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Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik

»Deutsche Sicherheitspolitik ist, war und wird immer zuallererst Friedenspolitik sein. Wir wollen Konflikte verhüten und eindämmen, also Frieden erhalten und friedliche Entwicklung gestalten.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„Wir alle stehen noch immer unter dem Eindruck des schrecklichen Terroranschlags von Madrid in der vergangenen Woche. Gerade diese neue – manche sagen: asymmetrische – Art von Terror und Gewalt erfordert ein neues strategisches Denken in der Sicherheitspolitik. Dieses Denken nicht nur zu entwickeln und zu vertiefen, sondern auch anwendbar zu machen, ist die eigentliche Aufgabe der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Deshalb war es eine richtige Entscheidung, diese höchste sicherheitspolitische Ausbildungsstätte des Bundes hier in Berlin anzusiedeln, also dort, wo deutsche Sicherheitspolitik gemacht wird.

 

Hier in der Schlossanlage Niederschönhausen wurde vor bald 15 Jahren der Zwei-plus-Vier-Vertrag vorbereitet. Damit – das gilt es, in Erinnerung zu rufen – wurden die Voraussetzungen für die volle Souveränität des vereinigten Deutschlands geschaffen. Seit diesen Tagen haben sich die Koordinaten deutscher Sicherheitspolitik, auch internationaler Sicherheitspolitik, tiefgreifend verändert.

 

Die Akademie, die es nunmehr seit zwölf Jahren gibt, hat sich von Beginn an der Aufgabe gestellt, Sicherheitspolitik als ressortübergreifende Verantwortung zu vermitteln. Denn die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind heute komplexer und komplizierter als noch vor wenigen Jahren. Internationaler Terrorismus, die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen und die zunehmende Gewalt durch so genannte nichtstaatliche Akteure bedrohen unsere Sicherheit, auch die Sicherheit Deutschlands, in neuartiger Weise. Umweltkatastrophen, Völkermord und Vertreibung, organisierte Kriminalität, die Vernichtung von Lebensgrundlagen oder der Kampf um den Zugang zu so lebenswichtigen Gütern wie Trinkwasser destabilisieren ganze Regionen. Aus diesen Gefahren und Risiken können durchaus konkrete Bedrohungen für Deutschland, jedenfalls für deutsche Interessen, erwachsen.

 

Ziel unserer Sicherheitspolitik ist es, Freiheit und Wohlstand der Menschen zu gewährleisten, aber auch unsere offene, unsere demokratische Gesellschaft hinreichend zu schützen. Dafür reicht die Ausrichtung auf eine Verteidigung der Grenzen mit militärischen Mitteln nicht aus.

 

Wer glaubt, es würde eine absolute Sicherheit vor terroristischen Anschlägen geben, der irrt. Aber wir können durch kluge Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik den Schutz der Menschen so wirksam wie irgend möglich gestalten. Wir müssen den Terroristen die Basis entziehen. Finanzierung, Waffenlieferungen und logistische Unterstützung müssen bekämpft werden. Das geht nur in enger Kooperation mit unseren Partnern in der Welt, in den Vereinten Nationen, auf europäischer Ebene und natürlich im transatlantischen Bündnis.

 

Die Menschen in Europa leben in einem gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts, und – die Anschläge in Spanien haben es gezeigt – sie leben auch in einem Raum gemeinsamer Bedrohung. Damit diese Sicherheit und die Freiheit und das Recht bleiben können, muss dieser europäische Raum vor allem durch präventive Maßnahmen geschützt werden. Dazu gehört eine noch intensivere Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden in Europa. Dazu gehört aber auch die bessere Integration von Menschen, die aus anderen kulturellen und religiösen Zusammenhängen zu uns nach Europa, nach Deutschland gekommen sind. Ausgrenzung und Abschottung sind in einer globalisierten Welt keine Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

 

Beim Europäischen Rat in einer Woche werden wir neue Maßnahmen zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus beschließen. Denn bei einem terroristischen Angriff auf einen Mitgliedstaat sind alle EU-Staaten zur Solidarität untereinander verpflichtet.

 

Unsere Antworten auf die neuen Gefahren und Risiken müssen sich an den Grundsätzen unserer Sicherheitspolitik messen lassen. Es wäre fatal, wenn wir im Kampf gegen den Terrorismus und das, was unseren Rechtsstaat, aber auch unsere Politik der Teilhabe und des Ausgleichs bedroht, diese Werte und Grundsätze über Bord werfen würden. Wir würden denen Rechnung tragen, die unter anderem genau das zum Ziel haben.

 

Erstens: Deutsche Sicherheitspolitik ist, war und wird immer zuallererst Friedenspolitik sein. Wir wollen Konflikte verhüten und eindämmen, also Frieden erhalten und friedliche Entwicklung gestalten.

 

Zweitens: Deutschland ist ein wichtiger Akteur in der Mitte Europas und bekennt sich nicht nur zu seiner internationalen Verpflichtung, sondern auch zu der Verantwortung, Konflikte und Bedrohungen zu begrenzen oder zu verhindern, bevor deren Auswirkungen Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger erreichen und zu der Verantwortung, Menschen zu schützen vor zwischenstaatlichen Kriegen, vor Gewalt und Völkermord, vor Terror, Unrecht und auch vor Unterdrückung.

 

Drittens: Deutsche Sicherheitspolitik folgt einem umfassenden Begriff von Sicherheit. Unser Instrumentarium erschöpft sich nicht in militärischen Mitteln. Zur Krisenprävention und Krisenbewältigung gehören diplomatische, rechtsstaatliche wie wirtschaftliche Maßnahmen, aber auch ökologische, soziale und entwicklungspolitische Ansätze.

 

Viertens: Deutsche Sicherheitspolitik ist Präventionspolitik, denn die Anwendung militärischer Gewalt kann und darf immer nur Ultima Ratio sein. Daher setzen wir bei den Ursachen der Konflikte an. Frühzeitiges und umfassendes präventives Handeln hat also Vorrang. Aber – auch das haben wir lernen müssen, und viele in einem durchaus schmerzlichen Prozess – Prävention schließt rechtzeitige militärische Intervention nicht aus. Diese muss sich jedoch an den Kriterien messen lassen, die unseren Werten und politischen Grundüberzeugungen entsprechen, zum Beispiel am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, der Unmittelbarkeit der Gefährdung, die keinen Aufschub duldet, und der Plausibilität der Bedrohung, auch der Plausibilität der Bedrohung für das eigene, die Maßnahmen legitimierende Volk, aber auch für Dritte. Das heißt, wer militärisch handelt, muss die Folgen für das regionale Umfeld bedenken und sein eigenes Handeln so weit wie irgend möglich in die regionalen Zusammenhänge einbetten.

 

Schließlich: In solchen Fällen unvermeidbarer Gewaltanwendung muss das, was völkerrechtlich für Kriegshandlungen vereinbart worden ist, strikt befolgt werden.

 

Die Bundesregierung folgt unmissverständlich dem Grundsatz, dass deutsche Sicherheitspolitik multinational ist. Kein Staat kann für sich allein Sicherheit und damit Frieden und Wohlstand gewährleisten und die neuen Herausforderungen, die das alles bedrohen, bewältigen. Zudem erhöht multinationale Zusammenarbeit die Legitimität des Vorgehens und sichert – auch dies ist wichtig – die erforderlichen Kapazitäten und die erforderlichen Fähigkeiten.

 

Deutsche Sicherheitspolitik setzt auf das Primat des Völkerrechts und auf die Stärkung der Vereinten Nationen. Wir unterstützen den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Vereinten Nationen allerdings ihre Strukturen und Instrumente an die veränderten Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen. Die von Generalsekretär Kofi Annan beauftragten Experten arbeiten an weiterführenden Vorschlägen. Dieser Prozess – Sie wissen es – dauert gegenwärtig an. Wir unterstützen diese Initiative und erhoffen uns davon neuen Schwung für den schon viel zu lange stockenden Reformprozess. Das gilt nicht zuletzt für die überfällige Reform des Sicherheitsrates.

 

Ich teile die Auffassung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan: Die Legitimität des Sicherheitsrats hängt davon ab, dass er repräsentativ für die Völker und repräsentativ für die Regionen ist. Deshalb setzt sich die Bundesregierung für eine Reform und auch für eine Erweiterung des Sicherheitsrates ein. Staaten, die in Afrika, Asien und Lateinamerika eine zentrale Rolle spielen, sollten künftig einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben. Das gilt gleichermaßen für die Industrieländer, die wesentliche Beiträge zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten.

 

Vor diesem Hintergrund sieht sich Deutschland als Kandidat für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Wir haben dafür wichtige Verbündete. Unsere Freunde in Frankreich unterstützen uns, wichtige andere europäische Partner auch. Russland und Japan sind dafür und viele andere auch. Ich bin sicher, dass angesichts unseres Beitrags im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch unsere Freunde in Amerika diesen Wunsch Deutschlands unterstützen werden.

 

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind wichtige Elemente deutscher Sicherheitspolitik. Heute geht es nicht mehr nur um die Balance der Anzahl und Fähigkeiten von Waffensystemen. Es geht vor allem darum, die völkerrechtswidrige Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Deutschland unterstützt hierbei alle internationalen Initiativen.

 

Mit der Erweiterung von Europäischer Union und Nato haben wir den europäischen Stabilitätsraum vergrößert. So haben wir bei der Stabilisierung des Balkans Fortschritte gemacht, Fortschritte indessen, die im Kosovo wieder in Frage gestellt werden. Diese Stabilisierungsfortschritte werden wir fortführen, weil wir sie fortführen müssen. Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig die Rolle, die Deutschland dort einnimmt, ist und wie wichtig sie für die Stabilität auf unserem Kontinent auch bleibt.

 

Für Deutschland bleibt die Nato der wichtigste Pfeiler unserer gemeinsamen Sicherheit. Die Reform des Bündnisses ist die richtige Antwort auf die neuen Herausforderungen und auf neue Risiken. Deutschland wird einen wichtigen Beitrag zu den neuen Krisenreaktionskräften der Nato leisten und die Einsätze des Bündnisses auch in Zukunft sichtbar unterstützen.

 

Die Nato ist darüber hinaus das wichtigste Forum für transatlantischen Dialog und transatlantische Kooperation. Diese transatlantische Partnerschaft gilt es – das gilt übrigens für beide Seiten – auch in Zukunft zu bewahren, zu pflegen und, wo immer möglich und nötig, zu entwickeln. Die enge Beziehung zu unseren Freunden in Amerika beruht auf einem gemeinsamen Wertekanon. Der ist viel bedeutsamer als – wenn auch durchaus wichtige – Meinungsunterschiede, die es zu einzelnen bedeutsamen Fragen gegeben hat und, wie das unter Partnern und Freunden üblich ist, auch immer wieder geben wird. Die Beziehung beruht also auf den Werten von Freiheit und Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und auf dem Bekenntnis zu freien und für alle offenen Märkten. Zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Bündnispartnern setzen wir uns auf dieser Grundlage für eine immer sicherere, weil auch immer gerechtere Welt ein.

 

Wir gestalten Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, für Europa und naturgemäß von Europa aus. Europa muss zukünftig noch mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, und zwar sowohl in der Europäischen Union als auch in der Nato. Die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Dezember 2003 ist exakt Ausdruck dieser Erkenntnis. Wir unterstützen also den umfassenden Ansatz der Europäischen Union, der zivile wie militärische Mittel umfasst und der ebenso wie wir der Konfliktverhütung die allergrößte Bedeutung zumisst.

 

Die Vertiefung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist zentral für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Eine starke Nato braucht ein starkes europäisches Standbein. Das ist der Zusammenhang, der wichtig und richtig ist. Aus dem folgt, dass es niemals so sein kann und sein wird, dass die Herausbildung eines solchen starken europäischen Standbeins irgendetwas mit einer Schwächung der Nato zu tun haben könnte. Wir wollen deshalb die strategische Partnerschaft zwischen Nato und Europäischer Union aktiv nutzen und sie weiter stärken. Europäische Union und Nato müssen sich gegenseitig ergänzen. Sie werden nicht und sie dürfen nicht zueinander in Konkurrenz stehen.

 

Die Bundeswehr wird in den nächsten Jahren durchgreifend reformiert. Sie wird dann den gestiegenen Anforderungen der Europäischen Union und der Nato noch besser gerecht werden können. Deutschland muss in den Stand kommen, noch effizienter und, wo nötig, auch mit militärischen Mitteln zur Beilegung oder Verhinderung von Konflikten beitragen zu können, und zwar überall dort, wo deutsche und gemeinsame westliche Interessen berührt sind.

 

Bereits heute sind knapp 8.000 Soldaten der Bundeswehr im Ausland auf drei Kontinenten eingesetzt. Auch das – ich sage das durchaus mit einem gewissen Stolz – zeigt, dass gelegentliche Debatten über mangelnde Beiträge Deutschlands zur internationalen Konfliktverhütung und Konflikteindämmung mit der Realität in unserem Land und mit der Realität deutschen Bemühens nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

 

Diese Soldaten leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für die Bewältigung von Krisen und Konflikten, für den Wiederaufbau und für die Verhinderung von neuer Gewalt. Auch das sollte man übrigens nicht verschweigen: Hinzu kommen Einsätze von vielen zivilen Experten, Einsätze, die durchaus nicht ungefährlich sind. Seit April 2002 leistet hier das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, das in engem Zusammenwirken von Bundesregierung und Bundestag gegründet worden ist, eine beachtliche Arbeit.

 

Auch in Zukunft werden wir uns Entscheidungen über Einsätze nicht leicht machen. Das entspricht einer Tradition Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die sich viele, auch viele unserer Partner in der Welt, immer gewünscht haben.

 

Für jeden Einsatz gibt es – und das bleibt so – eine hohe moralische und politische Begründungspflicht. Deshalb haben wir uns in der Vergangenheit sowohl für als auch gegen einzelne Einsätze entschieden. Denn es gibt – und das wird so bleiben – Fälle, in denen die bewusste Nichtbeteiligung auch Ausdruck verantwortungsvoller Politik ist. Ich sage das durchaus mit Respekt davor, dass es auch andere Entscheidungen geben kann.

 

Europa hat aus guten Gründen eine Tradition des Gewaltverzichts entwickelt, übrigens eine Entwicklung, die nichts mit einem Mangel an Entschiedenheit oder gar Mut zu tun hat. Sie lässt sich als gestaltende und erfolgreiche politische Kraft verfolgen, vom Moskauer Vertrag über Helsinki bis zur Charta von Paris. Sie setzt auf die entschlossene Nutzung des gesamten Instrumentariums friedlicher Streitbeilegung, und sie hält militärische Mittel für den Fall bereit, dass ihr Einsatz wirklich unausweichlich ist.

 

Für die sicherheitspolitischen Herausforderungen brauchen wir Führungskräfte, die ressortübergreifend denken und ressortübergreifend handeln können. Sie müssen sicherheitspolitische Kompetenz weiterentwickeln. Sie müssen die Grundsätze der deutschen Sicherheitspolitik in den internationalen Dialog einbringen, und sie müssen den sicherheitspolitischen Aspekten in Deutschland das nötige Gehör in unserer Öffentlichkeit verschaffen. Auch das ist, zumal für die Legitimierung von Politik, von großer Bedeutung.

 

Ich bin ganz sicher, dass diese Bundesakademie in der Lage ist, diese Kompetenz zu entwickeln und sie auch nach innen wie nach außen zu vermitteln. Die Akademie ist in den vergangenen zwölf Jahren zu einem auch international anerkannten Forum für Sicherheitspolitik geworden. Ich denke – ich erwarte das auch –, dass sie auch in Zukunft Impulse geben wird, in Deutschland, für Deutschland, aber auch weit darüber hinaus. Das ist der Grund, warum ich die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin gerne eröffne und ihr viel Erfolg für die künftige Arbeit wünsche.“

 

Quelle: Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Eröffnung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik am 19. März 2004 in Berlin; Bulletin Nr. 25-3 vom 19. März 2004; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

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