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Lösung des Kosovokonflikts

»Wir wollen die humanitäre Katastrophe und die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen möglichst schnell beenden. Wir wollen eine friedliche politische Lösung für den Kosovo erreichen.« Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur aktuellen Lage im Kosovo vor dem Deutschen Bundestag in Bonn:

 

„Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

auf dem informellen Treffen des Europäischen Rates gestern in Brüssel, an der auf meine Initiative auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, teilnahm, haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Entschlossenheit bekräftigt, das Morden und die Deportationen im Kosovo nicht hinzunehmen. Sie haben ebenfalls deutlich gemacht, daß hierzu der Einsatz militärischer Mittel nach wie vor notwendig und moralisch und politisch auch gerechtfertigt ist. Das Besondere liegt nun darin, daß im Europäischen Rat ja nicht nur die Staats- und Regierungschefs jener Mitgliedsländer der EU vertreten sind, die zugleich Mitglieder der NATO sind, sondern auch jener, die als neutrale Länder diese Position unterstützt haben. Das macht einmal mehr deutlich, wie sehr in dieser entscheidenden, wichtigen Frage die westliche Staatengemeinschaft ohne Ausnahme zusammensteht, weil der Anlaß für dieses Zusammenstehen die Werte und die Grundorientierungen der Europäer, des europäischen Zivilisationsmodells berührt. Wir waren uns auf diesem informellen Rat einig darüber, wie wir gemeinsam mit unseren Partnern zu einer politischen Lösung kommen können, wenn – das ist dick zu unterstreichen – die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Ich werde auf das Ergebnis dieses Treffens im einzelnen später noch zurückkommen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, immer noch und immer wieder hören wir die Frage, warum dieser militärische Einsatz sein mußte. Wir hören diese Frage nicht zuletzt deshalb, weil noch keine Bundesregierung vor diese schwere Entscheidung gestellt worden ist, deutsche Soldaten – mit allem, was damit an Gefährdungen für unsere Soldaten verbunden ist – zu einem militärischen Kampfeinsatz gemeinsam mit unseren Partnern innerhalb der NATO zu entsenden. Mir liegt daran, auch hier vor dem Hohen Hause noch einmal zu erläutern, warum wir letztlich um diesen schweren Schritt, um diese grundlegende Entscheidung, die sich wirklich niemand in der Bundesregierung und sicher auch hier im Hohen Hause leichtgemacht hat, nicht herumgekommen sind und warum wir uns zu diesem Schritt haben entschließen müssen. Der gelegentlich geäußerte Einwand, daß man zu wenig auf die Möglichkeiten der Diplomatie und zu schnell und zu stark auf die Möglichkeiten des Militärs gesetzt habe, geht fehl.

 

In den Wochen und Monaten vor Beginn der Luftschläge hat die internationale Gemeinschaft nichts unversucht gelassen, um eine politische Lösung des Konfliktes zu erreichen. Demjenigen, der versucht, in direkten Gesprächen oder durch welche Instrumente auch immer, eine Lösung zu erreichen, sei gesagt: Miloševic ist es gewesen, der jegliche Lösung, die möglich gewesen wäre, verhindert hat – und zwar deshalb verhindert hat, weil dieser verbrecherische Präsident sein eigenes Volk, die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo und die Staatengemeinschaft, die nun wirklich bereit war, auch mit ihm zu verhandeln und eine politische Lösung des Konfliktes zu suchen, ein ums andere Mal hintergangen, ja betrogen hat. Das ist die traurige Wahrheit, mit der man sich auseinanderzusetzen hat.

 

Monatelang haben der EU-Sonderbeauftragte Petritsch und sein amerikanischer Kollege Hill, dann auch gemeinsam mit dem russischen Unterhändler Majorski, mit den Konfliktparteien Gespräche geführt und dabei den Boden für ein wirklich faires Abkommen bereitet.

 

In Rambouillet ist mehrere Wochen lang hartnäckig verhandelt worden. Das dort vorgelegte Abkommen sollte die Menschenrechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, aber auch – das gilt es zu unterstreichen – die territoriale Integrität Jugoslawiens gewährleisten. Diesem Abkommen hätten beide Parteien – nicht zuletzt wegen der zuletzt genannten Passage – zustimmen können und nach meiner festen Überzeugung auch zustimmen müssen.

 

Wir haben eine weitere Frist von zwei Wochen eingeräumt, um die Bedenken der Konfliktparteien zu zerstreuen. Nach Ablauf dieser Frist haben wir uns erneut in Paris zu Verhandlungen getroffen. Die Kosovo-Albaner – das ist ein Stück Zeitgeschichte – haben dem Abkommen schließlich zugestimmt.

 

Der Bundesaußenminister als EU-Ratspräsident, der russische Außenminister Iwanow, der OSZE-Vorsitzende Vollebaek und schließlich Richard Holbrooke als Sondergesandter der Vereinigten Staaten haben Miloševic bis zuletzt in Belgrad zur Annahme des Abkommens gedrängt. Die Belgrader Führung aber hat alle, wirklich alle politischen Vermittlungsversuche scheitern lassen. Während sie vorgab, über den Frieden zu verhandeln, hat sie jene Mord- und Vertreibungskampagne fortgesetzt, die sie in den vergangenen Wochen systematisch verschärft hat.

 

Die jugoslawische Regierung hat von Anfang an an den Feldzug der ethnischen Säuberung geglaubt und ihn geplant, einen Feldzug, dessen Zeuge wir heute sind. Das, meine Damen und Herren, kostete bis jetzt Tausende von Menschen im Kosovo das Leben.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie alle Deutschen sind wir hier im Deutschen Bundestag, bin ich über die täglichen Bilder vom Flüchtlingselend erschüttert. Wir haben die Bilder von gesprengten Häusern gesehen, und deportierte Augenzeugen haben uns Schreckliches berichtet. Wer vor diesem Hintergrund Ursache und Wirkung verwechselt und meint, er müßte der NATO, der westlichen Staatengemeinschaft, vorwerfen, sie habe zu dem Elend beigetragen, der begeht einen schrecklichen Irrtum oder eine bewußte Verleumdung.

 

Dies alles ist das Werk jugoslawischer Militär- und Polizeikräfte. Gleichgültig, wen man trifft oder in welchen Interviews man versucht, es zu bestreiten, es ändert nichts an den Tatsachen: Vertreibung und Mord waren längst im Gange, als die NATO ihre Militäraktion begann, und sie hat sie nur begonnen, um der Deportation, der Vertreibung ein Ende setzen zu können.

 

(Widerspruch bei der PDS)

 

– Sie müssen aufpassen, daß Sie sich nicht langsam den Vorwurf einhandeln, von der fünften Kolonne Moskaus zur fünften Kolonne Belgrads zu werden.

 

Ich sage hier ohne Wenn und Aber: Diesem Verbrechen zuzusehen wäre zynisch und verantwortungslos gewesen. Die NATO mußte auf die Eskalation der Gewalt reagieren. Wir wissen seit Kroatien, Bosnien und Herzegowina mit über 200 000 Kriegsopfern, daß sich Europa mit Zuwarten erneut schuldig gemacht hätte.

 

Die NATO ist eine Wertegemeinschaft. Gemeinsam mit unseren Partnern kämpfen wir im Kosovo für unsere Werte: für Menschenrechte, für Freiheit und für Demokratie. Bei unserem Engagement geht es auch darum, wie das Europa des nächsten Jahrhunderts aussehen soll. Wollen wir Europäer es nach den Erfahrungen mit zwei schrecklichen Weltkriegen in diesem Jahrhundert wirklich zulassen, daß Diktatoren unbehelligt mitten in Europa wüten können?

 

Die Bundesregierung hat klare Vorstellungen, die sie gemeinsam mit ihren Partnern verfolgt. Wir wollen die humanitäre Katastrophe und die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen möglichst schnell beenden. Wir wollen eine friedliche politische Lösung für den Kosovo erreichen.

 

Klar bleibt dabei: Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit ihren Partnern in der NATO und in der EU fest zusammenstehen und Gewalt gegen unschuldige Menschen nicht hinnehmen. Es ist uns klar, daß wir dabei nicht allein auf militärische Lösungen setzen dürfen; das wollen wir auch nicht. Es ist uns klar, daß wir mit unseren Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes nicht nachlassen dürfen.

 

Genauso klar ist jedem von uns – Gott sei Dank besteht darüber in diesem Hohen Hause auch kein Streit -: Bei einer solchen Lösung sollte Rußland eine wichtige Rolle spielen.

 

Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit der russischen Führung. Wir sind auch gern bereit, mit dem neuernannten russischen Jugoslawien-Beauftragten Tschernomyrdin sehr bald zusammenzutreffen und mit ihm zusammen auszuloten, was unter Beteiligung Rußlands geht und was nicht. Ich setze darauf, daß sich Moskau noch stärker in die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung einschaltet. Dies gilt gerade auch für den Beitrag Moskaus im Rahmen der Vereinten Nationen, also für die Initiative, die der Generalsekretär der UN ergriffen hat. Wir sind uns gewiß alle einig: Die Krise auf dem Balkan darf die guten Beziehungen zwischen Europa und Rußland und zwischen Deutschland und Rußland nicht, aber auch wirklich nicht beeinträchtigen.

 

Rußland ist ein wichtiger Faktor der Stabilität und der Sicherheit auf unserem Kontinent. Wir wollen deshalb auch den von der russischen Führung eingeschlagenen Reformweg nach Kräften weiter unterstützen.

 

In diesem Zusammenhang ist in diesem Hohen Hause auch klarzustellen: Eine Politik, wie ich sie gekennzeichnet habe, funktioniert nur auf der Basis der festen Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft, in die NATO.

 

Es bleibt unser Ziel, so schnell wie möglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Flüchtlinge und Vertriebenen sicher in ihre Heimat zurückkehren können. Solange dies noch nicht der Fall ist, sollten die Menschen vorrangig in der Region versorgt werden. Das ist aus humanen Erwägungen gerechtfertigt und aus politischen Gründen notwendig; denn Miloševic darf nicht der Triumph gegönnt werden, seine Politik der ethnischen Säuberungen auf indirektem Wege zu realisieren.

 

Das ist aber auch deshalb wichtig, weil die Menschen dort kulturell eingebunden sind, dort im wahrsten Sinne des Wortes ihre Heimat haben und ihre Heimat behalten wollen. Jede andere Politik würde uns zum faktischen Erfüllungsgehilfen der Belgrader Vertreibungspolitik machen.

 

Albanien und Mazedonien, zwei kleine und wahrlich arme Länder, tragen derzeit die überwiegenden Folgen der skrupellosen Politik Miloševics. Auch das scheint Teil seines Planes zu sein: die Destabilisierung dieser beiden Länder, ja die Destabilisierung der gesamten Region. Wir können die Anrainerstaaten mit dem Problem nicht allein lassen. Eine solidarische Anstrengung der internationalen Gemeinschaft gegenüber diesen Ländern ist unabdingbar. Auch dies war Gegenstand der gestrigen Beratungen in Brüssel und wird erneut Gegenstand der Beratungen im Rat der Innenminister und im Allgemeinen Rat, also im Rat der Außenminister, sein.

 

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort der Anerkennung und des Dankes an die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in dieser Notlage durch Spenden und anderweitige Hilfe ein Zeichen der Solidarität mit den Unterdrückten gesetzt haben.

 

Das zeigt deutlich, daß es vielleicht doch nicht richtig ist, wenn bezogen auf die Befindlichkeit der Deutschen allzuviel von Materialismus und zu wenig von Solidarität, von der Fähigkeit zum Mitleiden und zum Helfen die Rede ist.

 

Die Bundesregierung hat ihrerseits erhebliche Mittel für die Versorgung der Flüchtlinge und der Vertriebenen bereitgestellt. Auch die Europäische Union hat Sondermittel zur Verfügung gestellt, um das Flüchtlingselend zu mildern und eine Destabilisierung der Nachbarländer zu verhindern. Über eine Luftbrücke fliegt die Bundeswehr nach wie vor Nahrungsmittel, Zelte, Decken und Ärzte in die Region.

 

Wir haben erklärt, daß wir bereit sind – darüber gibt es zwischen den entscheidenden politischen Kräften in diesem Haus und im Bundesrat keine Differenzen -, eine angemessene Anzahl von Flüchtlingen vorübergehend, bis zu einer Lösung der Krise dort, in Deutschland aufzunehmen. Das ist bereits sichtbar geschehen. Auch das ist ein Zeichen der Solidarität der Deutschen mit denen, die unter Vertreibung und Krieg zu leiden haben. Vor dem Hintergrund dessen, was wir leisten, erwarten wir allerdings von unseren Partnern in Europa und in der Allianz, daß auch sie einen angemessenen Teil der Lasten zu tragen bereit sind.

 

Wir sind sehr besorgt über die Lage in Montenegro. Wir unterstützen die demokratisch gewählte Führung dieser jugoslawischen Teilrepublik unter Präsident Djukanovic. Ich möchte an dieser Stelle die Belgrader Führung ausdrücklich davor warnen, die Lage in Montenegro zu destabilisieren. Eine solche Politik müßte weitere ernsthafte Folgen für die jugoslawische Regierung haben.

 

Ich bin fest davon überzeugt, daß nur die Geschlossenheit der gesamten internationalen Gemeinschaft Miloševic zum Einlenken bewegen wird. Vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte darf es an unserer Verläßlichkeit, an unserer Entschlossenheit und an unserer Festigkeit keine Zweifel geben. Die Einbindung Deutschlands in die westliche Staatengemeinschaft ist Teil der deutschen Staatsräson. Einen Sonderweg kann und wird es mit uns nicht geben.

 

So schwer es dem einen oder anderen auch fällt: Wir müssen erkennen, daß sich Deutschlands Rolle nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus, vor allen Dingen nach der Erlangung der staatlichen Einheit, verändert hat. Wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Das ist der Grund, warum deutsche Soldaten zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg in einem Kampfeinsatz stehen. Sie erfüllen eine schwierige und gefährliche Mission mit Gefahren für Leib und Leben, die wir nicht ausschließen können. Ich möchte daher auch vor diesem Hohen Hause noch einmal den Soldaten, aber auch ihren Familien, die um sie bangen, für ihre Arbeit, für ihren Einsatz und für das, was sie aushalten müssen, herzlich danken.

 

Sie sollen wissen – sie spüren es an Ihrem Beifall -, daß dieses Hohe Haus ihren Einsatz für die Menschlichkeit und einen dauerhaften Frieden wohl zu würdigen weiß.

 

Der Bundesregierung und allen NATO-Partnern ist natürlich bewußt, daß die jetzige Krisenbewältigung im Kosovo eine längerfristige Stabilisierungspolitik für Südosteuropa nicht ersetzen kann. Unsere Politik richtet sich nicht gegen die Menschen in Jugoslawien. Wir wollen ihnen vielmehr eine Perspektive und die Zuversicht geben, daß sie zu Europa gehören.

 

Der Balkan – das ist klar – braucht europäische Hilfe. Jugoslawien braucht, wie Deutschland 1945, Demokratisierung, wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau einer wahrlich zivilen Gesellschaft. Umfassende Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung, zu Sicherheit, zu Demokratisierung und zu wirtschaftlicher Gesundung der Region sind notwendig. Eine Art Marshallplan für den Balkan muß her. Mir ist bewußt, daß ein solcher Plan nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Europa kann und darf sich dieser Aufgabe aber nicht entziehen.

 

Wenn von Kosten die Rede ist, dann gilt allemal mehr und allemal wieder, daß diejenigen Ressourcen, die wir für die ökonomische und die soziale Entwicklung, für die Entwicklung der Infrastruktur in dieser Region zur Verfügung stellen, besser eingesetzt sind als diejenigen Kosten, die wir für leider notwendige militärische Interventionen zur Verfügung stellen müssen.

 

Es muß jedem klar sein: Einen dauerhaften Frieden wird es in dieser Region nur geben, wenn wir den Staaten der Region klarmachen, daß sie ein Recht auf Annäherung an Europa haben und daß wir ihre ökonomische und soziale Entwicklung nach vorne bringen wollen. Wir wollen sie für das europäische Modell gewinnen und der Demokratie auf dem Balkan und damit dem Frieden endgültig zum Durchbruch verhelfen. Das ist der Grund, warum die deutsche EU-Präsidentschaft in der vergangenen Woche einen Stabilitätspakt für den Balkan vorgeschlagen hat, einen Pakt, an dem die Partnerländer mitarbeiten wollen. Es geht der Bundesregierung um eine echte Alternative zum fanatischen Nationalismus, der die Region nach all den bitteren Erfahrungen dieses Jahrhunderts erneut ins Unglück gestürzt hat.

 

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluß auf das gestrige Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im einzelnen zurückkommen. Wir haben eine intensive und von großem Ernst getragene Diskussion mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen geführt und in vielen Punkten Übereinstimmung festgestellt. Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß nicht nur die NATO und die neutralen Staaten der Europäischen Union, sondern die Staatengemeinschaft insgesamt in dieser so grundlegenden und wichtigen Frage mit einer Stimme spricht. Wir waren uns einig in unserer Entschlossenheit, das Morden und die Deportationen im Kosovo nicht hinzunehmen. Wir sind uns einig, daß der Einsatz schärfster Maßnahmen einschließlich militärischer Aktionen nach wie vor notwendig und gerechtfertigt ist.

 

Wir wollen miteinander einen multiethnischen und demokratischen Kosovo, in dem alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können. Die jugoslawischen Behörden müssen wissen, daß wir sie für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Vertriebenen im Kosovo verantwortlich machen. Die Staats- und Regierungschefs unterstützen deshalb die Initiative des Generalsekretärs der UN vom 9. April 1999, die die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zusammenfaßt, und haben klargestellt, daß von diesen Forderungen, die Ihnen bekannt sind und die ich hier nicht weiter erläutern muß, nicht abgegangen werden kann und nicht abgegangen werden wird. Die Forderungen lauten in der Substanz: sofortige Beendigung aller Gewaltakte, Rückzug aller militärischen Kräfte – auch der Sonderpolizei – und Stationierung internationaler militärischer Kräfte sowie die Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen.

 

Die Staats- und Regierungschefs stimmen in der Auffassung überein, daß es jetzt an den jugoslawischen Behörden liegt, die internationalen Forderungen ohne Abstriche anzunehmen und umgehend mit ihrer Umsetzung zu beginnen. Dies – nur dies und nur in dieser Reihenfolge – würde eine Suspendierung der militärischen Maßnahmen der NATO erlauben und den Weg für eine politische Lösung öffnen. Dies und nur dies ist auch Gegenstand der Vorschläge, die der deutsche Außenminister entworfen, gemacht und eingebracht hat. Für diese Initiative schulden wir ihm alle Dank.

 

Wir werden uns für die Verabschiedung dieser Prinzipien in einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unter Kapitel VII einsetzen.

 

Die Staats- und Regierungschefs haben ihre Unterstützung für ein politisches Abkommen über den Kosovo erneuert, das auf dem aufbaut, was in Rambouillet bereits erreicht war. Sie verständigten sich auf Eckpunkte einer Übergangsordnung im Kosovo, die unmittelbar nach dem Ende des Konflikts hergestellt werden soll. Insbesondere soll die Einrichtung einer internationalen Übergangsverwaltung vorgesehen werden; dabei haben die Staats- und Regierungschefs deutlich gemacht, daß das Europa der 15 bereit ist, diese Übergangsverwaltung unter die Obhut der Europäischen Union zu nehmen. Auch das macht deutlich, daß Europa in außen- und sicherheitspolitischen Fragen mehr und mehr mit einer Stimme spricht. Das ist eine Voraussetzung, um im Konzert der internationalen Staatengemeinschaft noch ernster genommen zu werden, als es bislang der Fall war.

 

Es geht um den Aufbau einer Polizei im Kosovo, die die dortige Bevölkerung repräsentiert und nicht kujoniert. Es geht um die Durchführung von freien und fairen Wahlen und um die Stationierung internationaler Sicherheitskräfte, die für den Schutz aller Bevölkerungsgruppen im Kosovo sorgen sollen.

 

Bei dem Treffen bestand Einigkeit über die große Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und über deren Beitrag für eine Lösung des Kosovo-Problems. Diesen Beitrag halten wir für eminent wichtig.

 

Bekräftigt wurden die Beschlüsse des Allgemeinen Rats vom 8. April 1999 über die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene und über die Unterstützung für die Nachbarstaaten der Bundesrepublik Jugoslawien. Diese können sich – ich sage das noch einmal – der Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten sicher sein.

 

Schließlich waren wir uns darüber einig, daß die Europäische Union zu einer Konferenz über Südeuropa und Südosteuropa einladen wird, um weitere umfassende Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung, Sicherheit, Demokratisierung und vor allen Dingen zur wirtschaftlichen Gesundung dieser Region zu beschließen. Alle Staaten der Region sollen nach unseren Beschlüssen das Recht haben, eine Perspektive auf Annäherung an die Europäische Union zu entwickeln. Die Europäische Union ist dazu bereit.

 

Das heißt, die Vertreter der Europäischen Union, der NATO und der Generalsekretär der Vereinten Nationen sind sich in der Bewertung der Sachlage und der Vorgehensweise einig. An diesem Kurs, an dem die Bundesregierung, an dem der Bundesaußenminister mitgewirkt hat, wird die Bundesregierung ohne Abstriche und entschlossen festhalten.“

 

Quelle: Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur aktuellen Lage im Kosovo vor dem Deutschen Bundestag am 15. April 1999 in Bonn ; Bulletin Nr. 16 vom 16. April 1999; Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

 

Hinweis: Durch die Digitalisierung des Textes kann es zu Fehlern kommen. Der gesamte Redetext kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefordert werden

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