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Unterzeichnung des Atomausstiegs

Hartmann, E.ON, Schroeder, Trittin, Unterschrift Energiekonsens

Unterschrift unter den Vertrag zum Atomausstieg; E.ON-Chef Hartmann, Bundeskanzler Schröder, Umweltminister Trittin am 11. Juni 2001

»Mit diesem Schritt beenden wir nicht nur die Nutzung der Kernenergie geordnet, sondern wir schaffen zugleich Zukunftsperspektiven für eine wettbewerbsfähige, klimaverträgliche und beschäftigungssichernde Energieversorgung am Standort Deutschland.« 

Mit dem Atomkonsens sollten bis etwa 2021 alle 19 deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Im September 2010 widerrief die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Atomkonsens und beschloss eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um acht beziehungsweise 14 Jahre. Nur sechs Monate später, nach dem Reaktorunfall in Fukushima im März 2011, beschloss die schwarz-gelbe Koalition, den Atomausstieg wieder vorzuziehen. Am 30. Juni 2011 verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit den Atomausstieg bis 2022.

 

Statement von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen zur geordneten Beendigung der Kernenergie im Bundeskanzleramt Berlin:

 

„Mit den soeben geleisteten Unterschriften haben wir uns abschließend darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden. In den nächsten Tagen wird der Bundesumweltminister den Entwurf einer Neufassung des Atomgesetzes vorlegen, mit dem die vorliegende Vereinbarung rechtlich umgesetzt wird. Damit wird ein weiteres zentrales Reformprojekt der Bundesregierung erfolgreich abgeschlossen. Und wenn ich “Umsetzung” sage, meine ich das auch, weil wir die Vereinbarung so umsetzen werden, wie wir sie getroffen haben.

 

Die harten Auseinandersetzungen über die Kernenergie haben die Energiepolitik über viele Jahre hinweg gelähmt. Mehrere Anläufe zu einem Konsens – ich war an fast allen beteiligt – sind gescheitert. Vor einem Jahr ist uns der Durchbruch gelungen. Heute haben wir das Ergebnis besiegelt. Dass wir dies geschafft haben – ich will das betonen -, liegt an der Kooperationsbereitschaft aller Beteiligten.

 

Erst der Respekt vor den Interessen der jeweils anderen Seite ermöglichte den Kompromiss. In diesem Sinne möchte ich drei Elemente der Vereinbarung hervorheben.

 

Erstens: Wir haben ein klares Ende für die Nutzung der Kernenergie festgelegt. Das vereinbarte Verfahren trägt zugleich aber auch dem berechtigten wirtschaftlichen Interesse der Energieversorgungsunternehmen Rechnung. Zweitens: Wir haben ein klares Ende für die Wiederaufarbeitung festgelegt. Das bedeutet weniger Transporte und weniger hochgiftiges Plutonium. Die direkte Endlagerung ist aber auch, jedenfalls nach unserer gemeinsamen Auffassung, der wirtschaftlich sinnvollere Weg. Drittens: Wir bekommen eine gerechtere Lastenverteilung bei der Entsorgung. Durch die vorgesehenen Zwischenlager an den Kernkraftwerken wird die Zahl der Transporte erheblich reduziert werden. Vor allem die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus werden davon profitieren.

 

Ich meine, dass wir mit diesem Schritt nicht nur die Nutzung der Kernenergie geordnet beenden, sondern wir schaffen zugleich Zukunftsperspektiven für eine wettbewerbsfähige, klimaverträgliche und beschäftigungssichernde Energieversorgung am Standort Deutschland. Effiziente Kraftwerke, die Förderung erneuerbarer Energien und die Sicherung sowie der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sind dafür wichtige Elemente. Diese Stichworte sind mir auch mit Blick auf die im Juli in Bonn stattfindende Klimakonferenz wichtig. Deutschland wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz wirklich gerecht werden. Auch dabei arbeiten wir eng mit der Wirtschaft zusammen. Die Klimavereinbarung vom 9. November 2000 und die aktuellen Gespräche zur Kraft-Wärme-Kopplung machen dies deutlich.

 

Diesen Weg der Kooperation und des Konsenses werde ich fortsetzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns auch künftig gelingen wird, gemeinsam Lösungen zu finden, die den unterschiedlichen Interessen gerecht werden, die letztlich aber wirklich dem Wohl der Menschen in unserem Land dienen werden.“

 

Quelle: Statement von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen zur geordneten Beendigung der Kernenergie am 11. Juni 2001 im Bundeskanzleramt; Bulletin Nr. 40-4 vom 11. Juni 2001; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

 

Weitere Informationen zur Geschichte des Atomausstiegsgesetzes und der Debatte im Bundestag finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages (externer Link). Der Text der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen ist auf der Seite des Bundesumweltministeriums (externer Link) abrufbar.

 

 

 

 

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