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Karlspreis für Präsident Clinton

»Für die Bundesregierung bleibt die transatlantische Zusammenarbeit auch bei der Verhütung und Eindämmung regionaler Krisen und Konflikte in Europa von zentraler Bedeutung. Präsident Clinton hat sich in dieser Aufgabe stets besonders engagiert.« Laudatio von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises an William Jefferson Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika in Aachen.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„ … Als die amerikanischen Soldaten am Ende des Zweiten Weltkrieges nach Aachen kamen, war diese Stadt – wie viele andere europäische Städte auch – zum großen Teil zerstört. Zehntausende hatten in den Kämpfen um Aachen ihr Leben verloren. Der nationalsozialistische Rassenwahn hatte die früher blühende jüdische Gemeinde von Aachen fast vollständig ausgelöscht. In dieser Situation suchten engagierte Aachener Bürgerinnen und Bürger nach dem geistigen Fundament für ein neues Europa – und sie fanden es in den Idealen Karls des Großen. Mit seiner Person haben Menschen während vieler Jahrhunderte ihren kühnsten politischen Traum verbunden: den Traum von Frieden, von Einheit, von Toleranz –  den europäischen Traum.

 

Diese Vision hat die Geschichte Europas bestimmt. Sie stand den Nachfolgern Karls des Großen vor Augen, die hier in Aachen gekrönt wurden, aber auch den Künstlern, die im Mittelalter den Chor des Domes mit deutschen Adlern und französischen Lilien ausmalten. Diese Vision bewegt uns noch heute. Der Thron Karls des Großen hier im Dom zu Aachen ist – vielleicht ebenso wie das Brandenburger Tor in Berlin – ein Symbol Deutschlands, aber auch ein Symbol seiner europäischen Berufung. Ein prominenter Gast hat uns dies vor zwei Jahren ins Gedächtnis gerufen. Er sagte damals – ich zitiere ihn -: “Seit mehr als 1 000 Jahren – von der Zeit Karls des Großen bis zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft – hat ein geeintes Europa die Fantasie dieses Kontinents beflügelt. Jetzt liegt dieser Traum zum ersten Mal in unserer Reichweite – nicht durch Eroberung, sondern durch die Entscheidung freier Menschen”. Dieser Gast war Präsident Clinton, und er sprach in Berlin anlässlich seines Deutschland-Besuches 1998.

 

Wir Europäer können, so denke ich, stolz auf das sein, was wir in den letzten 50 Jahren erreicht haben: Nach zwei Weltkriegen mit Millionen von Toten, nach der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten haben die Staaten Europas den Weg zur Aussöhnung beschritten. Ein vereintes Europa ist die Antwort der Völker auf den Krieg. Sie haben gemeinsam die Europäische Gemeinschaft gegründet und sie zu einer Politischen Union mit einer gemeinsamen Währung weiterentwickelt. Von der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gingen dabei entscheidende Impulse aus. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor einem Jahrzehnt haben die Menschen in der damaligen DDR und in den mittel- und osteuropäischen Staaten die kommunistischen Diktaturen überwunden und damit die Voraussetzungen für ein ungeteiltes Europa geschaffen. Schließlich haben die Staaten der Europäischen Union ein konstruktives und freundschaftliches Verhältnis zu Russland aufgebaut, eine Partnerschaft, die auf gemeinsamer Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität ganz Europas beruht. Alle diese Entwicklungen wären ohne die klare und tatkräftige Unterstützung unserer amerikanischen Freunde nicht möglich gewesen. Die Vereinigten Staaten haben als starker und zuverlässiger Partner von Anfang an am Projekt des vereinten Europa mitgewirkt.

 

Für uns Deutsche im Westen hat die amerikanische Unterstützung beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer erfolgreichen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg die Voraussetzung für unsere aktive Mitwirkung am europäischen Einigungsprozess geschaffen. Wir werden auch nicht vergessen, dass es vor allem die USA waren, die uns Deutsche rückhaltlos unterstützt haben, als sich die Chance der Wiedervereinigung ergab. Die in Jahrzehnten gewachsene deutsch-amerikanische Freundschaft wird auch in Zukunft Motor der transatlantischen Zusammenarbeit bleiben. Um den Einsatz von Präsident Clinton für Europa angemessen zu würdigen, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass es in den USA traditionell viele Menschen gibt, die einem aktiven Engagement außerhalb der eigenen Grenzen eher zurückhaltend gegenüberstehen.

 

Präsident Clinton hat im vergangenen Jahr in seiner Ansprache im Weißen Haus beim NATO-Gipfeltreffen von Washington darauf hingewiesen, dass die amerikanische Politik seit der Zeit von George Washington die Warnung verinnerlicht hatte, sich nicht auf das einzulassen, was man damals “auswärtige Verstrickungen” nannte. Im 20. Jahrhundert mussten sich die Vereinigten Staaten mehrmals mit der Frage auseinander setzen, ob sie solche “Verstrickungen” riskieren wollten: Nach dem Ersten Weltkrieg haben sich die USA nicht nur aus Europa zurückgezogen, sondern auch aus dem Völkerbund, den doch Präsident Wilson selbst konzipiert hatte. Die Folge des wirtschaftlichen und politischen Isolationismus der USA war eine Zerrüttung des internationalen Systems, die Hitler, Mussolini und Stalin in die Hände spielte.

 

Als die USA nach dem Zweiten Weltkrieg erneut vor dieser Frage standen, haben sie dagegen unter der Führung von Präsident Truman die Entscheidung getroffen, eine dauerhafte Partnerschaft mit Europa einzugehen. Diese weit blickende Entscheidung war ein Wendepunkt in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, dass aus Kriegsgegnern in so kurzer Zeit Partner, Verbündete, ja Freunde wurden. Mit dem Marshallplan und der Gründung der NATO haben die Vereinigten Staaten ihre Partnerschaft mit Westeuropa auf eine dauerhafte Grundlage gestellt. Die NATO stand und steht auch heute noch für unsere gemeinsamen Werte, also für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

 

Die USA haben aber auch den Aufbau einer dauerhaften Partnerschaft der Europäer untereinander ganz maßgeblich erleichtert. Sie haben damit Themen definiert, die noch heute unverändert auf der Tagesordnung stehen: Solidarität zur Verteidigung des Friedens, Sicherung der Demokratie durch wirtschaftlichen Aufbau, Wohlstand durch Zusammenarbeit. Für seinen herausragenden persönlichen Beitrag zum Wiederaufbau Europas ist George Marshall 1959 als erster Amerikaner mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden.

 

Als Präsident Clinton im Januar 1993 sein Amt antrat, stellte sich die Frage nach dem Engagement der USA in Europa erneut. Mit dem Ende des kalten Krieges und der kommunistischen Bedrohung Westeuropas waren wesentliche Gründe für die Präsenz der USA in Europa entfallen. In dieser historisch wichtigen Situation haben die Europäer in Bill Clinton einen Partner gefunden, der sich nicht von Europa abwandte, sondern der davon überzeugt ist, dass die transatlantische Partnerschaft erst heute, in einer Welt, die nicht mehr durch die Konfrontation von Großmächten gekennzeichnet ist, ihre eigentlichen Wirkungsmöglichkeiten entfalten kann und wird.

 

Europa und die USA können die vor uns liegenden Herausforderungen nur gemeinsam erfolgreich bewältigen:

 

Wir wollen unsere Welt, in der heute schon sechs Milliarden Menschen leben, auf Dauer lebenswert erhalten.
Wir wollen aus der globalen Vernetzung der Weltwirtschaft den größten Nutzen für alle ziehen.
Wir wollen die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern.
Wir wollen Sicherheit vor Terrorismus und organisiertem Verbrechen.
Wir wollen eine Welt, in der Demokratie und Menschenrechte uneingeschränkt und für alle Geltung finden.

 

Präsident Bill Clinton hat die Bewältigung dieser Herausforderungen ins Zentrum der amerikanischen Außenpolitik gestellt. Dort, wo europäische Krisen von ihm schwerwiegende Entscheidungen verlangt haben, hat er sich, auch gegen Widerstände im Inneren, stets für die transatlantische Verantwortung entschieden und damit für einen gemeinsamen Weg mit Europa. In den Jahren der Präsidentschaft von Bill Clinton haben wir – Europäer und Amerikaner – gemeinsam viel erreicht. Deutschland, Frankreich und die übrigen europäischen Partner haben ihren Teil dazu beigetragen.

 

Viele Völker in Mittel- und Osteuropa können heute stolz darauf sein, dass sie funktionierende Demokratien geworden sind. Die Menschen in den Staaten, die entschlossen Reformen eingeleitet haben, genießen die ersten Früchte des Aufschwungs. Die Märkte in Europa haben sich geöffnet. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Ost und West nehmen zu. Heute bereiten wir uns darauf vor, die Europäische Union durch die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten zu erweitern. Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und zwölf Beitrittskandidaten haben begonnen. Die Regierungskonferenz arbeitet daran, die Institutionen der Union im Vorfeld der Beitritte zu reformieren. Wir sind auch auf einem gutem Wege, eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verwirklichen. Sie wird die Voraussetzungen für rasches und effizientes Handeln der Europäischen Union in Krisensituationen schaffen und so einen wichtigen Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung leisten. Ich bin davon überzeugt: Eine erweiterte und durch die ESVP gestärkte Europäische Union wird für die USA ein noch attraktiverer Partner sein.

 

Wir haben auch die Atlantische Allianz für mittel- und osteuropäische Partner geöffnet. Auf dem NATO-Gipfel von Washington vor einem Jahr konnten wir drei neue Verbündete begrüßen: Polen, die Tschechische Republik und Ungarn. Dies war ein historischer Schritt für die Atlantische Allianz und für die Stärkung der europäischen Sicherheitsstruktur – und, das möchte ich ergänzen, es war ein bewegender Augenblick für mich persönlich, der ich wie meine Altersgenossen fast 50 Jahre Konfrontation und Kalten Krieg erlebt habe. Bill Clinton hat ganz entscheidend zu diesem historischen Moment der NATO-Erweiterung beigetragen. Wir sind uns mit ihm darin einig, dass das Postulat der Unteilbarkeit der Sicherheit gebietet, die Allianz auch in Zukunft für die Aufnahme weiterer Kandidaten zu öffnen.

 

Im Bündnis werden gegenwärtig amerikanische Überlegungen intensiv diskutiert, ein System zur nationalen Raketenabwehr aufzubauen, falls dies technisch machbar ist. Wir haben hierüber gestern abend gesprochen. Selbstverständlich – das gilt es zu unterstreichen – ist es das souveräne Recht unserer amerikanischen Verbündeten, die Entscheidungen zu treffen, die sie für die Gewährleistung ihrer äußeren Sicherheit für geeignet erachten. Da diese Frage aber Auswirkungen haben könnte, die weit über die USA hinausgehen, ist es im Sinne des Bündnisses, dass sie in partnerschaftlichem Geist behandelt wird.

 

Du, Bill, hast dich immer für Fortschritte in der Abrüstung eingesetzt. Auch für uns Europäer haben die Erhaltung des abrüstungspolitischen Acquis und weitere Abrüstungsschritte ganz entscheidende Bedeutung. Deshalb ist es gut, dass du dich dafür ausgesprochen hast, eine Entscheidung zu gegebener Zeit unter Abwägung insbesondere auch der relevanten sicherheits- und abrüstungspolitischen Gesichtspunkte zu treffen. Dazu gehören die Auswirkungen auf andere wichtige Staaten ebenso wie mögliche Folgen für die Kohäsion des Atlantischen Bündnisses. Unser gemeinsames vorrangiges Ziel muss es bleiben, Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten und dazu jeweils die am besten geeigneten Mittel sorgfältig auszuwählen.

 

Für die Bundesregierung bleibt die transatlantische Zusammenarbeit auch bei der Verhütung und Eindämmung regionaler Krisen und Konflikte in Europa von zentraler Bedeutung. Präsident Clinton hat sich in dieser Aufgabe stets besonders engagiert. Im gemeinsamen Zusammenwirken europäischer Staaten mit den USA und Kanada konnten wir die blutigen Auseinandersetzungen und Kämpfe in Bosnien und im Kosovo beenden. In Bosnien gewährleistet heute die NATO zusammen mit anderen Partnern die Umsetzung des Abkommens von Dayton. Das Zustandekommen dieses grundlegenden Friedensvertrages wird in der Geschichte immer mit dem Namen von Präsident Clinton verbunden bleiben. Im Kosovo-Konflikt war die NATO im vergangenen Jahr gezwungen, zum ersten Mal in ihrer Geschichte militärische Gewalt anzuwenden. Für alle, die dabei Verantwortung trugen – auch für mich persönlich – war dies eine unvergleichlich schwere Entscheidung. Wir hatten aber am Ende keine andere Wahl, wenn wir den Werten gerecht werden wollten, auf denen die Allianz basiert. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte dürfen keinem Volk gewaltsam verweigert werden.

 

Die NATO hat gezeigt, dass sie im äußersten Fall bereit ist, auf der Grundlage des Völkerrechts ihre Macht zum Schutz von Menschen einzusetzen, die von einem unmenschlichen Regime unterdrückt und vertrieben werden. Für die enge und vertrauensvolle persönliche Zusammenarbeit in jenen schwierigen Monaten bin ich Bill Clinton besonders dankbar. Ein unverzichtbarer Baustein für die Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Region bleibt der Stabilitätspakt für Südosteuropa. Er orientiert sich in vielem an der Entwicklung, die Westeuropa in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Diesmal übernimmt Europa die tragende Rolle, die damals die USA gespielt haben.

 

Lieber Bill, du hast dich für den Stabilitätspakt von Anfang an eingesetzt. Wir haben diesen Pakt im vergangenen Sommer in Sarajewo gemeinsam mit 30 Staats- und Regierungschefs ins Leben gerufen. Ich glaube, unsere Demonstration der Solidarität mit den Völkern Südosteuropas wurde dort sehr gut verstanden: Sarajewo gehört zu Europa. In Bosnien und im Kosovo hast du, ebenso wie in Nordirland oder im Nahen Osten, deine Autorität in die Waagschale geworfen – auch dadurch, dass du selbst zu den Brennpunkten des Geschehens gereist bist und den unmittelbaren Kontakt mit den Menschen gesucht hast. Präsident Clinton hat sich für die Themen, die ihm am Herzen liegen, immer ganz besonders eingesetzt – auch und gerade für Europa. Für ihn ist Politik mehr als eine Frage des Kalküls von Interessen und Vorteilen, mehr auch als eine Umsetzung von Grundsätzen und Doktrinen. Sie ist für ihn ein Mittel, mehr mit Menschen zusammenzukommen, ihre Hoffnungen zu teilen, ihnen Ängste zu nehmen und ihnen gemeinsame Wege aufzuzeigen.

 

Lieber Bill, wie die vielen prominenten Träger des Karlspreises im vergangenen halben Jahrhundert hast auch du dich von dem europäischen Traum zu großen politischen Leistungen inspirieren lassen. Die Bürgerinnen und Bürger von Aachen – und wir alle – wollen dir mit der heutigen Preisverleihung dafür danken. Du hast die Partnerschaft der USA mit Europa erhalten, gestärkt und ausgebaut. Du setzt dich für das Zusammenleben von Völkern und Religionen in Europa genauso ein wie für die vielfältige und kreative Gemeinschaft der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Dem amerikanischen Traum bist du verpflichtet und du ermutigst die Europäer, den ihren zu verwirklichen. Einer deiner großen Vorgänger, Präsident Kennedy, hat einmal mit einem unvergesslichen Satz die Herzen aller Deutschen gewonnen, als er sich dazu bekannte, ein Berliner zu sein. Bill, mit deinem Engagement bist du ein wahrhaftiger Europäer geworden.“

 

Quelle: Auszug aus der Laudatio von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Verleihung des Internationalen Karlspreises an William Jefferson Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, am Freitag, 2. Juni 2000 in Aachen; Bulletin Nr. 34-2 vom 2. Juni 2000; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

 

Der Internationale Karlspreis zu Aachen, der 1950 erstmals vergeben wurde, ist der älteste und bekannteste Preis, mit dem Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Weitere Informationen zum Karlspreis finden Sie auf der Homepage des Internationalen Karlspreises (externer Link).

 

Weitere Informationen zum 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten William Jefferson Clinton finden Sie auf der Homepage der Clinton Foundation (Externer Link in englischer Sprache).

 

 

 

 

 

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