• en
  • de

Ergebnisse des EU-Gipfels in Nizza

»Beitrittsverhandlungen und Verfassungsdiskussion, Erweiterung und Vertiefung – das sind die großen Themen, die die Europa-Diskussion in den kommenden Jahren prägen werden. Am Ende dieses Jahrzehnts werden wir in einem anderen Europa leben.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Nizza, der die notwendigen Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union schuf, vor dem Deutschen Bundestag in Berlin:

 

„Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Der Europäische Rat von Nizza hatte ein überragendes Ziel, nämlich die Europäische Union zur Aufnahme von neuen Mitgliedstaaten fähig zu machen. Wir Deutschen sind mit der festen Absicht nach Nizza gegangen, genau dies zu leisten. Ich stelle heute fest: Wir haben erreicht, was wir wollten.

 

Die Europäische Union wird zum Jahresbeginn 2003 in der Lage sein, erste Neumitglieder aufzunehmen. Nach der Schaffung des finanziellen Rahmens durch die “Agenda 2000” unter deutscher Präsidentschaft hat die Europäische Union die zweite und damit letzte noch ausstehende Vorbedingung für die Beitritte neuer Mitglieder erfüllt. Damit tritt der Erweiterungsprozess in ein neues Stadium. Wir verlassen die Ebene, die bislang aus abstrakten Deklarationen und dem technischen Abgleich von Verhandlungspositionen bestand. Von nun an geht es darum, konkrete und für beide Seiten tragfähige Lösungen in teilweise sehr schwierigen Sachfragen zu finden.

 

Ich bin am Tag vor dem Beginn des Gipfels in Nizza sehr bewusst zu unseren polnischen Nachbarn und Freunden nach Warschau gefahren. Gemeinsam haben wir da an das Lebenswerk von Willy Brandt erinnert. So wie Adenauer der Architekt der Aussöhnung mit unseren westlichen Nachbarn war, so ist die Öffnung der Europäischen Union nach Mittel- und Südosteuropa ohne die Friedenspolitik Willy Brandts nicht denkbar. Er hat den Grundstein dafür gelegt, dass heute in Europa, wie er es in einem anderen Zusammenhang einmal formuliert hat, zusammenwachsen kann, was zusammengehört. Unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa haben die deutsche Einigung von Beginn an mit Sympathie begleitet. Ohne ihre Mithilfe wäre sie wohl erst viel später und unter sehr viel schwierigeren Bedingungen Wirklichkeit geworden. Niemand in Mittel- und Osteuropa hat dafür von uns Deutschen jemals Dankbarkeit oder eine Gegenleistung eingefordert. Trotzdem haben wir Deutsche nicht vergessen, was unsere Nachbarn und Freunde zur staatlichen Einheit unseres Landes beigetragen haben. Nicht zuletzt deshalb weiß Deutschland um seine besondere Verantwortung für das Gelingen des Erweiterungsprozesses. Die Freunde und Partner in Mittel- und Osteuropa können also auf uns zählen.

 

Im Bewusstsein dieser Verantwortung bin ich im Dezember von Warschau nach Nizza gefahren und habe mich dort mit aller Kraft für eine faire Behandlung gerade auch jener Länder eingesetzt, die nicht mit am Verhandlungstisch saßen. Glaubwürdig und wirkungsvoll konnte ich das nur tun, weil wir Deutsche in Nizza eben nicht die nationale Karte gespielt, sondern ein für alle Beteiligten akzeptables und gutes Ergebnis für Europa gewollt haben. Dass wir mit dieser Haltung auch im Hinblick auf deutsche Anliegen gleichwohl ein sehr befriedigendes Ergebnis erzielt haben, unterstreicht nur, dass dieser Ansatz richtig war.

 

Nicht alle Hoffnungen, mit denen wir nach Nizza gegangen sind, haben sich am Ende erfüllt. Wir hätten uns durchaus ein weiter reichendes Ergebnis, etwa beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im Rat, vorstellen können. Dass das nicht gelungen ist, ist bedauerlich. Gleichwohl muss man anmerken, dass auch wir in einigen Punkten politischen Grund hatten, zu sagen, dass Mehrheitsentscheidungen noch nicht möglich seien. Insofern haben wir nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen.

 

Trotzdem fällt meine Bewertung des Gesamtergebnisses von Nizza positiv aus. Ich wiederhole, dass das entscheidende und zentrale Ziel erreicht wurde: Die Europäische Union ist ab 2003 erweiterungsfähig. Nun liegt es an den Kandidatenländern selbst, das Ziel, beitrittsfähig zu werden, durch eigene Anstrengungen zu erreichen. Diese Anstrengungen können und werden wir unterstützen; wir können sie aber nicht ersetzen.

 

Auf deutsch-italienische Initiative hin hat die Regierungskonferenz außerdem den Rahmen für die Zeit nach Nizza abgesteckt. Damit ist klargestellt, dass die Diskussion über Europa weitergehen wird. Viele Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang. Ich nenne nur die Kompetenzabgrenzung zwischen nationaler und europäischer Ebene, die Gewaltenteilung zwischen den Brüsseler Institutionen, den künftigen Status der Grundrechte-Charta, die Vereinfachung der Verträge oder auch die Rolle der nationalen Parlamente.

 

Niemand muss uns darüber belehren, wie wichtig die Beantwortung dieser Fragen ist. Gerade deshalb haben wir uns in Nizza und auch davor so hartnäckig und schließlich erfolgreich für eine umfassende Regierungskonferenz 2004 eingesetzt. Wenn wir diesen Fragen – es handelt sich um europäische Verfassungsfragen – schon in Nizza hätten noch näher treten wollen oder sie gar hätten lösen wollen, dann säßen wir wohl heute noch dort, und dann würden die Beitrittskandidaten mit Fug und Recht an unserer Bereitschaft zweifeln, die Türen der Europäischen Union für neue Mitglieder tatsächlich aufzustoßen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Es ist nur fair und redlich, die Kandidaten an der Diskussion über diese und andere Zukunftsfragen und an der Regierungskonferenz 2004 zu beteiligen. Zur Debatte steht nämlich die Ausgestaltung der Europäischen Union, der auch diese Länder in wenigen Jahren angehören werden.

 

Aber nicht nur die Kandidatenländer müssen wir einbeziehen. Die Brücke zur Regierungskonferenz 2004 kann nur eine breite öffentliche Diskussion im Vorfeld dieser Konferenz schlagen. Es ist schlicht wahr, dass die Menschen immer weniger etwas mit einem Europa auf Rezept, verordnet von der Weltgeschichte, anfangen können. Sie wünschen sich stattdessen ein Europa der besseren Argumente, die man ihnen auch nahe bringt. Wir brauchen also eine europäische Öffentlichkeit. Dafür müssen wir neue Formen der Beteiligung und der politischen Debatte finden. Erste Vorarbeiten hierfür werden schon unter schwedischem Vorsitz beginnen, der hierfür – und natürlich für seine Arbeit überhaupt – unsere volle Unterstützung hat. Dies habe ich dem amtierenden Ratspräsidenten Persson zugesagt, als ich ihn über meine Reise nach Moskau und das Treffen mit Präsident Putin unterrichtet habe.

 

Die Europäische Union ist ein realer und wichtiger Faktor bei der Ausgestaltung der internationalen Ordnung. In diesem Sinne werden wir auch das transatlantische Verhältnis mit dem neuen amerikanischen Präsidenten George W. Bush gut und fruchtbar weiterentwickeln. Das steht für uns fest und daran ist auch nicht zu rütteln.

 

Die europäische Einigung ist kein abstraktes Großprojekt mehr, das sich hinter verschlossenen Türen im fernen Brüssel oder in den Köpfen einiger Technokraten abspielt. Spätestens mit dem Übergang zum Euro im nächsten Januar wird Europa für die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes greifbar werden. Der Euro in Gestalt von Münzen und Scheinen wird das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, zu einem Europa zu gehören, vielleicht stärker prägen als jeder Integrationsschritt vorher. Das wird natürlich – das ist auch verständlich – dazu führen, dass die Menschen noch mehr Rechenschaft darüber verlangen werden, wer in Europa was auf welcher Grundlage und mit welchem Recht entscheidet. Die Verantwortlichkeiten im Geflecht zwischen den Brüsseler Institutionen, den nationalen Regierungen und Parlamenten und den Regionen müssen klar und zurechenbar sein. Die jüngsten Erfahrungen im Umgang mit BSE unterstreichen diesen Ansatz ausdrücklich.

 

Unser Drängen auf eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedstaaten ist deshalb alles andere als eine vertragstechnische Fleißarbeit. Es geht im Kern darum, das Fundament der Legitimität europäischer Entscheidungen freizulegen und, wo nötig, neu zu bestimmen.

 

Übrigens freue ich mich, dass in dieser Frage sehr weitgehend Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und den Ländern besteht, und zwar unabhängig von der Frage, wie sie, parteipolitisch gesehen, regiert werden. Wir werden die Zusammenarbeit in dieser Frage weiter vertiefen und im Vorfeld der Regierungskonferenz 2004 und sicherlich auch während dieser Konferenz in engem Kontakt mit den deutschen Ländern operieren. Wir wissen, es muss nicht alles und jedes in Brüssel entschieden werden. Wo es Sinn macht, Entscheidungen auf die nationale oder auch regionale Ebene zurückzuholen, darf es kein Tabu sein, auch darüber nachzudenken und entsprechend zu verfahren. Umgekehrt muss aber auch klar sein: Kompetenzabgrenzung ist keine Einbahnstraße. Wo die europäischen Lösungen bessere sind, müssen die europäischen Lösungen auch verwirklicht werden. Das BSE-Problem zum Beispiel hat eine europäische Dimension. Aber wir stehen zugleich in nationaler Verantwortung. Dies gilt für den Bund; aber das gilt auch für die Länder.

 

Die Bundesregierung hat erste notwendige Konsequenzen gezogen. Diesen klaren Kurs einer verbraucherorientierten Ausrichtung der Landwirtschaft werden wir auch auf europäischer Ebene weiter vertreten. Die Politik muss Befürchtungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Zwar ist es so, dass eine breite Mehrheit in unserem Land die Erweiterung der Europäischen Union unterstützt. Sie wissen, dass die Erweiterung uns politisch wie wirtschaftlich immense Chancen bietet. Alle in Europa werden von der Erweiterung profitieren, ich füge hinzu: erst recht wir Deutschen.

 

Auf der anderen Seite aber wird die Erweiterung, zeitlich begrenzt und bezogen auf bestimmte Regionen, auch Verwerfungen mit sich bringen – auch das muss man aussprechen -, Verwerfungen, die wir nicht mit dem Verweis auf die Großartigkeit des Projektes wegdrücken, verdrängen oder auch nur verharmlosen dürfen; vielmehr müssen diese Verwerfungen und die daraus resultierenden Belastungen klar bezeichnet und dafür Handlungsoptionen entwickelt werden. Wir müssen konsequent und frühzeitig gegensteuern und Verwerfungen abfedern. Gerade auf die Grenzregionen kommen Anpassungsprozesse zu. Wir wollen dabei helfen, diese zu bewältigen. Aber nicht nur die Bundesregierung will helfen, sie zu bewältigen; in Nizza ist es auf deutsche und österreichische Initiative hin gelungen, die Möglichkeiten zur Förderung der Grenzregionen festzuschreiben. Ich denke, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

 

Von ausschlaggebender Bedeutung für den Arbeitsmarkt und für den Strukturwandel wird aber sein, dass wir das Problem der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern richtig lösen. Käme es im Zuge der Erweiterung zu sofortiger umfassender Arbeitnehmerfreizügigkeit, wären wir mit verstärktem Zuzug nach Deutschland konfrontiert. Angesichts der noch immer viel zu hohen Arbeitslosigkeit wird die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes bis auf weiteres erheblich eingeschränkt sein. Wir wissen aber auch, dass in den nächsten Jahren immer mehr Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden werden. Im nächsten Jahrzehnt wird diese demographisch bedingte Verringerung des Erwerbspersonenpotenzials bei uns zunehmend spürbar werden. Spätestens dann werden wir Zuwanderung dringend benötigen, um unseren Lebensstandard zu halten, aber auch um unsere sozialen Sicherungssysteme zu finanzieren. Die richtige Lösung für das aktuelle Problem der Freizügigkeit kann also nur eine befristete Übergangsregelung sein. Vernünftige Übergangsregelungen liegen aber genauso im Interesse der Beitrittskandidaten. Sie verhindern soziale Spannungen und gewährleisten, dass Kandidatenländer ihre dringend benötigten qualifiziertesten Fachkräfte nicht verlieren.

 

Eine derartige Übergangsregelung ist übrigens nichts Neues in Europa. Auch bei der Erweiterung der Union um Spanien und Portugal 1985 gab es die Sorge um eine zu hohe Einwanderung billiger Arbeitskräfte. Damals wurde, ebenso wie im Fall Griechenlands, eine siebenjährige Übergangsfrist bis zur Gewährung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit beschlossen. Der Investitions- und Wachstumsschub, den Spanien und Portugal durch den Beitritt erhielten, führte dann dazu, dass die spanischen und portugiesischen Arbeitskräfte zu Hause dringender gebraucht wurden als im Ausland. Ich bin überzeugt: Eine ähnliche wirtschaftliche Dynamik kann es in Mittel- und Osteuropa nach dem Beitritt wieder geben. Die Erfahrungen aus den damaligen Beitritten sind eindeutig: Wir brauchen Übergangsregelungen mit nicht weniger, sondern mehr Flexibilität, und zwar einer Flexibilität zugunsten der alten und der neuen Mitgliedstaaten. Dabei gilt der Grundsatz: Kein Kandidatenland darf diskriminiert werden, aber Differenzierungen müssen möglich sein.

 

Ich habe deshalb am 18. Dezember 2000 für die Erweiterungsverhandlungen ein Fünf-Punkte-Konzept zur Freizügigkeit vorgeschlagen:

 

Erstens. Eine angemessene Übergangsfrist mit einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für sieben Jahre.

 

Zweitens. Ein flexibles Modell, das die Verkürzung der Übergangsfrist für einzelne Beitrittsländer zulässt. Hierzu sind Pflichtüberprüfungen, also eine Art von Besichtigungsterminen, nach fünf Jahren erforderlich.

 

Drittens. Auf Antrag könnte bei geeigneten Kandidaten, wenn die Voraussetzungen vorliegen, bereits vorher eine Aufhebung der Beschränkungen erfolgen.

 

Viertens. Bei allgemeinem und fachlichem Arbeitskräftemangel in den alten Mitgliedstaaten können diese gemäß jeweiligem nationalen Recht bereits während der Übergangszeit kontrollierte Zugangsmöglichkeiten schaffen; das heißt: Flexibilität auch für unsere EU-Partner.

 

Fünftens. Parallel dazu brauchen wir schließlich für die Dauer der Übergangsfrist eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit in einigen Teilbereichen, insbesondere in der Bauwirtschaft und im Handwerk.

 

Die Reaktion der Bürgerinnen und Bürger auf diese Vorschläge bestärkt mich in der Überzeugung, dass wir sehr wohl Unterstützung für den Erweiterungsprozess finden, wenn wir die Anliegen und Sorgen der Menschen in der eben gekennzeichneten Weise auch wirklich ernst nehmen. Genau das tut die Bundesregierung.

 

Denjenigen, die dieses Konzept kritisiert haben oder weiterhin kritisieren, sage ich: Wir brauchen eine Legitimation für den Erweiterungsprozess. Das gilt vor allen Dingen für die Grenzregionen. Ohne diese Legitimation und ohne Übergangsfristen wird es wirklich sehr schwierig werden, die notwendige Zustimmung zu finden. Wir alle miteinander haben nichts davon, wenn wir die Erweiterung nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern gegen die vor allen Dingen Betroffenen durchsetzen würden.

 

Übrigens sind auch die ersten Reaktionen der Partner in der Europäischen Union, einiger Beitrittskandidaten und der Kommission durchaus ermutigend. Das ist wahrscheinlich auch deshalb so, weil die Beitrittskandidaten selbst für Bereiche, die ihnen besondere Sorgen machen, Übergangsfristen einfordern werden, vielleicht sogar weiter reichende als diejenigen, die ich genannt habe. In diesem Punkt zueinander zu kommen, ist Aufgabe des Verhandlungsprozesses, den der deutsche Kommissar Günter Verheugen für die Kommission und damit für den Rat zu führen hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf der Basis dieses Konzeptes eine Lösung finden können und werden.

 

Beitrittsverhandlungen und Verfassungsdiskussion, Erweiterung und Vertiefung – das sind die großen Themen, die die Europa-Diskussion in den kommenden Jahren prägen werden. Am Ende dieses Jahrzehnts werden wir in einem anderen Europa leben. In Nizza hat das alte Europa die Tür zum neuen Europa aufgestoßen. Dieses Europa wird in der Welt mit einer Stimme sprechen und auf dem Fundament einer gemeinsamen und stabilen Währung ruhen. Es wird größer sein, muss aber zugleich auch politisch enger verflochten sein und nach meiner Überzeugung über eine verfassungsmäßige Grundlage verfügen. Der Weg dorthin ergibt sich keineswegs zwangsläufig. Wir werden um dieses neue Europa wirklich weiter kämpfen müssen. Unser entscheidender Partner dabei war und ist Frankreich. Wir werden uns also auch in den kommenden Wochen und Monaten eng mit Paris abstimmen.

 

Worum geht es im Kern? Ich will es zuspitzen: Erweiterung und Vertiefung sind kein Gegensatz. Im Gegenteil, die Erweiterung ist ohne weitere Integrationsschritte auf Dauer nicht machbar. Ich bin fest davon überzeugt. Nur die weitere konsequente Vertiefung wird den zentrifugalen Kräften in einer größeren Union entgegenwirken können. Deutschland ist dazu bereit, Frankreich auch. Präsident Chirac hat dies in seiner großen Rede hier im vergangenen Jahr sehr deutlich gemacht. Wir brauchen also weitere mutige Integrationsschritte. Zugleich müssen wir die Kommission stärken. Diese Aufgabe ist nur im deutsch-französischen Schulterschluss zu lösen.

 

Mit diesem Ziel werden Außenminister Fischer und ich am 31. Januar nach Straßburg zum Treffen mit unseren französischen Freunden fahren. Europa, denke ich, zählt auf Deutschland und zählt auf Frankreich. Diese Erwartungen werden wir nicht enttäuschen.“

 

Quelle: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Nizza vor dem Deutschen Bundestag am 19. Januar 2001 in Berlin; Bulletin Nr. 06-2 vom 19. Januar 2001; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

 

Weitere Informationen zum Vertrag von Nizza erhalten Sie auf den Seiten der Bundesregierung (externer Link) und auf der Homepage der Europäischen Kommission (externer Link in englischer Sprache).

 

 

zurück zur Übersicht nach oben