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Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen

»Behinderten Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben im Beruf und in der Gesellschaft zu ermöglichen, das ist auch ein Ziel unserer Politik. Und wenn ich „Selbstbestimmung“ sage, dann meine ich das auch.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Behinderten-Sportverbandes in Hamburg.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„ … Behinderten Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben im Beruf und in der Gesellschaft zu ermöglichen, das ist auch ein Ziel unserer Politik. Und wenn ich “Selbstbestimmung” sage, dann meine ich das auch. Dann geht es mir darum, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, in denen diese Selbstbestimmung und das Ausleben der eigenen Persönlichkeit objektiv möglich wird.

 

Dafür kann Politik eine Menge tun. Wir wissen es, wir versuchen es und werden es auch weiterhin machen, aber nur mit Politik allein – das muss genauso klar sein – kann man ein solches Ziel der vollständigen Integration Behinderter in die Gesellschaft nicht erreichen. Wenn man es wirklich erreichen will – und wir wollen das -, dann braucht man die Mithilfe und die Mitarbeit ganz vieler in der Gesellschaft. Dazu bedarf es – auch das wird in dem Film deutlich – auch der Eigeninitiative von Menschen mit Behinderung und gerade auch ihrer Verbände. Beides muss zusammenkommen: Die Bereitschaft der Gesellschaft, Integration zu ermöglichen, und der feste Wille, auch der organisierte Wille derer, die behindert sind, eine solche Integration auch einzufordern. …

 

Uns geht es darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes und vor allen Dingen, bezogen auf die Gesellschaft, gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft führen können. Wir unternehmen deshalb Anstrengungen, um die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Dem im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbot für Behinderte werden wir Schritt für Schritt noch mehr Geltung als in der Vergangenheit verschaffen.

 

Wir sind 1998 ins Amt gekommen und haben seitdem schon einiges auf den Weg gebracht. Ich möchte das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter und auch das SGB IX erwähnen, wie es so schön heißt. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter werden wir die Situation am Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte verbessern. Ziel des Gesetzes ist, die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten um rund 50.000 zu verringern. Und auch dort brauchen wir Hilfe aus Ihrem Bereich, denn wir müssen es zusammen schaffen.

 

Eine wichtige Maßnahme dieses Gesetzes ist die Staffelung der Ausgleichsabgabe. Wenn Unternehmen mehr einstellen, was wir wollen und Sie auch wollen sollten, dann sollen sie bei der Abgabe entlastet werden. Eine weitere wichtige Maßnahme ist der Aufbau und Ausbau eines flächendeckenden Netzes von Fachdiensten zur Integration. Wir wollen also die Beratung, die Betreuung deutlich verbessern. Auch die Stärkung der Rechte von Schwerbehinderten ist eine wichtige Maßnahme. Sie erhalten künftig, wenn notwendig, eine Arbeitsassistenz und – ich glaube, das ist nicht unwichtig – auch einen Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung; denn vielleicht ist das der Weg, einen besseren Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen.

 

Vielen Menschen mit Behinderungen können wir nur helfen, wenn wir sie in die Rehabilitationseinrichtungen bringen. Auch hier wollen wir einiges verbessern. Unser Ziel ist ein modernes, effizientes, aber auch praktikables Rehabilitationsrecht. Nicht selten haben wir das Problem, dass eine Rehabilitation erforderlich ist, bevor eine Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen kann. Diesen Zusammenhang muss man sehen.

 

Wir haben deshalb ein großes Gesetzgebungsprojekt angepackt; ich habe das SGB IX erwähnt. Nach mehr als zehn Jahren und mehreren gescheiterten Versuchen in der Vergangenheit wird das Rehabilitationsrecht jetzt auf eine einheitliche gesetzliche Grundlage gestellt. Damit wollen wir erreichen:

 

Erstens: Die Teilhabe von behinderten oder von Behinderung bedrohter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu sichern und auszubauen.

 

Zweitens: Die Eigenverantwortlichkeit der Rehabilitanten durch Wunsch- und Wahlrechte zu stärken.

 

Drittens: Wir müssen die zum Teil unglaublich langwierigen Verwaltungsverfahren straffen. Ich denke, das ist dringend notwendig.

 

Zudem wird die Koordination und die Kooperation der Leistungsträger, die sehr unterschiedlich sind, untereinander verbessert. Dazu brauchen wir zum Beispiel gemeinsame Servicestellen, die die Menschen unter ihre Fittiche nehmen können. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Bundesrat dem SGB IX heute zugestimmt hat. Die Reform kann also wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten. …“

 

Quelle: Auszug aus der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Behinderten-Sportverbandes am 11. Mai 2001 in Hamburg; Bulletin Nr. 32-1 vom 16. Mai 2001; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

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