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EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

»Die Türkei hat jetzt die Gelegenheit, zu beweisen, dass eine moderne Gesellschaft und eine demokratische Verfassung in islamisch geprägten Gesellschaften möglich und zum Besseren der Menschen auch in der Staatspraxis durchsetzbar sind.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 12. /13. Dezember 2002 in Kopenhagen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin.

 

Auszüge aus der Regierungserklärung:

 

 

„Europa – so hat einer der großen europäischen Historiker einmal gesagt – ist noch nie in seiner Geschichte nur geographisch definiert worden, sondern stets vor allem politisch. Die Grenzen dieses Europas lernt man weniger im Erdkundeunterricht, sondern vor allem in Geschichte und eben in Politik. Deshalb ist dieses Europa keineswegs grenzenlos.

 

Es muss uns vor allen Dingen um zwei Bedingungen gehen:

 

Erstens. Wer zu Europa gehören will, der muss die gemeinsamen Werte teilen: Menschenwürde, Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat und natürlich Völkerrecht.

 

Zweitens: Die dadurch definierte Europäische Union muss handlungsfähig, das heißt politisch führbar bleiben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur in Quadratkilometern messen, sondern dass wir sie auch daran messen, wie weit die Vertiefung gelingt. Insoweit stimme ich der Überschrift des Antrags durchaus zu, wenn Sie darauf hinweisen, dass das Wesentliche in der europäischen Politik in der kommenden Zeit die Arbeit des Konvents, ihre Begleitung und, wo uns möglich, ihre Unterstützung sein wird. Es besteht kein Zweifel, dass das als die zentrale Aufgabe der nächsten Zeit hinzukommen muss.

 

Vertiefung meint Strukturen, die Europa den Bürgern und die den Bürgern Europa näher bringen. Wir brauchen entschlossene institutionelle Reformen, die auf Dauer sicherstellen, dass dieses erweiterte Europa handlungsfähig bleibt. Wir brauchen also das, was im Konvent – im Übrigen weitgehend überparteilich, soweit es deutsche Politik angeht – diskutiert wird: nicht zuletzt eine sinnvolle und politisch wirksame Zuordnung der Institutionen zueinander und natürlich die Definition dessen, was Europa tun soll und was Sache der Nationalstaaten bleiben muss. …

 

Dass es auf die Beitrittsfähigkeit nach den 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien ankommt, ist ein ganz wichtiger Grundsatz für die Bewertung auf uns zukommender europäischer Politik und dahinter stehender Wünsche; denn genau nach diesem Prinzip wird der Beitrittswunsch der Türkei behandelt werden.

 

Wir haben auch in diesem Fall in enger Abstimmung mit unseren französischen Freunden die Beitrittsperspektive für die Türkei beim Kopenhagener Gipfeltreffen konkretisieren können. Im Dezember 2004 werden wir über einen Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu diskutieren haben. Es wird nur dann eine positive Entscheidung geben, wenn die Türkei bis dahin auf der Basis von Feststellungen, die die Kommission treffen wird, die noch anstehenden Aufgaben beim Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens auch wirklich bewältigt hat.

 

Dass die Türkei, wenn sie es will und diese Kriterien in der Sache – ich will das betonen -, also in der Staatspraxis, erfüllt werden, ihren Platz in Europa finden wird, ist aufgrund der historischen Erfahrungen und der politischen Realität im 21. Jahrhundert möglich und sicher auch nötig.

 

Die Türkei kann, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger es wirklich wollen, eine wichtige, vielleicht die wichtigste Brücke zwischen Kontinentaleuropa auf der einen Seite und dem östlichen Mittelmeerraum auf der anderen Seite werden. Als Mitglied der NATO erfüllt die Türkei diese Rolle militärstrategisch bereits jetzt.

 

Wer die Mitgliedschaft der Türkei im Bündnis gutheißt, ihre Zugehörigkeit zu Europa als Perspektive unter den klar definierten Bedingungen jedoch ausschließt, der verhält sich widersprüchlich und – ich muss das auch an dieser Stelle sagen – verletzt die Kontinuität deutscher Europapolitik, die von allen meinen Vorgängern im Amt geprägt worden ist. Diese Kontinuität darf – davon bin ich überzeugt – gerade im deutschen Interesse nicht wahltaktischen und parteipolitischen Motiven geopfert werden.

 

Die Türkei hat jetzt die Gelegenheit, zu beweisen, dass eine moderne Gesellschaft und eine demokratische Verfassung in islamisch geprägten Gesellschaften möglich und zum Besseren der Menschen auch in der Staatspraxis durchsetzbar sind. Eben deshalb noch einmal: Wir machen dieses Angebot nicht, weil andere es wünschen. In diesem Zusammenhang muss ich übrigens darauf hinweisen, dass es keineswegs so ist, dass die Debatte über die Türkei und Europa, soweit sich unsere Freunde in Amerika daran beteiligt haben, auf die jetzige Administration beschränkt geblieben wäre. Wir haben diese Diskussion im Vorfeld von Helsinki, als Bill Clinton amerikanischer Präsident war, natürlich mit gleicher Intensität geführt wie jetzt auch. Deswegen ist die ganze Aufregung darüber etwas, was sich vor diesem Hintergrund mindestens relativiert.

 

Um es noch einmal klar zu machen: Europa – Deutschland ist dabei – macht dieses Angebot nicht, weil andere es für richtig halten, sondern wir machen dieses Angebot, weil es im europäischen und damit auch im deutschen Interesse ist. Ich betone auch: Wir werden die Fortschritte der Türkei nicht allein daran messen, was Gesetz ist, sondern daran, was Staatspraxis ist. Unsere türkischen Freunde wissen dies und sie werden deshalb auch sehr genau auf die Umsetzung eben jener Kriterien achten, die über die Realisierung des Beitrittswunsches beziehungsweise des Wunsches zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt – denn exakt darüber und nicht über den Beitritt an sich wird geredet werden – entscheiden.

 

Schließlich muss klargestellt werden: Wer am Thema des Beitritts der Türkei so etwas wie einen neuen Kulturkampf nach dem Motto “Christliches Abendland gegen Islam” anzetteln will, der will den Menschen weismachen, Muslime ließen sich aus unseren Kulturen und Gesellschaften heraushalten oder seien nicht in der Lage, die demokratischen Kriterien mit den Grundsätzen ihres Glaubens in Übereinstimmung zu bringen. Ich halte eine solche Denkweise für falsch, ja für gefährlich, denn Muslime gehören in allen europäischen Gesellschaften zum selbstverständlichen Alltag in eben diesen Gesellschaften.

 

Was im Innern gilt, das trifft auch für Europa insgesamt zu: Wer den Türken in der Türkei die Demokratiefähigkeit pauschal abspricht, der kann nicht ernsthaft um das demokratische Engagement etwa türkischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland werben. Im Verhältnis verschiedener Kulturen, Religionen und ethnischer Gruppen zueinander geht es – jedenfalls nach unserer Auffassung – immer um ein und dasselbe: um Toleranz, um friedliches Zusammenleben und um Integration.“

 

Quelle: Auszüge aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 12. /13. Dezember 2002 in Kopenhagen vor dem Deutschen Bundestag am 19. Dezember in Berlin; Bulletin Nr. 103-1 vom 19. Dezember 2002; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

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