontinents haben aber die Menschen in den Ländern in Mittel- und Osteuropa getan. Wie unsere Landsleute im Osten Deutschlands haben sie in friedlichen Revolutionen Unterdrückung abgeschüttelt und Freiheit wirklich selbst gewonnen.

 

Sie haben – ich denke, auch das gilt es, gerade jetzt mit großem Respekt zu sagen – für diese Freiheiten große Entbehrungen auf sich genommen. Sie haben den Mut zu wirklich einschneidenden Reformen aufgebracht, um ihr Ziel zu erreichen, das immer auch ein gemeinsames Ziel gewesen ist: durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union eines Tages Teil eines einigen Europas zu werden.

 

Auch wenn wir immer von der Erweiterung der Union sprechen: Es ist nicht so, dass sich mit der Erweiterung der Union Europa ausgedehnt hat; vielmehr kommen Völker und Staaten, die seit langem Teil europäischer Kultur, Teil Europas sind, endlich zurück in die europäische Staatengemeinschaft, in die europäische Familie. Damit ist die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten eine konsequente Fortsetzung der europäischen Einigung. Warschau und Prag, Budapest und Riga, Pressburg und Tallinn, Laibach und Wilna, das sind Städte, die in den vergangenen Jahrhunderten die Entwicklung der europäischen Kultur und der europäischen Reformbewegungen ganz maßgeblich mitbestimmt haben. Malta war und ist eine Verbindung zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers, dem europäischen und dem nordafrikanisch-arabischen. Zypern liegt im Kreuzungspunkt zweier Kulturen, die Europa entscheidend beeinflusst und geformt haben.

 

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zu Zypern machen, und zwar zur dortigen Volksabstimmung. Natürlich muss man die Tatsache, dass die Volksabstimmung im Süden des Landes nicht erfolgreich war, also gescheitert ist, bedauern, weil damit auch der großartige Plan des VN-Generalsekretärs gescheitert ist, jedenfalls vorläufig.

 

Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die Einheit Zyperns nicht nur für die Zyprioten, sondern auch für Europa und für eine friedliche Entwicklung des Mittelmeerraums insgesamt – das kann doch gar keine Frage sein – die bessere Lösung gewesen wäre.

 

Ich will deshalb die Hoffnung ausdrücken – ich denke, ich spreche da im Namen des gesamten Hohen Hauses –, dass die Vereinigungsbemühungen doch noch zum Erfolg führen. Im Übrigen finde ich es richtig, dass die Europäische Union gerade beschlossen hat, die Hilfen für das Land doch so zur Verfügung zu stellen, wie das geplant gewesen ist – für den Norden des Landes, Herr Hintze.

 

Richtig ist auch, dass die bestehende Grenze, die formal eine Außengrenze der Europäischen Union ist, durchlässig gemacht wird. Wir sind uns da mit unseren Freunden einig. Ich bin sicher, dass die Kommission Fortschritte bei der Durchlässigkeit dieser Grenze und auch beim Handel, der notwendig und jetzt eher möglich ist als vorher, erreichen wird.

 

Für die Menschen in den alten, aber auch in den neuen Mitgliedstaaten verbindet sich mit dem Beitritt die Hoffnung auf ein Leben in Freiheit und Wohlstand, in Frieden und Sicherheit. Frieden durch Integration, das gehört zum Erfolgsrezept der Europäischen Union. Aber wir müssen erkennen, dass Frieden keineswegs überall in Europa selbstverständlich ist, und zwar auf dem Balkan, weswegen es immer noch nötig ist und weiter nötig bleiben wird, unser Engagement dort fortzusetzen. Ohne unser Engagement und ohne das unserer Partner werden Sicherheit und Perspektive für diese Region nicht herstellbar sein.

 

Deshalb bleibt es unsere europäische Aufgabe, den Frieden auf unserem ganzen Kontinent zu sichern und zu erhalten. Mehr noch: Die große Mehrheit unseres Volkes will, dass Europa in internationalen Angelegenheiten nicht weniger, sondern mehr Verantwortung übernimmt. Selbstverständlich gilt das auch für uns. Deshalb tun wir das auch. Über den Balkan habe ich gesprochen; über Afghanistan wäre in anderen Zusammenhängen zu sprechen.

 

Es ist ja richtig, wenn man einfordert, verehrte Frau Merkel, dass Europa mit einer Stimme spricht. Die Frage ist nur, mit welcher.

 

Dann müssen wir uns doch einem Problem widmen, das in der internationalen Politik eine große Rolle gespielt hat und immer noch spielt. Es war natürlich die Frage, ob in der Irakkrise mit der Stimme von Frau Merkel und Herrn Stoiber oder mit der von Herrn Fischer und mir zu sprechen war.

 

Ich glaube, dass die Einsicht größer wird, dass die Stimme, die damals gesprochen hat, doch wohl richtiger gelegen hat. Ich freue mich übrigens darüber. Aber diese Auseinandersetzung müssen und sollten wir heute nicht führen.

 

Wenn Sie das unbedingt wollen, können Sie das gerne haben. Das ist gar keine Frage. Ich bin mir aber sicher, dass diese Auseinandersetzung in den nächsten Tagen und Wochen stattfinden wird. Es gibt mit Blick auf diese Auseinandersetzung ja auch schon hochinteressante Beiträge aus Ihren Reihen.

 

Um ein Beispiel zu nennen: Wenn ich das, was ich von Herrn Gauweiler gelesen habe, richtig verstanden habe, dann stellt sich die Situation ja langsam für mich so dar, dass ich ihm sagen muss: Jetzt sei mal etwas sanfter in der Kritik an unseren amerikanischen Freunden! – Eine solche Entwicklung hätte ich nicht für möglich gehalten. Das wollte ich nur nebenbei bemerken.

 

Herr Schäuble, ich könnte mich natürlich auch mit den erstaunlichen Erkenntnissen, die Sie in der letzten Zeit gewonnen haben, auseinander setzen. Ich sage aber noch einmal: Das will ich heute nicht tun. Es führt ja zu nichts. Erst einmal muss ich ja abwarten, wo Sie bei Ihrem hochinteressanten Lernprozess landen. Am Ende Ihres Lernprozesses setzen wir uns dann über die Frage auseinander, ob er weit genug gegangen ist oder nicht. So wird, wie ich denke, ein Schuh daraus.

 

Das neue Europa hat so viele neue Mitglieder auf einmal aufgenommen wie nie zuvor. Es ist verständlich, dass damit enorme Chancen, aber auch Unsicherheiten und Ängste verbunden sind. Die größten Ängste gegenüber der Erweiterung der Union löst die Sorge der Menschen um ihre Arbeitsplätze aus. Gerade bei diesem Thema wird von manchen in unverantwortlicher und fast schon unanständiger Weise Panik geschürt, und das gegen alle Fakten. Ich habe insbesondere an die Verantwortlichen in den Wirtschaftsverbänden die Bitte, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass man aus politischen Gründen oder in der Absicht, dass durch entsprechenden Druck bestimmte Entscheidungen gefällt werden, mit diesen Ängsten unbesonnen umgeht.

 

Im Gegenteil: Wir müssen gemeinsam deutlich machen, dass auch und gerade die ökonomischen Chancen gegenüber den Risiken weit überwiegen. Es gibt zwar eine internationale Arbeitsteilung, die dazu führen kann, dass deutsche Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Das ist okay, wenn es darum geht, sich Märkte zu sichern. Das Sichern von Märkten führt nämlich immer auch zu positiven Rückwirkungen auf Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland. Angesichts internationaler Arbeitsteilung ist dieser Prozess nicht zu kritisieren. Tatsache ist aber auch: Die ökonomische Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten ist zu weiten Teilen längst vollzogen. Dieser Prozess hatte seinen Höhepunkt Mitte der 90er Jahre und klingt langsam ab.

 

Es gibt also keine direkte Beziehung zwischen dem aktuellen Erweiterungsprozess und den Verlagerungen, die stattgefunden haben. 95 Prozent des Außenhandels dieser Volkswirtschaften mit der Europäischen Union unterliegen bereits heute keinerlei Beschränkungen. Deswegen sage ich noch einmal: Das Herstellen einer direkten Beziehung zwischen Verlagerungsentscheidungen einerseits und der jetzt erfolgten Neuaufnahme andererseits geht an der Wirklichkeit vorbei. Der Anteil der Europäischen Union an diesem Außenhandel hat schon jetzt einen Stand erreicht, den frühere Beitrittsländer erst Jahre später, nachdem sie Mitglied geworden sind, erreicht haben.

 

Noch eines gilt – das muss man insbesondere denen gegenüber deutlich machen, deren Ängste wir ja verstehen können, wenn Druck auf ihre Arbeitsplätze ausgeübt wird –: Deutschland steht bezüglich des Außenhandels dieser Mitgliedstaaten fast überall an erster Stelle. Davon profitieren wir; das sichert Arbeitsplätze nicht zuletzt bei uns.

 

Deshalb ist es richtig, wenn die Kommission und Experten darauf hinweisen – Herr Lamy hat das gerade heute wieder getan –, dass Deutschland das Land ist, das wahrscheinlich am meisten von der Erweiterung der Union profitieren wird.

 

Um noch eine Zahl zu nennen, damit deutlich wird, worum es geht: Der Export Deutschlands in die neuen Mitgliedstaaten ist bereits heute größer als unser Export in die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich erwähne das, damit auch nach außen klar wird, welche enormen Chancen – bei aller Berechtigung, Belastungen und Risiken zu diskutieren – wirtschaftlicher Art – von den politischen ganz zu schweigen – in diesem Prozess liegen.

 

Seit 1992 hat sich der Anteil der deutschen Exporte in die Beitrittsländer beinahe vervierfacht und ich bin sicher, dass das Potenzial längst nicht ausgeschöpft ist. Der Handel mit den neuen Mitgliedstaaten wächst dynamischer als der deutsche Außenhandel insgesamt. Das heißt, die Erweiterung wird uns nicht ärmer, sondern in der Perspektive reicher machen.

 

Allerdings müssen wir natürlich darauf achten, dass der Prozess vernünftig verläuft, dass es zum Beispiel keinen einseitigen Steuerwettbewerb zulasten der Nettozahler der Europäischen Union gibt.

 

Wir brauchen – ich sage das sehr bewusst und ich freue mich darüber, dass wir uns, Herr Stoiber, in dieser Frage ganz offenkundig einig sind – bei den direkten Steuern das Gleiche, was wir bei den indirekten Steuern haben durchsetzen können.

 

Die Gleichheit kann nicht umfassend sein. Aber wie schon bei den indirekten Steuern brauchen wir einen Korridor, in dem sich Wettbewerb entfalten kann, ohne dass es in dem Ausmaß, wie gelegentlich erfahrbar, zu Steuerdumping kommt. Ich glaube, dass das richtig ist.

 

Auch angesichts der Debatten in der Opposition will ich einen Hinweis geben: 1998 hat der damalige Bundesfinanzminister Waigel mit seinem französischen Kollegen sehr dafür gefochten, dass nach der Harmonisierung der indirekten Steuern auch die direkten Steuern in dem skizzierten Maße harmonisiert werden. Die Unterlagen darüber gibt es ja noch.

 

Was damals richtig war, ist heute nicht falsch. Deswegen glaube ich, dass wir darum kämpfen müssen, dass sich die Harmonisierung bei den direkten Steuern vollziehen kann. Die Erfahrungen im Europäischen Rat zeigen, dass die Harmonisierung bei den direkten Steuern nicht in erster Linie an den neuen Mitgliedstaaten scheitert. Wir haben seit Jahrzehnten ein Problem in dieser Frage mit Großbritannien. Jeder, der sich mit der Sache beschäftigt, weiß das. Es ist also keineswegs so, dass diese Harmonisierung erst durch die neu hinzukommenden Mitgliedstaaten verhindert würde; das Problem in dieser Frage existiert aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips seit langem.

 

Ich bin trotzdem der Auffassung, dass wir das, was die EU-Kommission jetzt begonnen hat, nämlich zunächst einmal gemeinsame Bemessungsgrundlagen zu definieren, fortführen müssen, um zu einer solchen Harmonisierung zu kommen, übrigens auch deshalb, weil es ein Wachstumshemmnis bedeutet, wenn in einem gemeinsamen Markt 25 verschiedene Steuersysteme existieren. Das beträfe besonders kleine und mittlere Unternehmen, die vielfach gar nicht die Ressourcen haben, um angemessen auf eine solche Vielfalt reagieren zu können.

 

Angesichts des bestehenden Einstimmigkeitsprinzips ist es gewiss schwierig, das durchzusetzen; aber das heißt nicht, dass das Projekt unvernünftig wäre. Notfalls muss in dieser Frage das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit genutzt werden, ein Instrument, das den Mitgliedstaaten dann zur Verfügung steht, wenn Offenheit für die, die hinzukommen wollen, gewährleistet wird.

 

Um allen Missverständnissen vorzubeugen, sage ich: Dabei ist klar, dass niemand den neuen Mitgliedstaaten ernsthaft das Recht absprechen wird, um Auslandsinvestitionen zu werben. Das tun auch wir. Aber es ist genauso vernünftig, zu beachten, dass man sich etwa bei der Finanzierung von Infrastruktur nicht nur auf die Europäische Union verlassen kann, sondern dass ein Eigenfinanzierungsbeitrag erbracht werden muss und die Erwartungen von Investoren an eine Infrastruktur größer sind, als das gelegentlich erkennbar wird.

 

Klar ist auch: Deutschland wird umso mehr von der Erweiterung profitieren können, je mehr wir uns in Deutschland auf unsere Stärken besinnen und diese Stärken nutzen. Das heißt: Gerade mit Blick auf das größere Europa müssen und werden wir an unserem Kurs der Strukturreformen und der Stärkung von Innovation, Bildung und Forschung festhalten. Auch bezogen auf den Prozess der Erweiterung gilt: Gerade jetzt und auch deswegen muss der eingeschlagene Reformprozess fortgesetzt werden.

 

Die deutsche Wirtschaft – auch das muss man gerade heute hier sagen – ist auf den internationalen Märkten konkurrenzfähig wie nie zuvor. Um unsere Standortvorteile beneidet uns die ganze Welt: hervorragende Infrastruktur, hochqualifizierte Arbeitnehmer, ausgezeichnete Qualität der Produkte, Rechtssicherheit und sozialer Frieden. Das sind Pluspunkte innerhalb der größer gewordenen Europäischen Union und weit darüber hinaus. Unsere Wirtschaft – auch das gilt es gerade jetzt angesichts der neu hinzukommenden Mitglieder deutlich zu machen – gehört zu den produktivsten überhaupt. Diese Produktivität ist auch die Grundlage für höhere Löhne. Deshalb gilt: Die Zukunft unseres Landes kann nicht darin liegen, in eine gnadenlose Konkurrenz um niedrige Löhne und niedrige Steuersätze einzutreten.

 

Wenn wir das täten und wenn wir nicht auf die Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf neue Produkte, also auf Investitionen in Forschung und Entwicklung setzen würden, verlören wir nicht nur den Wettbewerb innerhalb Europas, sondern würden auch die Qualitäten, die das europäische Modell des Wirtschaftens und der Sozialstaatlichkeit ausmachen, stark beschädigen. Damit verlören wir eine Qualität in ganz Europa, die uns positiv vom Wirtschaften und vom Leben in anderen Regionen der Welt unterscheidet.

 

Wir müssen deswegen unsere Strukturen modernisieren. Genau dazu sind wir bereit. Wir haben das mit der Agenda 2010 getan. Dass Europa nicht nur ein Ort wird und bleibt, von dem ständig Frieden ausgeht, sondern auch ein Ort wird, an dem die Teilhabe möglichst aller Menschen sowohl an dem, was erwirtschaftet wird, als auch an Entscheidungen auf diesem Kontinent selbstverständlich ist, müssen wir auch in Zukunft als Richtschnur unseres politischen Handelns ansehen.

 

Ich will noch einen Satz zu denen sagen, die sich angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit Sorge machen. Wir haben – das war ein Vorschlag von Deutschland und aus Deutschland heraus – dafür gesorgt, dass es volle Freizügigkeit angesichts der Unterschiede bei den Sozialleistungen, aber auch bei den Löhnen erst 2011 geben wird. Bis dahin sind wir aufgrund der Vereinbarungen, die auf unseren Wunsch hin getroffen worden sind, in der Lage, steuernd in den Prozess auf dem Arbeitsmarkt einzugreifen. Wir werden das tun, so weit und so lange dies notwendig ist.

 

Für verschiedene Berufsgruppen wie das Bauhandwerk oder Speditionsunternehmen haben wir in den Verhandlungen besondere Schutzmaßnahmen durchgesetzt. Wir werden die Entwicklung in dieser Zeit genau beobachten und von den Möglichkeiten, die wir erhalten haben, sorgfältig Gebrauch machen.

 

Wir werden dabei auch die demographische Entwicklung berücksichtigen, die voraussichtlich dazu führt, dass wir ab 2010 einen erhöhten Bedarf an qualifizierten Fachkräften haben. Es kann schon in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts die Situation eintreten, dass wir Menschen, die uns bei der Bewahrung des Wohlstands helfen, bitten müssen, zu uns zu kommen. Auch vor diesem Hintergrund hoffe ich nun wirklich, dass sich am Wochenende diejenigen einigen, die über ein Zuwanderungsrecht verhandeln, das modern ist und vor allem die Steuerung von Zuwanderung – wenn nötig auch die Begrenzung – erlaubt, und nicht die Situation eintritt, dass wir auf dieses wichtige Instrument verzichten müssen.

 

Eine weitere Sorge, die die Menschen haben, betrifft die Entwicklung der Kriminalität. Natürlich ist es so, dass offene Grenzen zu mehr Risiken führen; gar keine Frage. Natürlich ist es so, dass es in freien Gesellschaften absolute Sicherheit nicht gibt, weil eine größere Bewegungsfreiheit auch von Kriminellen gelegentlich genutzt wird. Aber zum anderen ist es doch so, dass erst durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten die nötige Kooperation in der Bekämpfung organisierter Kriminalität, die von außerhalb kommt, möglich ist. Wir werden diese Möglichkeiten nutzen, um zu mehr Sicherheit in Europa, und zwar in ganz Europa, beizutragen.

 

Durch die Erweiterung wird der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den wir in Helsinki vereinbart haben, auf die neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Sie haben enorme Verpflichtungen übernommen, auf deren Einhaltung die Kommission bestehen wird. Erst durch die Erweiterung können die gemeinsamen Regeln und Institutionen gegen grenzüberschreitendes Verbrechen, gegen Geldwäsche und Bandenkriminalität wirklich greifen. Auch hier gilt also bei allen Problemen, die hinzugekommen sein mögen: Es liegen Chancen, auch was die Herstellung von Sicherheit angeht, in diesem Erweiterungsprozess.

 

Eine Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten wird die Arbeitsfähigkeit und das Funktionieren der europäischen Institutionen auf eine bisher nie da gewesene Belastungsprobe stellen; das kann gar keine Frage sein. Das war einer der Gründe dafür, warum wir zusammen mit unseren französischen Freunden, aber auch mit anderen im Europäischen Rat immer darauf hingewiesen haben, dass eine Kommission von 25 Kommissaren nicht das Nonplusultra, was Effizienz angeht, sein wird. Aber wir hatten zur Kenntnis zu nehmen, dass jedes Land, das Mitglied der Europäischen Union werden wollte und werden wird, in einer etwas eigenwilligen Interpretation der Verträge auf die Vertretung durch einen Kommissar in Brüssel bestanden hat. Das ist so am Anfang eines Prozesses. Wir hoffen, dass wir mit der Verfassung auch insoweit zu mehr Effizienz kommen werden.

 

Aber eines ist auch klar: Wir brauchen die Verfassung. Wir haben, nachdem sich die spanische Position geändert hat, die Hoffnung, dass wir es während der irischen Präsidentschaft schaffen, diese Verfassung unter Dach und Fach zu bringen. Dabei geht es nicht nur um die Gewichtung bei Entscheidungen; aber es geht auch darum. Wir haben von Anfang an die Position vertreten, dass in Europa das alte, gute Prinzip gilt, dass jeder Staat, unabhängig von seiner Größe, eine Stimme hat, dass aber natürlich genauso gelten muss – Gott sei Dank war das nach dem Vertrag von Nizza durchsetzbar –, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gleiches Gewicht haben. Das bedeutet natürlich, dass man das Prinzip der doppelten Mehrheit, wie man es nennt, realisieren muss. Spanien ist nach den Gesprächen, die wir hier geführt haben, inzwischen bereit, sich auf dieses Prinzip einzulassen. Ich habe die Hoffnung, dass das auch für Polen gilt.

 

Aber das ist ja nicht alles, was in der Verfassung steht, die wir unbedingt erreichen müssen. Es gibt eine vernünftigere Zuordnung der Entscheidungsinstitutionen in Europa zueinander. Das Parlament wird also gestärkt. Die Möglichkeit, den Präsidenten der Kommission durch das Parlament zu wählen, ist ganz augenscheinlich eine solche Stärkung. Der Rat wird seine Arbeitsweise verändern, weil er kontinuierlicher arbeiten kann, wenn der Ratspräsident für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Das Gleiche wird sich – so hoffe ich – in der Kommission herausbilden. Wir brauchen die Verfassung – das ist keine Frage –, um das größer gewordene Europa politisch führbar zu halten.

 

Mindestens so wichtig wie diese eher technischen Einzelheiten ist für mich die Tatsache, dass es mit der Verfassung gelingen wird, Europa eine Grundrechtscharta zu geben. Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein.

 

Man muss sich einmal vorstellen, was das vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte bedeutet. Diese Grundrechtscharta ist – in diesem Zusammenhang muss in erster Linie an Roman Herzog gedacht werden – gar nicht weit weg von den Prinzipien unserer Verfassung, die wir für selbstverständlich halten. Sie definiert für ganz Europa gemeinsame Wertvorstellungen, nach denen wir politisch arbeiten. Vor 15 Jahren wäre das als völlig unmöglich angesehen worden. Auch wenn es schwierig ist, diesen Prozess erfolgreich zu Ende zu bringen, lohnt es sich, ihn angefangen zu haben. Es lohnt auch wegen der Grundrechtscharta, dafür zu kämpfen, dass die Verfassung während der irischen Präsidentschaft beschlossen wird.

 

Es gibt eine Auseinandersetzung über die Frage des Verhältnisses zwischen Erweiterung einerseits und Vertiefung andererseits. Gelegentlich wird darin ein Gegensatz gesehen. Das halte ich für falsch. Ich glaube, dass durch die in der europäischen Verfassung vorgesehene “strukturierte Zusammenarbeit”, also die Möglichkeit, dass einige Staaten schneller vorangehen als andere, sowohl dem Gedanken der Erweiterung als auch dem Gedanken der Vertiefung Rechnung getragen worden ist. Das sind keine Gegensätze. Es macht keinen Sinn, diese Frage wie einen Gegensatz zu behandeln; es macht aber genauso wenig Sinn, die strukturierte Zusammenarbeit zum Programm zu erheben. Man soll das auf der Basis der Verfassung dort tun, wo es nötig und möglich ist. Man muss aber immer darauf achten, dass diese vertiefte, strukturierte Zusammenarbeit für alle, die dazustoßen wollen, offen bleibt. Das ist der entscheidende Punkt, weil der Integrationsprozess sonst für alle nicht funktionieren kann.

 

Ich will auf eine weitere Frage eingehen: Ist der Erweiterungsprozess, den wir jetzt vollziehen, abgeschlossen? Wie wir wissen, ist er das nicht. Ich will jetzt keine Diskussion über die Frage eröffnen, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden.

 

Das können wir bei Gelegenheit gerne machen. Hierzu gibt es unterschiedliche Meinungen. Man kann der Türkei doch nicht 40 Jahre lang versprechen: Wenn ihr die Kopenhagener Kriterien erfüllt, wenn ihr also Minderheitenschutz und Religionsfreiheit gewährt, Rechtsstaatlichkeit sichert und die Unabhängigkeit vom Militär sicherstellt, dann werden wir Beitrittsverhandlungen mit euch aufnehmen. – Das haben wir in den vergangenen 40 Jahren immer wieder gesagt. Nun hat sich die Türkei auf den Weg begeben. Vielleicht haben einige gehofft – das kann ja sein –, sie würde es nicht tun. Die Türkei hat sich aber, auch in der Staatspraxis, auf einen erfolgreich erscheinenden Weg begeben und nun sagen Sie aus blankem Populismus: Das geht aber nicht. Das ist nichts anderes als Populismus. Ich habe Ihnen in der letzten Debatte doch Zitate von Helmut Kohl, der den Türken genau das versprochen hat, vorlesen müssen. Davon robben Sie nicht mehr nur langsam weg, sondern Sie rennen förmlich davon. Das ist doch nicht richtig.

 

Ein weiterer Punkt ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Für unser Land, für ganz Europa brächte die Aufnahme der Türkei einen enormen Sicherheitszuwachs, wenn es gelänge, dadurch sicherzustellen, dass es einen Versöhnungsprozess zwischen einem nicht fundamentalistischen Islam und den Werten der europäischen Aufklärung gibt.

 

Wir reden über den Nahen Osten. Wir reden über den Irak. Wir machen uns Sorgen – und das zu Recht –, wie wir Stabilität in diese Regionen bringen können. Der größte Stabilitätszuwachs wäre es, wenn dieser Prozess in der Türkei gelänge. Er wird nur gelingen, wenn wir den Mut haben, zu sagen: Jawohl, wir halten unser Wort, das wir euch 40 Jahre lang gegeben haben. Ich habe keine Angst vor dieser Auseinandersetzung.

 

Ich rede jetzt über Erweiterung in Bezug auf andere europäische Länder: auf Bulgarien und auf Rumänien. Dies ist gewiss schwierig, aber ihnen ist gesagt worden: Bis 2007 kann es klappen. Wir müssen auch insoweit Wort halten. Ich glaube, dass wir es nur dann schaffen, dass auf dem Balkan Sicherheit von den Menschen dort selbst gewährleistet wird, wenn wir eine Perspektive – gewiss, eine langfristige – zu Europa bieten. Das bedeutet, dass die Entscheidung der Kommission, zum Beispiel Kroatien, das mit den Vorbereitungen am weitesten ist, Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen, eine richtige Entscheidung war.

 

Mir scheint, dass wir über die Frage der Erweiterung noch zu diskutieren haben werden. Diese Debatte kann mit dem 1. Mai nicht abgeschlossen sein.

 

Ich möchte eine letzte Bemerkung zu dem machen, was jedenfalls ich für das größer gewordene Europa, für die größer gewordene Europäische Union für ganz und gar unverzichtbar halte: die Beziehung dieser größer gewordenen Union zu Russland. Nicht nur der Geschichte wegen, über die ich zu reden hatte – aber auch dieser Geschichte wegen –, muss Deutschland ein fundamentales Interesse daran haben, dass es zu einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union kommt. Denn das, was ich als Chance für dauerhaften Frieden auf diesem Kontinent bezeichnet habe, werden wir nur realisieren können, wenn wir es schaffen, diese strategische Beziehung zwischen Europa beziehungsweise der Europäischen Union und Russland hinzubekommen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben, mit der wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen müssen.

 

Das bedeutet natürlich, dass wir insbesondere auf ökonomischem Gebiet viel, viel enger zusammenarbeiten müssen, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Das bedeutet natürlich ebenfalls, dass wir Russlands Wunsch, WTO-Mitglied zu werden, unterstützen müssen, ohne Russland, das sich immer noch in einem schwierigen Prozess befindet, zu überfordern. Das bedeutet natürlich, dass es richtig war – es war nicht zuletzt eine deutsche Initiative –, dafür zu sorgen, dass Russland Mitglied der G 8 werden konnte.

Ich glaube, die Dimension, die sich mit der Beziehung zwischen der Europäischen Union und Russland verbindet, ist weder in der politischen noch in der ökonomischen Perspektive hinreichend diskutiert. Wir sollten dies in Zukunft tun und es als einen ganz spezifisch historischen, aber auch gegenwärtigen Auftrag Deutschlands ansehen, dafür zu sorgen, dass es diese strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland auf jeden Fall geben wird. Ich empfinde das als einen Auftrag, den ich für enorm wichtig halte.

 

Ich hoffe, deutlich gemacht zu haben, dass sich mit dem Termin morgen sehr viel mehr politische, ökonomische, ja auch kulturelle Möglichkeiten als Belastungen und Schwierigkeiten verbinden. Deswegen habe ich die Hoffnung – das deutet sich auch in der heutigen Presselandschaft an –, dass der Tag morgen wirklich als ein Tag der Freude begriffen werden kann, auch wenn ich leider nicht die Freude haben werde, an den üblichen 1.-Mai-Veranstaltungen teilnehmen zu können.“

 

Quelle: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Erweiterung der Europäischen Union vor dem Deutschen Bundestag am 30. April 2004 in Berlin; Bulletin Nr. 41-1 vom 30. April 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

zurück zur Übersicht nach oben