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Hochwasserkatastrophe 2002

»Diese Jahrhundertflut hat all diejenigen eines Besseren belehrt, die gelegentlich geschrieben haben, zwischen Ost und West stünde immer noch eine Mauer in den Köpfen und gelegentlich auch in den Herzen. Was wir in diesen Tagen erlebt haben, ist etwas ganz anderes: Aus der deutschen Einheit ist die Einheit der Deutschen geworden, und zwar im Kopf und in den Herzen.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Maßnahmen zur Bewältigung der Flutkatastrophe vor dem Deutschen Bundestag in Berlin: “Den Opfern helfen – Gemeinsinn stärken: Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe”.

 

Regierungserklärung:

 

 

„Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die verheerende Hochwasserkatastrophe, die in den vergangenen Wochen Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, aber eben auch Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein heimgesucht hat, hinterlässt die schwersten Schäden, die unser Land in seiner Nachkriegsgeschichte erlitten hat. Trotz dieser schrecklichen Ereignisse haben wir Grund, stolz und auch zuversichtlich zu sein; denn durch Deutschland ist nicht nur eine katastrophale Flut gegangen, sondern auch eine unglaubliche Welle der Solidarität.

 

Man kann es überall spüren: Die Menschen packen zu. Nachbarn helfen Nachbarn. Jeder tut das, was er kann. Sehr viele haben großzügig gespendet – bis zum heutigen Tag bereits mehr als 130 Millionen Euro. Das zeigt, welche Hilfsbereitschaft und welcher Wille zum Gemeinsinn in unserem Volk vorhanden sind. Niemals zuvor hat es eine größere Spendenbereitschaft gegeben. Ich denke, dafür können wir allen Bürgerinnen und Bürgern nur dankbar sein. Weil wir das Geld der Privatleute dringend benötigen, bitte ich darum, in der Unterstützung derer, die alles verloren haben, nicht nachzulassen. Das Geld ist willkommen und wird dringend gebraucht.

 

Überall, wo ich gewesen bin, ob in Grimma oder in Dresden, habe ich Mut, Entschlossenheit und die Hoffnung erlebt, die aus der gemeinsamen Erfahrung mit der Katastrophe erwachsen ist: Gemeinsam schaffen wir das, gemeinsam werden wir mit den Folgen fertig.

 

Diese Jahrhundertflut hat all diejenigen eines Besseren belehrt, die gelegentlich geschrieben haben, zwischen Ost und West stünde immer noch eine Mauer in den Köpfen und gelegentlich auch in den Herzen. Was wir in diesen Tagen erlebt haben, ist etwas ganz anderes: Aus der deutschen Einheit ist die Einheit der Deutschen geworden, und zwar im Kopf und in den Herzen.

 

Dafür muss und kann man den Menschen nur danken. Man darf auf die Menschen und die Leistungen, die sie erbracht haben, stolz sein. Damit meine ich nicht nur die weit mehr als 50 000 eingesetzten Helferinnen und Helfer des Bundesgrenzschutzes, des Technischen Hilfswerks und der Bundeswehr, die wirklich bis zur Erschöpfung gegen die Fluten gekämpft und den bedrohten Menschen beigestanden haben. In diesen schweren Tagen haben viele Menschen ganz praktisch erlebt, was der Begriff “Bürger in Uniform” wirklich meint und wie sehr er bereits inhaltlich ausgefüllt ist.

 

Mehr als 20 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben gemeinsam mit französischen, polnischen und amerikanischen Kameraden auch in schwierigsten Situationen umsichtig gehandelt und damit den Menschen Sicherheit und Vertrauen gegeben. Ohne den unermüdlichen Einsatz von Technischem Hilfswerk, Bundesgrenzschutz, Bundeswehr, aber auch all der freiwilligen Helfer in den Feuerwehren, der DLRG und etlicher anderer freier Hilfsorganisationen wären die Schäden noch weit verheerender ausgefallen.

 

Ich sage jetzt für alle, die dort waren: Das musste man sich anschauen. Es war nicht Neugier, sondern es war für alle, die daran beteiligt waren und die politische Verantwortung tragen, die notwendige direkte Konfrontation mit der Tragweite der Hochwasserkatastrophe und ihren Folgen. Ich nehme für alle von uns in Anspruch: Man entscheidet klarer und besser, wenn man sich vom Umfang der Katastrophe ein eigenes Bild gemacht hat.

 

Es ist auch nötig, etwas zu den jungen Leuten in Deutschland zu sagen, die gelegentlich als wenig gemeinschaftsfähig gescholten werden. Das ist ganz falsch, wie sich gezeigt hat. Es mag sein, dass deren Vertrauen und deren Bereitschaft zum Engagement in Großorganisationen nicht mehr so ist, wie das früher selbstverständlich war. Aber was wir hier mitten in der Katastrophe an Bereitschaft insbesondere der deutschen Jugend, sich zu engagieren, erlebt haben, war schon großartig.

 

Alle staatlichen Einsatzkräfte werden so lange vor Ort bleiben, wie es erforderlich ist, um den Opfern zu helfen und um beim Aufräumen und beim Wiederaufbau anzupacken. Ich sage es noch einmal: Den zahllosen freiwilligen Helfern, die Sandsäcke geschleppt haben, die für Nahrungsmittel und Getränke gesorgt haben, auch denjenigen, die bei den notwendigen Evakuierungen zugepackt haben, kann man nur große Dankbarkeit und viel Respekt zollen.

 

Die Zivilgesellschaft, die hier deutlich geworden ist, hat auch noch in Bereichen funktioniert, in denen wir in anderen Situationen und anderen Ländern schon etwas anderes gesehen haben. Es hat kaum Plünderungen oder Ähnliches gegeben. Wo das doch der Fall gewesen ist, ist das nicht nur von den Sicherheitskräften, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern selbst im Keim erstickt worden. Das nenne ich Zivilcourage. Es wäre schön, wenn sich aus diesem Gemeinsinn in der Zukunft zur endgültigen Überwindung der Katastrophe etwa zwischen Schulen, Kindertagesstätten und Sportvereinen Partnerschaften entwickeln könnten. Das wäre eine Verfestigung dieser wunderbaren Erfahrung, die wir haben machen können.

 

Die Hochwasserkatastrophe hat auch auf sehr eindrucksvolle Weise gezeigt, dass wir Teil einer Völkerfamilie sind, die in Notzeiten durchaus zusammensteht. Auf dem Hochwassergipfel am 18. August, zu dem ich die Regierungschefs aus Österreich, Tschechien und der Slowakei sowie den Präsidenten der Europäischen Kommission nach Berlin eingeladen hatte, sind ganz wichtige und umfangreiche Hilfsmaßnahmen beschlossen worden, Hilfsmaßnahmen, die uns in den Stand versetzen, sehr viel mehr an Mitteln zu mobilisieren, als wir zur Verfügung hätten, wenn es diesen Gipfel nicht gegeben hätte. Noch mehr: Das eigentlich Entscheidende ist, dass uns die Möglichkeit gegeben worden ist, in zwei ganz wichtigen Punkten von bürokratischen Verfahren, die es ansonsten der Vorschriften der Europäischen Union wegen gibt, abzuweichen:

 

Erstens: Wir können die Aufträge für Reparaturarbeiten freihändig vergeben. Das ist der Grund dafür – Bahnchef Mehdorn hat mir dies gesagt -, warum unverzüglich Aufträge für 30 Millionen Euro erteilt worden sind und noch in diesem Jahr für 300 Millionen Euro erteilt werden. Ansonsten würde man wegen der langen Ausschreibungsfristen nicht so schnell und damit natürlich auch nicht so wirkungsvoll handeln können.

 

Zweitens: Es ist ganz einfach notwendig, dass das Beihilfenregime der Europäischen Union, das in solchen Situationen nur einmalige Beihilfen erlaubt, partiell außer Kraft gesetzt wird und man das, was man beim Start dieser Unternehmen machen durfte, erneut tun kann. Denn im Grunde genommen ist das, wovor die betroffenen Gewerbebetriebe jetzt stehen, ein völliger Neuanfang, weil all das, was bisher aufgebaut worden ist, der Flut zum Opfer gefallen ist. Ich glaube, es hat sich gezeigt, dass man gemeinschaftlich handeln kann. Es mag den einen oder anderen geben, der noch etwas mehr erwartet hätte.

 

Ich habe im Übrigen mit der dänischen Präsidentschaft vereinbart, dass die Außenminister auf ihrer Sitzung morgen und übermorgen über die Frage der Einrichtung eines Katastrophenfonds diskutieren. Die derzeitige Präsidentschaft und alle anderen – ich habe diese Initiative zusammen mit dem österreichischen Regierungschef ins Leben gerufen – unterstützen das. Ich gehe davon aus, dass das auch geschieht.

 

Wir wollen verhindern, dass die Kandidatenländer in Bezug auf diesen Katastrophenfonds deutlich schlechter behandelt werden. Bei dem Übrigen, bei dem es um Geld für definierte Gebiete geht, das nur Mitgliedstaaten zur Verfügung steht, kann man die Situation nicht ändern. Aber was diesen Katastrophenfonds angeht, wollen wir erreichen, dass diejenigen, die wir bereits 2004 als wahlberechtigte Mitglieder begrüßen wollen, nicht anders behandelt werden als diejenigen, die Mitgliedstaaten sind. Es war übrigens schön, zu erleben, dass Hilfsangebote – nicht jede Hilfe wurde in Anspruch genommen; das hatte unterschiedliche Gründe – zum Beispiel aus Ägypten, Bulgarien, Chile, Georgien, Kanada, Litauen, Polen, Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika kamen. Ganz viele haben angerufen, ihre Betroffenheit über das, was sich bei uns abgespielt hat, ausgedrückt und gesagt: Wann immer wir mit Material und mit Menschen helfen können, das Angebot steht; ihr braucht es nur abzurufen. Ich habe darauf geantwortet, dass mich diese internationale Solidarität sehr freut, insbesondere deswegen, weil wir ein Land sind, das bei Spendenaufrufen im Rahmen internationaler Hilfe immer tätig wird und das sehr wohl – unsere Menschen sind es erst recht – zu Hilfen bei internationalen Katastrophenfällen bereit ist. Auch wenn wir nicht jede Hilfe akzeptieren konnten und wollten, war es schön und beglückend, diese Angebote entgegengebracht zu bekommen.

 

Wir alle haben uns persönlich – das war unsere Pflicht; ich unterstreiche das noch einmal – einen Eindruck von den verheerenden Folgen verschafft. Für diejenigen, die dies nur aus der Distanz erleben konnten – Fernsehbilder schaffen Distanz; das kann man gar nicht bestreiten -, seien noch einmal die nackten Zahlen genannt:

 

∙   Überschwemmungen auf 800 Flusskilometern von Elbe, Donau und Mulde;

 

∙   Katastrophenalarm in 49 Landkreisen und kreisfreien Städten;

 

∙   180 000 beschädigte oder unbewohnbar gewordene Häuser und Wohnungen;

 

∙   Zerstörung von 740 Kilometern Straße und etwa 18 Brücken allein in Sachsen.

 

Aber all diese Zahlen können nicht annähernd zum Ausdruck bringen, was an Elend über die betroffenen Gebiete gekommen ist. Wie gesagt, auch die Bilder, die wir alle im Fernsehen gesehen haben, schaffen Distanz. Wer gesehen hat, wie idyllische Bäche zu reißenden Strömen wurden, wie in mühevoller Aufbauarbeit restaurierte Altstädte in Grimma, Torgau oder Zinnwald buchstäblich hinweggespült wurden, wer gesehen hat, was die Fluten in malerischen Orten des Erzgebirges, aber auch an den einzigartigen Kulturschätzen – etwa Dresdens – angerichtet haben, der wird sich klar machen müssen, dass wir noch etliche Zeit brauchen, um all das in Ordnung zu bringen, was die Flut den Menschen an Wunden geschlagen hat. Es war gut, mit den Menschen in den Überschwemmungsgebieten zu sprechen. Auch das war eine Pflicht und die ganz normale Tätigkeit aller Abgeordneten, gleichgültig, welcher Partei sie angehören.

 

Natürlich musste unverzüglich geholfen werden. Deswegen sind wir sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, bereits am 16. August die ersten Mittel aus der Soforthilfe in den betroffenen Landkreisen auszahlen zu lassen. Das war eine erste, direkte Hilfe in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro. Allein die Hilfe für die Opfer muss jetzt im Vordergrund stehen.

 

Wir sollten auch sehen, dass es inzwischen an sehr vielen Orten gelungen ist, die Legende zu widerlegen, nach der Bürokratie nur langsam agieren kann. Dass das Gegenteil sehr wohl der Fall sein kann, das hat sich dort bewiesen. Auch wenn es an der einen oder anderen Stelle geklemmt haben mag und noch klemmt, glaube ich, dass die Bereitschaft der Behörden auf allen Ebenen riesig groß ist, entsprechend zu agieren, nach dem Grundsatz: Wer schnell hilft, der hilft doppelt.

 

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren zur Fluthilfe so zügig wie möglich und so sorgfältig wie nötig durchführen. So, wie in den betroffenen Häusern und Betrieben zunächst die Wände trocknen müssen, bevor man neue Farbe auftragen kann, muss jetzt rasch, aber auch gründlich die Voraussetzung geschaffen werden, damit der Fonds zur Aufbauhilfe der Erfolg wird, den die betroffenen Menschen dringend brauchen und auf den sie einen Anspruch haben. Die Schaffung eines solchen Fonds ist unsere Pflicht.

 

In Verbindung mit dem Zwölfpunkteprogramm zur Soforthilfe, das die Bundesregierung unverzüglich verabschiedet hat, legen wir dafür heute einen umfassenden und durchgerechneten Vorschlag vor, für den ich das Hohe Haus um seine Zustimmung bitte. Dabei ist eines wichtig: Die Hilfe, die wir leisten, muss kalkulierbar sein, sie muss ohne Umwege bei den Betroffenen ankommen und sie muss und sie wird immer auch Hilfe zur Selbsthilfe sein müssen. Mit ihrem vorbildlichen Engagement während der Katastrophe haben die Menschen gezeigt, dass sie die Kraft zum Gemeinsinn, zur Nachbarschafts- und zur Selbsthilfe durchaus haben. Das müssen wir mit dem Programm, das wir vorgelegt haben, unterstützen.

 

Wir alle wissen aus Erfahrung – es ist nötig, das in diesem Zusammenhang zu betonen -, dass schnelle, effiziente und auch großzügige Hilfe, die wir leisten müssen, manchen Streit im Einzelfall oder besondere Härten bei der Verteilung der Mittel nicht ganz wird verhindern können. Das heißt, es wird diesen Streit geben. Darauf muss man sich einstellen. Deswegen brauchen wir ein Gremium aus Persönlichkeiten, das über solche Fragen der Gerechtigkeit, auch der Härten, die auftauchen mögen, zu entscheiden hat und das der Bundesregierung für ihre Entscheidungen entsprechende Anregungen gibt. Ich freue mich deshalb, dass Altbundespräsident Richard von Weizsäcker mir gegenüber spontan seine Bereitschaft erklärt hat, den Vorsitz eines solchen Kuratoriums Fluthilfe zu übernehmen. Über die weitere Zusammensetzung dieses Gremiums, das aus Persönlichkeiten bestehen wird, die in der politischen Arbeit nicht mehr aktiv sind, werde ich mich mit Herrn Richard von Weizsäcker verständigen und dann werde ich die entsprechenden Vorschläge machen.

 

In einigen Regionen ist der Aufbau Ost durch das Hochwasser um Jahre zurückgeworfen worden. An manchen Orten muss wieder ganz von vorn begonnen werden. Die Menschen im Osten, die mit großem Fleiß den Aufbau ihrer Städte und Regionen geleistet haben, sind ohne eigenes Verschulden durch die Wucht der Naturgewalten praktisch über Nacht um die Früchte ihrer Arbeit gebracht worden. Die Betroffenen können sicher sein: Die Bundesregierung lässt die Menschen nicht allein. Sie setzt dabei auf eine gemeinsame – ich betone: gemeinsame – nationale Anstrengung, an der sich Bund, Länder und Gemeinden beteiligen müssen. Das sage ich mit Bezug auf die aktuelle Diskussion. Bei allen Forderungen, die wir an die jeweiligen politischen Ebenen richten, sollten wir aufpassen, dass sich die Versicherungen und Banken, die ebenso gefordert sind, nicht dahinter verstecken.

 

In der politischen Diskussion ist klar geworden, dass wir eine bestimmte Form der Finanzierung vorschlagen: Wir wollen die Aufbauleistungen nicht auf Pump finanzieren und sie damit nachkommenden Generationen auf die Schultern legen. Wir glauben an die Kraft unserer Volkswirtschaft und an die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zur Solidarität. Die Schäden, die in dieser Generation entstanden sind, können durch die Arbeit dieser Generation ausgeglichen werden. Sie dürfen nicht unseren Kindern und Kindeskindern auf die Schultern gepackt werden.

 

Nichts anderes wäre es, würde man dem Vorschlag folgen, die Bundesbankgewinne, die zur Schuldentilgung eingesetzt werden, zu verwenden. Das hieße, das Problem zu verschieben. Das können wir aus der Einsicht heraus und aufgrund von internationalen Verpflichtungen nicht tun.

 

Durch die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform, die wir Ihnen heute vorschlagen, verteilen wir die Lasten fair und sozial ausgewogen. Der Fonds wird vom Bund, von den Ländern und von allen Gemeinden gespeist. Jeder Steuerzahler wird entsprechend seinem Einkommen und seiner Leistungsfähigkeit seinen Beitrag leisten. Wer mehr verdient, kann bei der Aufbauhilfe auch mehr schultern. Das ist gerecht und deshalb wird es so gemacht. Zudem nehmen wir das Angebot der Industrieverbände an und erhöhen die Körperschaftsteuer – befristet für ein Jahr – um 1,5 Prozentpunkte. Ich gestehe, dass ich über dieses Angebot durchaus überrascht war. Dass ich es aber gern angenommen habe, können Sie sicher nachvollziehen.

 

Im Bundeshaushalt mobilisieren wir weiter 1 Milliarde Euro durch Umschichtungen im Etat des Bundesverkehrsministeriums. Zudem wollen wir 1,2 Milliarden Euro aus der Effizienzreserve des EU-Strukturfonds in Anspruch nehmen. Ich habe Nachrichten gelesen, nach denen das Geld freigegeben ist. Auf diese Weise können wir Aufbauhilfe in einem Gesamtumfang von etwa zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen, und zwar ohne unsere international eingegangenen Verpflichtungen zu verletzen. Wie Sie wissen, stehen wir mit unserem Finanzierungsmodell nicht allein. Andere Regierungen gehen in ähnlicher Weise vor. Wer sich ansieht, wie wir die Mittel einsetzen, der wird zustimmen müssen, dass unser Vorschlag nicht gegen die konjunkturelle Entwicklung gerichtet ist.

 

Ich verstehe, dass diese Debatte aus taktischen Gründen geführt wird. Sie wird mit dem Hinweis geführt, dem Konsum würden für ein Jahr sieben Milliarden Euro entzogen. Das ist zunächst einmal eine richtige Feststellung. Aber wenn man die konjunkturellen Wirkungen, die diese sieben Milliarden, wie man glaubt, hätten, mit den Wirkungen der sieben Milliarden und mehr vergleichen will, die jetzt direkt in Investitionen zum Wiederaufbau fließen, muss man zumindest die Sparquote abziehen; erst dann kann man errechnen, was das eine und was das andere Vorgehen leistet. Dann wird auch deutlich werden, dass unser Vorgehen konjunkturell hilfreich ist. Sie wissen, dass wir geschädigten Unternehmen und Freiberuflern mit einem ersten Zuschuss für verlorene Wirtschaftsgüter in Höhe von bis zu 15 000 Euro helfen. Damit wollen wir den Betroffenen Mut machen, neu zu beginnen. Wir wissen – das muss man uns doch nicht erzählen -, dass das nur ein Anfang ist. Es ist aber ein wichtiger Anfang. Wir haben das im Übrigen mit den zuständigen Handwerks- und Industrie- und Handelskammern vereinbart, und zwar in Anwesenheit von Vertretern ihrer Spitzenorganisationen. Wir haben mit der Kreditwirtschaft vereinbart, dass Zins- und Tilgungsleistungen ausgesetzt werden. Das ist ganz enorm wichtig; da darf sich niemand von denen, die aufgerufen sind, diese Leistungen zu erbringen, vom Acker machen. Mittelständischen Unternehmen mit erheblichen Kreditlasten helfen wir mit dem Erlass eines Teils oder der Gesamtsumme ihrer Schulden.

 

Die Wiederherstellung wirtschaftsnaher Infrastruktur und gewerbliche Investitionen fördern wir mit zusätzlich 170 Millionen Euro. Bei der Verkehrsinfrastruktur stellt der Bund etwa eine Milliarde Euro aus dem Aufbaufonds und eine weitere Milliarde durch Umschichtung im Etat des Bundesverkehrsministeriums zur Verfügung. Über die Aufteilung muss man übrigens wirklich mit den betroffenen Ländern reden; das tun wir auch. Es ist wenig hilfreich, wenn man die Solidarität unter den Ländern dadurch infrage stellt, dass der eine oder andere bei der Frage der Verteilung – ich sage es sehr zurückhaltend – sehr auf sich selber und weniger auf die Gesamtheit der Länder achtet.

 

Wir werden den Kommunen eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen, damit sie ihre Infrastruktur in Ordnung bringen können. Für die geschädigte Landwirtschaft, die ländliche Infrastruktur und die Erneuerung der Deiche werden wir allein 600 Millionen Euro einsetzen. Hinzu kommen insgesamt 516 Millionen Euro als vorgezogene Auszahlung von Prämien und weitere 100 Millionen Euro durch ein Sonderkreditprogramm der Landwirtschaftsbanken.

 

Wer sich diese Hilfen und Investitionen vergegenwärtigt und einigermaßen aufrichtig darüber nachdenkt, der kann nicht darüber hinwegsehen, dass dieses Programm bei all dem Elend, das wir erlebt haben und mit dem wir fertig werden müssen, in den betroffenen Bereichen auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen könnte. Dass das nicht im Vordergrund steht, ist wohl jedem klar. Aber die Wirkungen sind so, wie ich sie beschrieben habe.

 

Ebenso wichtig wie die Fürsorge für die Opfer des Hochwassers ist uns, der Bundesregierung, die Vorsorge. Wir brauchen – dieses Ziel verfolgen wir seit Amtsantritt – einen vorbeugenden Hochwasserschutz, der sich nicht nur auf den Bau und den Ausbau von Deichen und Dämmen beschränkt. Keine Frage: Solche Schutzmaßnahmen sind wichtig. Aber selbst wenn wir das ganze Land eindeichen, bleibt es dabei: Elbe, Donau und andere Flüsse sind eben nicht nur Wasserstraßen, sondern Teile der Natur.

 

Das haben wir alle miteinander, die einen mehr, die anderen weniger, gelegentlich diskutiert. Das ist so gewesen; warum soll man das dann nicht auch sagen? In Dresden beispielsweise war sichtbar – Herr Ministerpräsident, wir haben darüber geredet -, dass sich die Weißeritz ein Flussbett zurückerobert hatte, aus dem sie vor 100 Jahren gleichsam vertrieben worden ist. Solche Ereignisse müssen dann doch Nachdenklichkeit auslösen. Die Konsequenz ist: Wir werden, was die flussnahen Gebiete angeht, nicht nur umdenken, sondern auch anders handeln müssen. Ich bin mit dem Bundesverkehrsminister völlig einig, dass das zuerst für die Elbe gilt. Wir müssen Schluss machen mit der weiteren Versiegelung von Landschaften und erst recht mit der weiteren Begradigung von Flussläufen.

 

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion möchte ich einen anderen Bereich ansprechen, der aber ebenfalls mit Vorsorge zu tun hat: Wir sollten auch bedenken, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der Äcker und Felder bessere Möglichkeiten bietet, Wasser absickern zu lassen, als die intensive Bewirtschaftung von Flächen. Darauf zielt die von uns eingeleitete Agrarwende ab.

 

Auch wenn ein Zusammenhang zwischen dem weltweiten Klimawandel und den Naturkatastrophen dieses Sommers noch immer bestritten wird, jedenfalls von einigen besonders spitzfindigen so genannten Experten, und auch von dem einen oder anderen in der politischen Arena noch geleugnet wird, muss doch eines klar sein: Es gibt einen solchen Zusammenhang, wie dicht dieser auch immer sein mag. Deswegen braucht es eine Politik, die ökonomische Gesichtspunkte mit ökologischer Sensibilität in Einklang bringt. Das war die Grundlinie der Politik der rot-grünen Koalition in den letzten vier Jahren.

 

Auch wenn das inzwischen nicht mehr ganz so deutlich gesagt wird: Eine Abschaffung der Ökosteuer oder auch die Aussetzung der letzten Stufe ist nicht die richtige Antwort auf das, was vor uns steht. Damit will ich aber im mittleren Teil dieses Hauses keine neuen Hoffnungen wecken; damit das zwischen uns ganz klar ist. Wir haben den notwendigen Ausgleich zwischen Ökonomie einerseits und Ökologie andererseits hinbekommen. Ich bin durchaus stolz darauf.

 

Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass wir wirklich viel erreicht haben, was die Frage der CO2-Minderung angeht. Wenn ich “wir” sage, dann meine ich diese Koalition. Wir hatten das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2012 um 21 Prozent zu mindern. Eine Reduktion um 19 Prozent haben wir bereits jetzt erreicht. Diese vernünftige Politik sollte man nicht beenden. Die Themen, die hier immer heiß umstritten waren und von einer Seite des Hauses immer scharf bekämpft und abgelehnt worden sind, sei es die Kraft-Wärme-Kopplung, sei es die Förderung der regenerativen Energien und Energieträger, müssen weiter angegangen werden. Das lehrt die Katastrophe. Mit Einseitigkeit, ohne ein nachhaltiges und ganzheitliches Verständnis für ökonomische und ökologische Entwicklung, werden wir die Probleme, vor die wir gestellt worden sind, in der Perspektive nicht oder jedenfalls nur schlecht in den Griff bekommen.

Wir werden das, was wir hier tun, auch auf dem Gipfel am nächsten Montag in Johannesburg vertreten, und zwar deutlich. Meine Hoffnung ist, dass sich der eine oder andere unserer Freunde in der westlichen Welt – insbesondere der eine – vielleicht doch noch davon überzeugen lässt – das gilt für viele in der Welt -, dass die Ratifizierung des Kioto-Protokolls zwar nicht die Probleme, vor denen wir stehen, auf einen Schlag lösen kann, aber ein wichtiger Beitrag und ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer Lösung ist.

 

Die gute Nachricht der letzten Tage ist, dass die Pegelstände der Flüsse nunmehr überall zurückgehen. Eine mindestens ebenso gute Nachricht ist, dass wir in den vergangenen Wochen eine außergewöhnliche Demonstration des Gemeinsinns erlebt haben, eine Demonstration, die in diesem Ausmaß und in dieser Tiefe vielleicht doch viele im Land überrascht hat. Sie zeigt: Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist zu Opfern bereit, um den Opfern der Katastrophe zu helfen. Dieses Zusammenstehen in der Not ist für mich die Wiedergeburt oder das Neu-Entdecken einer wirklich zivilen Gesellschaft, in der Solidarität kein Fremdwort ist und in der es eben nicht stimmt, dass der Zusammenhalt einer Gesellschaft dann am besten gesichert ist, wenn jeder für sich selbst sorgt und jeder nur an sein eigenes Glück glaubt. Der Gemeinsinn, der hier deutlich geworden ist, ist ein Schatz, den wir zu hüten und zu mehren haben. Dieser Schatz an Gemeinsinn ist unbezahlbar. Denn er macht das Land gerade in Krisen stark und er macht damit uns und die Menschen im Land fähig, nicht nur Krisen und Katastrophen zu bewältigen, sondern auch die anderen Probleme zu lösen.

 

Die Bundesregierung hat mit schneller und effizienter Soforthilfe sowie mit dem umfassenden Hilfs- und Aufbauprogramm, das wir Ihnen heute vorlegen und zu dem wir um Ihre Zustimmung bitten, die Bereitschaft zur Solidarität bei den Menschen nicht etwa geweckt. Sie war schon vorhanden. Wir haben sie vielmehr aufgegriffen und ihr einen angemessenen Rahmen gegeben. Ich denke, der Deutsche Bundestag – da bin ich ganz sicher – wird hinter diesem Willen und dieser ausgedrückten Kraft zum Gemeinsinn nicht zurückstehen und deswegen alles tun, damit wir die materielle Basis dafür bekommen, um den Opfern schnell, unbürokratisch und durchgreifend helfen zu können. Darum geht es.“

 

Quelle: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Maßnahmen zur Bewältigung der Flutkatastrophe vor dem Deutschen Bundestag am 29. August 2002 in Berlin: “Den Opfern helfen – Gemeinsinn stärken: Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe”; Bulletin Nr. 69-1 vom 29. August 2002; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

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