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Moderne Familienpolitik

»Das, was Familien brauchen, ist öffentliche Verantwortung. Sie brauchen eine Verantwortung, die die private Verantwortung stärkt, sie stützt und unterstützt. Was sie nicht brauchen, ist eine staatliche oder gesellschaftliche Regie oder gar Bevormundung.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Familienpolitik vor dem Deutschen Bundestag in Berlin: “Familie ist, wo Kinder sind – Politik für ein familien- und kinderfreundliches Deutschland”.

 

Auszüge aus der Regierungserklärung:

 

„ … Die Familie – so heißt es in Artikel sechs unseres Grundgesetzes – steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wohlgemerkt: Im Grundgesetz heißt es nicht, dass etwa der Staat den Menschen vorzuschreiben habe, wie sie zu leben hätten. Wenn wir also heute über den Stand und die Perspektiven der Familienpolitik sprechen, müssen wir zunächst einmal in Erinnerung rufen, welche familienpolitische Wirklichkeit meine Bundesregierung vorgefunden hat. Wir haben grobe Ungerechtigkeiten vorgefunden, die das Bundesverfassungsgericht mehrfach als verfassungswidrig bezeichnet hat; man könnte auch sagen: als Verfassungsbruch.

 

Wir sollten vor diesem Hintergrund nicht den Fehler machen, über Familie so zu dozieren, wie sich das der eine oder andere Ideologe vorstellt. Das jedenfalls ist mit unserem Verständnis von Familie und, damit zusammenhängend, von Freiheit nicht zu vereinbaren. Politik der Freiheit handelt davon, wie die Menschen leben wollen, nicht, wie sie leben sollen. Deshalb setzen wir mit unserer Politik dort an, wo Menschen zusammenleben, wo sie sich wohl fühlen, Geborgenheit finden und Vertrauen herrscht, in der Familie also. Familien bilden das stabile Zentrum unserer Gesellschaft. Von allen sozialen Netzen ist die Familie mit Abstand das wichtigste für die Menschen, nicht nur bei uns.

 

Dies ist der Grund dafür, dass die Bundesregierung mit vielfältigen Formen Familien fördert und sie unterstützt, und zwar unabhängig davon, ob sich die Menschen für Trauscheine oder andere Ausdrucksformen ihrer gegenseitigen Verpflichtung entschließen. Entscheidend ist für uns, dass die Familie der Ort ist, an dem Menschen ganz unmittelbar Verantwortung füreinander tragen, das heißt vor allen Dingen, Verantwortung für Kinder.

 

Wir sind davon überzeugt, dass eine solidarische Gesellschaft überhaupt erst entstehen kann, wenn es solche solidarischen Netzwerke, Familien also, in der Gesellschaft gibt. Solidarische Familien können nur im Respekt vor den Wünschen und Rechten zur Selbstbestimmung befähigter Menschen existieren. Wir unterstützen durchaus das, was man die traditionelle Familie nennt, die Familie mit Mutter, Vater und Kindern. Wir unterstützen aber auch die Familien, in denen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, in denen ein Elternteil oder beide ein Kind mit in die Beziehung bringen und in denen Mütter oder Väter ihre Kinder allein erziehen. Auch das ist Familie.

 

Es geht doch darum, Wirklichkeiten, die sich verändert haben, zur Kenntnis zu nehmen und in den veränderten Wirklichkeiten Familien in all ihren Ausdrucksformen zu unterstützen. Die Familie – das ist bekannt – ist schon oft totgesagt worden. Doch in diesen Verschiedenheiten und natürlich in erster Linie als traditionelle Familie lebt sie, nicht zuletzt deshalb, weil sie sich als wandlungsfähig erwiesen hat. Genau deshalb und darin hat sie auch Zukunft. …

 

Niemals zuvor wurden die Familien umfassender gefördert als heute. Seit unserem Regierungsantritt haben wir die Aufwendungen für Familien um mehr als 13 Milliarden Euro auf mittlerweile fast 53 Milliarden Euro pro Jahr erhöht. Darum sage ich hier ganz bewusst: Wir sind stolz auf das, was wir für die Familien haben erreichen können. Wir wollen diesen Weg der Verbesserung – das ist immer noch nötig – weiter gehen. Wir werden nicht zulassen, dass etwas verloren geht; wir wollen das Erreichte absichern und darauf aufbauen. Wir haben die materielle Sicherheit von Familien in unserem Land verbessert. Aber ich denke, Familien brauchen mehr als materielle Hilfe.

 

Lebenspläne von Müttern und Vätern sind heute sehr unterschiedlich: mal mit, mal ohne Berufstätigkeit, mal mit kurzen, mal mit langen Elternzeiten, die mal zwischen den Partnern verteilt, mal auf mehrere Jahre verteilt sind. Damit wir uns richtig verstehen: Mütter und Väter, die sich gegen Erwerbstätigkeit und für die Erziehung und die Familienarbeit entscheiden, verdienen unser aller Respekt und unser aller Unterstützung. Wenn Menschen jedoch gezwungen sind, ohne dass sie es wollen, sich für Familie oder Beruf zu entscheiden, dann, denke ich, läuft etwas falsch in unserer Gesellschaft. Frauen und Männer, die Kinder großziehen und einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen – ihre Zahl wächst, und das häufig aufgrund ökonomischer Notwendigkeiten -, erwarten von der Politik zu Recht, dass genau dafür Bedingungen geschafften werden. Diese haben wir ungeachtet unserer Anstrengungen längst noch nicht erreicht, jedenfalls noch nicht so, wie es objektiv notwendig ist und wie wir sie uns vorstellen.

 

Immer mehr Eltern, vor allem junge Frauen, wollen heute beides: Sie wollen eine Familie, aber auch ihren Beruf. Das ist übrigens kein Wunder; denn sie sind heutzutage besser ausgebildet als jemals zuvor. Also besteht die Aufgabe darin, die Voraussetzungen für diejenigen weiter zu verbessern, die ihre Vorstellungen von Familie und Beruf in einen guten Einklang bringen wollen. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Elternzeit. Diese haben wir flexibler gestaltet und auch für Väter attraktiver gemacht.

 

Ein anderes Beispiel – es wird viel gescholten; aber vor diesem Hintergrund sollte die Bewertung noch einmal überdacht werden – ist das Teilzeitgesetz. Auch nach der Elternzeit wollen vor allen Dingen Mütter, manchmal aber auch Väter, in Teilzeit arbeiten. Wir haben den Anspruch auf familienbedingte Teilzeitarbeit auf die Zeit nach der Elternzeit ausgedehnt. Wir wissen natürlich, dass er mit den betrieblichen Notwendigkeiten in Einklang gebracht werden muss. Deshalb enthält das Gesetz auch eine sinnvolle Balance zwischen Möglichkeit und Notwendigkeit.

 

Die Erfahrungen zeigen: Das, was Familien brauchen, ist öffentliche Verantwortung. Sie brauchen eine Verantwortung, die die private Verantwortung stärkt, sie stützt und unterstützt. Was sie nicht brauchen, ist eine staatliche oder gesellschaftliche Regie oder gar Bevormundung.

 

Keine Frage: Wir alle – das geht nicht nur das Hohe Haus, die Regierung oder nur die Opposition an – müssen viel mehr dafür tun, dass es Frauen und Männern möglich wird, Elternschaft und Berufstätigkeit miteinander zu vereinbaren. Eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung ist dafür der wichtigste Schlüssel. Sie ist ein zentraler Beitrag zur Lebensqualität und zur Chancengleichheit von Kindern. Mehr noch: Mir geht es darum, darauf hinzuweisen – auch das ist notwendig -: Eine so ausgestaltete Betreuung ist mehr und mehr auch ökonomisch notwendig, weil sie ökonomisch vernünftig ist und nur auf diese Weise alle, aber auch wirklich alle Begabungsreserven in unserem Land für das Wachsen und Gedeihen der Volkswirtschaft genutzt werden können.

 

Wir haben zu wenige zeitlich flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Deutschland. In den meisten Bundesländern existiert ein solches Angebot ganz überwiegend nur halbtags und nur für die Drei- bis Sechsjährigen. Katastrophal ist die Situation für Eltern mit Kindern unter drei Jahren. In Westdeutschland zum Beispiel gibt es lediglich für fünf Prozent aller Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz. Auch bei der Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen liegt vieles im Argen. Bundesweit gibt es diese Betreuungsmöglichkeit gerade einmal für knapp 13 Prozent der Schülerinnen und Schüler.

 

Natürlich weiß ich um die Zuständigkeiten. Aber wenn es um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt geht, dann dürfen uns formale Kompetenzen nicht daran hindern, mitzuhelfen, dass Sinnvolles und vor allen Dingen Notwendiges geschieht. Niemand will Ländern und Kommunen ihre Verantwortung für die Kinderbetreuung abnehmen. Aber auch in Deutschland müssen Eltern die Möglichkeit haben, die Betreuung nach den Bedürfnissen ihrer Kinder und in Einklang mit ihren eigenen Lebensentwürfen für sich und ihre Familien zu organisieren. Was das vermeintlich Beste für die Kinder ist, die mit ihren Eltern und Geschwistern aufwachsen, sollte eben nicht der Staat entscheiden wollen. Das ist der Grund, warum wir für die Familien, die dieses wollen, ein deutlich verbessertes Angebot einer verlässlichen und in der Perspektive – natürlich geht das nur schrittweise – ganztägigen Kinderbetreuung brauchen.

 

Insgesamt benötigen wir ein qualitativ hochwertiges und zuverlässiges Netz aus Krippen, Kindergärten, Horten und Schulen, denn Betreuung, Bildung und Erziehung gehören zusammen. Ganztagsbetreuung mit pädagogischen Anregungen und Anleitungen in den Kindergärten und den Schulen ist deshalb von elementarer Bedeutung für unsere Kinder und Jugendlichen. Wie dies geht, demonstrieren übrigens einige Bundesländer. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben mit dem Ausbau der Ganztagsschule und der Ganztagsbetreuung begonnen. Aber wir brauchen auf diesem Weg noch deutlichere Fortschritte. Deshalb wird die Bundesregierung eine eigene Anstrengung unternehmen, um einen weitergehenden Ausbau der Ganztagsbetreuung in Deutschland zu erreichen. Zuständigkeiten, die wir respektieren, dürfen kein Vorwand für Untätigkeit auf diesem so zentralen Gebiet sein.

 

Wir wollen deshalb – ich denke, mit den Ländern ist darüber Einvernehmen zu erzielen – ein Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung auflegen. Mit diesem Programm wird in den nächsten vier Jahren mit jährlich einer Milliarde Euro genau dieser Aspekt unserer Politik gefördert. Ich bin ziemlich sicher, dass wir – in Respekt vor der Zuständigkeit der Länder und Kommunen – Wege finden, um genau dieses Programm mit den Ländern zusammen, die dies dann an die Kommunen weitergeben, umzusetzen. Es ist an der Zeit, eine solche gesamtgesellschaftliche große Anstrengung zu unternehmen. Wir werden das tun.

 

Ich muss noch auf einen Bereich zu sprechen kommen, wo auch vieles im Argen liegt. Im Zusammenhang mit den Leistungen, die wir erbracht haben, und mit dem, was wir uns vorgenommen haben, ist es nur richtig, darauf hinzuweisen: Auch und vor allen Dingen in den Unternehmen sind familienfreundliche Arbeitszeiten und deren Gestaltung bedauerlicherweise immer noch die Ausnahme. Auch hier muss eine Menge getan werden. Dies gilt es, ohne Abstriche auch öffentlich deutlich zu machen.

 

Auch hier gilt übrigens: Wo immer hier Versäumnisse sind, bei der Gestaltung der Arbeitszeiten, bei der – auch in diesem Zusammenhang kann dieses Wort ruhig einmal gebraucht werden – Flexibilität der Arbeitsorganisation und bei der Betreuung – auch an der Betreuung durch die Unternehmen mangelt es: Meistens tragen Frauen die Konsequenzen. Sie sind es dann nämlich, die ihre Qualifikation nur unzureichend in die Arbeitswelt einbringen können. Natürlich hat Deutschland auch deshalb eine der geringsten Frauenerwerbsquoten in Europa. Dies ist übrigens nicht nur ein Fehler im Hinblick auf die Frage der sozialen, der gesellschaftlichen Gleichheit und der damit verbundenen Gerechtigkeit, sondern auch ökonomisch.

 

Die Konsequenz dessen ist klar: Auch die Arbeitswelt – hier tragen vor allen Dingen die Unternehmen die Verantwortung – muss frauenfreundlicher und familiengerechter werden. Dann und nur dann haben viel mehr junge Frauen, die besser ausgebildet sind als jemals zuvor, ihre ganz spezifische Chance, ihre Fähigkeiten und Qualifikationen einzubringen, ohne den Wunsch nach Zusammenleben in der Familie und mit Kindern aufgeben zu müssen.

 

Es ist eine große Aufgabe, die Arbeitswelt familienfreundlicher zu machen. Das wird nur im Konsens möglich sein. Dazu bedarf es der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Betriebsräte. Genau deswegen haben wir begonnen – übrigens im Einvernehmen mit den Einsichtigen in den Wirtschaftsverbänden -, dies zu einer zentralen Frage bei den Beratungen im Bündnis für Arbeit zu machen. Den weniger Aufgeschlossenen in den Unternehmen, die immer noch glauben, dass die Gleichheit zwischen Frauen und Männern – auch in den mittleren, gehobenen und höheren Führungspositionen – in der Wirtschaft etwas sei, was man nicht so wichtig nehmen müsse und man deswegen – bislang gilt das Gebot der Freiwilligkeit – ruhig vernachlässigen dürfe, muss man sagen: Falls es nicht wie vereinbart klappt, werden wir auch auf diesem Gebiet gesetzlich handeln müssen.

 

Es ist keine Frage – das weiß nicht nur der Bundesfinanzminister. Die finanziellen Spielräume bleiben eng. Deswegen werden wir uns bei der Umsetzung dessen, was ich skizziert habe, auf das, was wirklich vordringlich ist, konzentrieren. Ich denke, in der Familienpolitik gibt es im Augenblick nichts Wichtigeres, als den Ausbau der Kinderbetreuung zu forcieren. Genau das wird der Schwerpunkt unserer Familienpolitik in der nächsten Legislaturperiode sein. …“

 

Quelle: Auszug aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Familienpolitik vor dem Deutschen Bundestag am 18. April 2002 in Berlin: “Familie ist, wo Kinder sind – Politik für ein familien- und kinderfreundliches Deutschland”; Bulletin Nr. 30-1 vom 18. April 2002; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

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