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Internationaler Klimaschutz

»Nur wenn wir den Klimaprozess als Chance begreifen, weltweit zu einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung zu gelangen, nur wenn wir es schaffen, im Geist einer aufrichtig empfundenen Solidarität die Probleme gemeinsam anzupacken, nur dann können wir die großen Herausforderungen erfolgreich meistern.« Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Eröffnung der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn.

 

Auszüge aus der Rede:

 

„ … In wenigen Tagen – am 9. November – ist es genau zehn Jahre her, dass in Deutschland die Mauer eingedrückt wurde. Der Fall des “Eisernen Vorhangs” markiert das Ende des Ost-West-Konflikts. Mehr als vier Jahrzehnte hatte diese globale Auseinandersetzung die internationale Politik nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Viele Menschen haben unter diesem Konflikt gelitten. Mit seinem Ende verbinden sich Erwartungen auf eine umfassende Friedensdividende. Denn wir haben die Chance erhalten, uns wesentlich intensiver einer zentralen Zukunftsaufgabe der Menschheit zu widmen, nämlich der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen.

 

Auf der Konferenz von Rio de Janeiro im Jahre 1992 haben die Staaten der Welt ihren Willen demonstriert, diese Chance zu nutzen und gemeinsam nach Lösungen für globale Umweltprobleme zu suchen. Wir alle erinnern uns: Von dieser Konferenz ging eine Vision aus – die Vision einer nachhaltigen Entwicklung. Rio war für viele Menschen auf der ganzen Welt wahrlich ein Symbol der Hoffnung.

 

Heute müssen wir erkennen, dass diese Vision bisher noch nicht so konkret mit Leben erfüllt wurde, wie viele sich das erhofft hatten. An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend stellt sich die Frage: Wo stehen wir heute? Wie sieht die globale Umweltbilanz aus? Die globalen Umwelttrends konfrontieren uns mit einer harten Realität: Der Verlust von Wäldern, die Ausbreitung der Wüsten, die Verknappung des Trinkwassers und vor allem die globale Erwärmung gehen unvermindert weiter. Diese Entwicklungen berühren den Lebensnerv der Menschheit. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welche greifbaren Fortschritte zum weltweiten Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen haben wir seit Rio gemeinsam erzielt? Eine ernüchternde Antwort gibt der neue Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, der im vergangenen Monat vorgestellt wurde. Trotz andauernder Bemühungen und Initiativen, trotz eines weltweit gestiegenen Umweltbewusstseins haben wir unsere Ziele noch nicht erreicht.

 

Sicherlich: Es gibt positive Entwicklungen, zum Beispiel beim Schutz der Ozonschicht. In den Klimaverhandlungen der letzten Jahre ist manches erreicht worden. Auch haben viele Staaten bei der Luftreinhaltung und beim Gewässerschutz durchaus Fortschritte erzielt. Aber nicht zuletzt auf Grund des rasanten Bevölkerungszuwachses werden diese Fortschritte in einzelnen Bereichen durch die Zunahme von Belastungen an anderer Stelle schnell wieder überkompensiert. Bei der Frage nach den weiteren Ursachen müssen wir unser Augenmerk auf die Globalisierung der Weltwirtschaft richten. Unter den Vorzeichen der weltumspannenden Märkte verändert sich die wirtschaftliche Basis heute schneller als jemals zuvor. Einerseits können die Einbindung in den Welthandel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auch und gerade den Entwicklungsländern Perspektiven geben. Andererseits besteht die Gefahr, dass die Globalisierung mit einem Raubbau an der Natur und einer Vernachlässigung des Umweltschutzes einhergeht. Dafür sind die Brandrodung von Wäldern und die Überfischung der Meere warnende Zeichen.

 

Umweltschutz ist aber kein Luxus. Nur wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit dauerhaft schützen, kann es eine tragfähige und dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung geben. Das gilt für das einzelne Land genauso wie weltweit. Alles andere wäre ein gefährlicher Irrtum. In keinem Bereich tritt dies deutlicher zu Tage als bei der Erwärmung der Erdatmosphäre und dem Treibhauseffekt: Kein anderes Umweltproblem ist derart bedrohlich für die gesamte Menschheit. Gerade deshalb müssen wir zu Beginn der 5. Vertragsstaatenkonferenz die Frage stellen: Wo stehen wir heute im Klimaschutz? Die internationale Diskussion über dieses Thema reicht mittlerweile 20 Jahre zurück. Wir können feststellen: Vieles von dem, was zu Beginn für unvorstellbar gehalten wurde, wurde erreicht. Die in Rio ausgehandelte Klimarahmenkonvention ist die völkerrechtliche Grundlage für den weltweiten Klimaschutz. Die erforderlichen Institutionen konnten geschaffen werden.

 

Im Klimaprotokoll von Kioto haben sich die Industrieländer im Dezember 1997 erstmals völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, ihre Treibhausgase spürbar zu vermindern. Dies ist ohne Zweifel ein wirklicher Durchbruch. Aber es gibt auch Rückschläge: Die von den Industriestaaten übernommene Verpflichtung, bis zum nächsten Jahr die Kohlendioxidemissionen auf den Stand von 1990 zurückzuführen, wird von vielen großen Ländern verfehlt werden. Dies berührt den Kern unserer internationalen Anstrengungen. Machen wir uns klar: Die Weltöffentlichkeit hat vor allem seit Rio mit wachsendem Interesse die Beratungen der internationalen Staatengemeinschaft verfolgt. Aber sie erwartet mit Recht, dass die Dinge, die in langwierigen und schwierigen Verhandlungen vereinbart wurden, nun auch tatsächlich angepackt werden. Wer in der Klimadebatte also glaubwürdig bleiben will, der muss der Welt zeigen, dass er tatsächlich große Anstrengungen unternimmt. Er muss zu Hause das umsetzen, was er auf der internationalen Bühne versprochen hat und verspricht.

 

Diese Frage richtet sich selbstverständlich auch an mein eigenes Land. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz im April 1995 in Berlin erklärt, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent zu verringern. Dies war und ist ein anspruchsvolles Ziel. Bis heute haben wir eine Minderung von 13,2 Prozent erreicht. Ursache dafür ist zum einen der Strukturwandel in den neuen Ländern der Bundesrepublik. Ursache sind aber auch massive Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Hervorzuheben sind vor allem der industrielle Bereich und die Kraftwerke in Deutschland. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen werden wir bis zum Jahre 2005 eine Verringerung um insgesamt etwa 17 Prozent erreichen. Es bleibt also auch für uns noch einiges zu tun. Jeder von uns weiß: Das letzte Stück der Wegstrecke ist – nicht nur im Umweltschutz – häufig das schwierigste. Aber wir stehen zu diesem ehrgeizigen Ziel. Wir stehen damit natürlich auch zu unserer Verpflichtung, die wir im Rahmen der EU-Lastenverteilung übernommen haben.

 

Die von mir geführte Bundesregierung hat deshalb die Weichen für weitere Fortschritte im Klimaschutz gestellt: Erstens: Seit April gibt es in Deutschland eine Ökosteuer. Damit wird der Verbrauch von Energie teurer. Die dabei erzielten Einnahmen nutzen wir, um die Abgabenlast, die auf dem Produktionsfaktor Arbeit liegt, zu verringern. Zweitens: Wir haben nicht nur den Einstieg in die ökologische Steuerreform vollzogen. Wir haben in diesem Sommer auch die Schritte für die nächsten Jahre beschlossen. Denn für mich kommt es entscheidend darauf an, dass wir durch eine langfristig angelegte stufenweise Steigerung der Energiesteuern ein klares Signal geben. Es lohnt sich für jeden, Energie zu sparen. Es zahlt sich aus, in die Steigerung der Energieeffizienz zu investieren. Drittens: Wir werden auf diesem Weg fortfahren. Mitte nächsten Jahres beabsichtigt die Bundesregierung, eine umfassende nationale Minderungsstrategie für Treibhausgase vorzulegen. Darin werden wir das bestehende Programm fortschreiben und die notwendigen weiteren Maßnahmen festlegen.

 

Wegen der besonderen Gefahren der Kernenergie hat die Bundesregierung den Ausstieg aus dieser Technologie beschlossen. Natürlich werden wir auch gefragt, wie wir diese Entscheidung mit unseren anspruchsvollen Klimaschutzzielen verknüpfen wollen. Als Ausgangspunkt will ich klar festhalten: Für mich steht nicht der Ausstieg aus der Kernenergie im Vordergrund. Vielmehr geht es mir um den Einstieg in eine ökologisch und ökonomisch zukunftsfähige Energieversorgung. Das ist die wirkliche Herausforderung, vor der wir stehen. Wir brauchen eine Effizienzrevolution. Ich bin fest davon überzeugt, dass die nachdrückliche Steigerung der Energieeffizienz zu einem der wichtigsten Merkmale für eine moderne Volkswirtschaft werden wird. Wir brauchen moderne Kraftwerke mit höchsten Wirkungsgraden und den geringsten Umweltbelastungen. Wir müssen verstärkt die Potenziale der erneuerbaren Energieträger nutzen. So wollen wir in Deutschland den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 verdoppeln.

 

Welche weiteren konkreten Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung, um dem Treibhauseffekt wirksam entgegentreten zu können? Erstens: Wir müssen im Bereich unserer Häuser und Wohnungen mehr tun. Vor allem bei den Altbauten geht noch immer zu viel Energie verloren. Mit einer Energieeinsparverordnung wollen wir die CO2-Emissionen im Gebäudebereich deutlich senken. Zweitens: Im Verkehrsbereich werden in den kommenden Jahren die Fahrleistungen und damit die CO2-Emissionen wieder zunehmen. Hier muss unbedingt mehr geschehen, damit die erreichte Reduzierung der Schadstoffe, etwa im industriellen Bereich, nicht wieder zunichte gemacht wird. Damit mich niemand falsch versteht: Es geht mir nicht um die Einschränkung von Mobilität. Das wäre in einer Industriegesellschaft ein schwerer Fehler. Wir brauchen vielmehr Fahrzeuge, die deutlich weniger Kraftstoff verbrauchen als bisher. Mit dem kürzlich vorgestellten 3-Liter-Auto sind wir dabei auf einem guten Weg. Im Güterverkehr brauchen wir eine stärkere Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene.

 

Drittens: Im privaten Verbrauch liegen ebenfalls noch große Möglichkeiten zur Energieeinsparung. Ich denke an sparsame Haushaltsgeräte, an Kühlschränke und Lampen, an stromsparende Computer und an die Unterhaltungselektronik. Ob eine technisch spektakuläre oder eine bloß schrittweise Innovation: Hier liegen nicht nur Möglichkeiten des Umweltschutzes, sondern auch Märkte der Zukunft. Sie bieten nicht nur Chancen für den Schutz unserer Umwelt, sondern auch für den Erhalt und die Schaffung moderner Arbeitsplätze. Jeder, der politische Verantwortung trägt, sollte sich daher vor Augen führen: Wer beim Klimaschutz bremst oder auch nur auf der Stelle tritt, wird in wenigen Jahren den Anschluss an die wichtigsten Märkte des nächsten Jahrhunderts verpassen.

 

1998 war das wärmste Jahr seit dem Beginn der regelmäßigen Temperaturaufzeichnungen vor über 100 Jahren. Die fünf heißesten Jahre seit dem 15. Jahrhundert liegen alle in den 90er Jahren unseres Jahrhunderts. Aus der internationalen Versicherungswirtschaft wissen wir: Die große Mehrheit der Schäden, die heute ersetzt werden müssen, sind die Folgen von Unwettern – von Stürmen, von Hagel und von Überschwemmungen. Der Hurrikan Mitch hinterließ 1998 eine Schneise der Zerstörung und des Leidens in Nicaragua und Honduras. Der Hurrikan Floyd im September diesen Jahres war der gewaltigste, den es je gegeben hat. Überschwemmungen in China, in Bangladesch, aber auch in Deutschland, verheerende Waldbrände in Indonesien: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben allen Grund, diese Naturereignisse, die durchaus als Anzeichen einer Klimaveränderung gelten können, ernst zu nehmen. Das heißt auch: Niemand darf sich unter Hinweis auf verbleibende Unsicherheiten in der Wissenschaft herausreden. Wer seiner Verantwortung wirklich gerecht werden will, muss handeln – und zwar jetzt.

 

Damit komme ich zurück zu den Aufgaben, denen Sie sich in den kommenden zwei Wochen hier in Bonn stellen werden. Ich wiederhole es gern: Kioto war ein großer Durchbruch. Aber es genügt eben nicht, dass wir mit einem Packen Papier aus einem Kongresssaal kommen. Das Protokoll von Kioto muss vielmehr möglichst schnell in Kraft treten. Spätestens im Jahre 2002 – also zehn Jahre nach der Konferenz von Rio – sollte das Inkrafttreten erreicht sein. Damit die Vereinbarungen von Kioto auch wirklich umgesetzt werden, brauchen wir zudem eine wirksame Kontrolle. Es ist daher unverzichtbar, möglichst schnell festzulegen, wie die Erfüllung von Minderungsverpflichtungen überprüft werden soll. Auch über die im Kioto-Protokoll vereinbarten so genannten flexiblen Instrumente zur Umsetzung der Minderungspflichten muss rasch Klarheit geschaffen werden.

 

Der Handel mit Emissionsrechten oder gemeinsame Projekte von Industrie- und Entwicklungsländern können die nationalen Klimaschutzmaßnahmen der Industrieländer sinnvoll ergänzen. Sie dürfen sie aber nicht ersetzen.Das heißt: Die Anstrengungen im eigenen Land müssen das entscheidende Mittel zur Umsetzung der Reduktionsverpflichtungen, gerade der Industriestaaten, sein. Denn nur wenn wir Industrienationen uns an die Spitze des Klimaschutzes setzen, können wir erwarten, dass auch die Entwicklungsländer ihre Treibhausgasemissionen schrittweise begrenzen und, wo notwendig und möglich, reduzieren. Dabei kann es keinen Zweifel geben, dass Entwicklungsländer mittelfristig ebenfalls Anstrengungen unternehmen müssen. Zwar liegen ihre Pro-Kopf-Emissionen heute noch klar unter denen der Industrieländer. Sie werden aber in Zukunft deutlich anwachsen, falls ihre wirtschaftliche Maßnahmen zum Klimaschutz vorangetrieben werden. Andererseits ergeben sich für die Entwicklungsländer auch beachtliche Chancen. Die Möglichkeiten von gemeinsamen Klimaschutzprojekten mit den Industriestaaten dürfte den Aufbau einer modernen Infrastruktur beschleunigen.

 

Ob unsere Kinder, ob die kommenden Generationen mit Anerkennung oder Enttäuschung auf das Kioto-Protokoll zurückschauen werden, hängt nicht zuletzt auch vom Verlauf dieser Konferenz ab. Nur wenn wir den Klimaprozess als Chance begreifen, weltweit zu einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung zu gelangen, nur wenn wir es schaffen, im Geist einer aufrichtig empfundenen Solidarität die Probleme gemeinsam anzupacken, nur dann können wir die großen Herausforderungen erfolgreich meistern. Deshalb meine herzliche Bitte an Sie alle: Führen Sie diese Klimaverhandlungen zum Erfolg. Senden Sie an der Schwelle des 21. Jahrhunderts von Bonn die Botschaft aus: Wir haben gemeinsam entschlossen gehandelt, damit diese Welt auch für künftige Generationen lebens- und liebenswert bleibt.“

 

Quelle: Auszug aus der Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der Eröffnung der 5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention am 25. Oktober 1999 in Bonn; Bulletin Nr. 73 vom 29. Oktober 1999; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden.

 

Die Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) ist das internationale, multilaterale Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Homepage des Bundesumweltministeriums (externer Link) und der historischen Konferenz-Website (externer Link in englischer Sprache).

 

 

 

 

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